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Kanzlei für Arbeitsrecht
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Eine arbeitsvertragliche Ausschlussklausel steht dem Herausgabeverlangen des Arbeitgebers bezüglich von Arbeitsmitteln nicht entgegen.
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Eine Sportlehrerin verstößt gegen ihre arbeitsvertraglichen Pflichten, wenn sie im Rahmen des Sportunterrichts Texte mit Bibelstellen an die Schülerinnen und Schüler austeilt. Dieses Verhalten rechtfertigt eine Abmahnung. Kein Pflichtverletzung hingegen stellt es dar, wenn sie lediglich auf Fragen der Schüler antwortet und für eine weitere Vertiefung auf den (hier:) Religionsunterricht verweist.
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Äußert ein Mitarbeiter in der Betriebskantine gegenüber einer Bedienung, welche aus Kamerun stammt, als Bestellungswunsch wiederholt einen "Negerkuss" und - darauf angesprochen - er sei Rassist und stehe dazu, so stellt dies einen außerordentlichen Kündungsgrund dar.
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Das behaarliche Ansammeln von Minusstunden (über die vereinbarte Grenze) kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen.
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Der Betriebsrat kann nicht die Rückgängigmachung einer Betriebsänderung (hier: Zusammenlegung zweier Betriebe) verlangen.
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Gibt ein Arbeitnehmer das Vertragsangebot des Arbeitgebers unterschrieben ab und erhält erst nach der Arbeitsaufnahme ein schriftliches Exemplar des Vertrages, so ist eine darin enthaltene Befristungsabrede mangels Schriftform unwirksam.
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Als Voraussetzung für die Verbeamtung darf ein Landesgesetz zulässigerweise auf das Nicht-Erreichen einer Altersgrenze von 42 jahren abstellen (seit 01.07.16 in Nordrhein-Westfalen).
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Arbeitgeber dürfen Mitarbeitern mit Kundenkontakt verbieten, dass diese Symbole einer religiösen, politischen oder philosophischen Anschauung offen tragen.
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Bei der Stilllegung eines "wesentlichen" Betriebsteils haben die Betriebsparteien über einen Interessenausgleich sowie einen Sozialplan zu verhandeln. Besteht Streit, ob der betreffende Betriebsteil "wesentlich" ist, so bestellt das Arbeitsgericht auf Antrag des Betriebsrats eine Einigungsstelle.
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