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Piratenpartei Stuttgart
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Infoveranstaltung zur Drogen- und Suchtpolitik

Wann: 03.05.2017, 19:00 Uhr
Wo: altes Feuerwehrhaus Süd, Raum 1
Warum: Wir PIRATEN sind der Meinung, dass die aktuelle Drogen- und Suchtpolitik gescheitert ist. Anhand verschiedener Beispiele wird gezeigt, warum die Legalisierung in Deutschland überfällig ist.

http://www.piratenpartei-stuttgart.de/infoveranstaltung-zur-drogen-und-suchtpolitik/

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Der AfD Parteitag in Esslingen wurde zum Glück abgesagt.

Stattdessen findet der Parteitag dieses Wochenende in Nürtingen statt.

Die IG Metall ruft zur Teilnahme an einer bunten Kundgebung anlässlich des am Wochenende stattfindenden AfD-Parteitages in Nürtingen auf.

Die Kundgebung findet nach einem Vorprogramm am Samstag, den 21. Januar 2017 ab 11 Uhr auf dem Nürtinger Schillerplatz statt. Dort wird u.a. auch Gerhard Wick, 1. Bevollmächtigter der IG Metall Esslingen, reden.

http://www.esslingen.igm.de/news/meldung.html?id=80531

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In deinem Land sind digitale Lerninhalte leider nicht mehr online verfügbar!

Seit heute, dem 12. Dezember 2016, ist der neue Rahmenvertrag zwischen der VG Wort und der Kultusministerkonferenz auch an der Universität Stuttgart spürbar. Lehrveranstaltungen vergangener Semester wurden aus dem Lernmanagementsystem offline gesetzt. Die Lehrpersonen können diese nach einer Prüfung aller Inhalte zwar wieder online setzen, müssen dann aber die Verantwortung dafür übernehmen. Ab Beginn des neuen Jahres müssen Lehrpersonen sämtliche urheberrechtlich geschützten Texte auch von momentan laufenden Veranstaltungen löschen.

http://www.piratenpartei-stuttgart.de/in-deinem-land-sind-digitale-lerninhalte-leider-nicht-mehr-online-verfuegbar/

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Protest gegen das neue BND-Gesetz am 5. November auf dem Schlossplatz
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Statt der Verfassung wieder zur Geltung zu verhelfen und den Machenschaften des BND entgegenzutreten, hat die große Koalition einfach ein Gesetz verabschiedet, das die seit 2009 begangene Gesetzesverstöße wie anlasslose Massenüberwachung in Deutschland für legal erklärt und ausweitet.

* Mit dem Gesetz darf der BND das gesamte Telekommunikationsnetz uneingeschränkt überwachen. Die Unschuldsvermutung, eigentlich ein hohes Rechtsgut, gibt es damit nicht mehr: Jeder ist verdächtig.
* Die bisherige Pflicht zur Begründung von Überwachungsmaßnahmen ist faktisch aufgehoben.
* Künftig darf der BND Metadaten anlasslos ein halbes Jahr speichern und automatisch an Partner, wie beispielsweise die NSA, weitergeben.
* Der besondere Schutz, den Berufsgruppen wie Ärzte, Journalisten, Anwälte und Priester genießen, wird künftig faktisch abgeschafft.
* Die parlamentarische Kontrolle wurde aufgehoben. Durch die Schaffung eines neuen zusätzlichen Kontrollgremiums, das von der Bundesregierung ernannt wird, wurden die unzureichenden Kontrollmöglichkeiten der bisherigen Gremien des Bundestags weiter eingeschränkt, eine Kontrolle des BND ist nicht mehr möglich.

Um gegen das BND-Gesetz zu protestieren, halten wir eine Mahnwache ab. Ab 14:00 Uhr informieren und protestieren wir daher am Samstag, 5. November, vor der Herzog-Christoph-Statue auf dem Stuttgarter Schlossplatz: kommt vorbei!

http://www.piratenpartei-stuttgart.de/mahnwache-bnd-gesetz/

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