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Frank Müller

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Linker Demo-Tourismus mit Steuergeldern
Von Heinz-Wilhelm Bertram
Bislang waren es nur Gerüchte und Vermutungen, dass die gewaltfreudige »Antifa« von staatlichen Stellen unterstützt wird. Jetzt gibt’s den Beweis schwarz auf weiß: In Thüringen werden seit 2011 Reisen von »Antifa« und zahlreichen anderen linksextremen Gruppierungen, sogar aus Parteien, mit Steuergeldern finanziert.

Sie bewerfen friedliche konservative Demonstranten mit Steinen, schießen Feuerwerkskörper in die Menge, verfolgen sogar Rentnerpaare kilometerweit in Randstadtteile, um sie brutal zusammenzuschlagen. So wiederholt geschehen bei Pegida- und Legida-Veranstaltungen. Aufgehetzt von rot-rot-grünen politischen Aufwieglern, ist ihnen praktisch jedes Mittel recht, um Andersdenkende einzuschüchtern. Mit Leistungserbringung und Bildung hapert's bei den meist Alimentierten sehr, dafür klappt's mit krimineller Energie umso besser. Das ist die »Antifa«.

Seit Langem wabert im öffentlichen Raum der Verdacht, dass die Schläger und Krakeeler von der Politik massiv unterstützt werden. Dabei steht die intensive Indoktrination seit Langem außer Frage. Jetzt aber wissen wir schwarz auf weiß: die Schlägertruppen werden aus Steuergeldern finanziert.

 Eine Anfrage des CDU-Abgeordneten Christian Tischner im Thüringer Landtag förderte zutage, dass die Antifa und zahlreiche andere linksextreme Gruppierungen mit Steuergeldern zu Demos fahren. Seit 2011 seien diesen Gruppen in 46(!) Fällen Busfahrten bezahlt worden, damit sie als Gegendemonstranten zu konservativen Veranstaltungen aufmarschieren konnten. Dies erklärte die thüringische Ministerin für Bildung, Jugend und Sport, Birgit Klaubert, frank und frei im Erfurter Landtag.

 Die »Reisegruppe Antifa« wurde finanziert aus dem »Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit«. Wird einem allein schon beim Lesen des Progammtitels schlecht, so erst recht, wenn man weiß, dass das Programm aus Steuergeldern gespeist wird.

 Besonders fleißige Nutznießer waren unter anderem die Linksaußen vom »Graswurzel-Netzwerk Weimar«, die sich auf Steuerzahlers Kosten zu Gegendemonstrationen nach Magdeburg, in das Eichsfeld und nach Dresden kutschieren ließen. In Dresden tobte in diesem Jahr anlässlich des Gedenkens des alliierten Flächenbombardements ein besonders wilder linker Mob gegen Polizei und patriotische Demonstranten. Neben den Graswurzlern sind auch der DGB-Jugendförderverein und die Studentenvertretung der Universität Erfurt auf dem Rücken der Bevölkerung zu antifatischen Einsätzen gereist. Und auch die Truppen von der Jungen Gemeinde des berüchtigten Jenaer Jugendpfarrers Lothar König baten für ihre Fahrten den Steuerzahler zu Kasse. Wie auch ein Verein mit Sitz im autonomen Zentrum in der Weimarer Gerberstraße, eine Miniaturausgabe der »Roten Flora« in Hamburg. Weitere Reiseziele waren Eisenberg, Saalfeld und Kahla.

Doch es wird noch delikater: auch die Jungsozialisten der SPD (»Jusos«) sowie Unterabteilungen der Partei Die Linke haben staatliche Zuwendungen für ihren Demo-Tourismus erhalten. All dies ist verbrieft, die Angaben sind in der »Anlage« der »Drucksache 6/816« des Thüringer Landtags aufgeführt; das ist die Antwort des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport.

 Die für die Parteienfinanzierung zuständige Bundestagsverwaltung könnte dies als verdeckte unrechtmäßige Parteifinanzierung ansehen. Denn die Parteienfinanzierung ist nach geltendem Recht nur aus Spenden und Mitgliedsbeiträgen zulässig. Zuwendungen aus dem Landeshaushalt, konkret aus Ministerien, – im Thüringer Fall das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport – sind nicht vorgesehen.
 Die zuständige Ministerin Birgit Klaubert (Die Linke) sieht das freilich ganz anders. In ihrer »Zuwendungsübersicht 2013« des »Thüringer Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit« führt sie unter »Maßnahmen« für »verschiedene Zuwendungsempfänger« auf: »Förderung aus dem Interventionsfonds ‒ Finanzierung von Bussen für die Fahrt zu den Protesten gegen den europaweit größten Naziaufmarsch im Februar 2013 nach Dresden; Unterstützung ›Runder Tisch der Zivilgesellschaft‹; Mobilisierung zu den Protesten gegen den ›Eichsfeldtag der nationalen Jugend‹«.

Der »europaweit größte Naziaufmarsch«: Das klingt, als sei Adolf Hitler mit seiner gesamten Bagage persönlich dabei gewesen und jeder kleine harmlose Konservative habe ihm begeistert zugejubelt. Alles in einen Trog geschmissen, jeder konservativ orientierte Mensch ein waschechter Hitler-Nazi! So sind sie, die Linken, so fühlen sie sich wohl. Es ist dies die Wortwahl einer hochgestolperten marxistisch-leninistisch indoktrinierten Lehrerin, die an der »Karl-Marx-Universität« zu Leipzig Geschichte studiert und den Sprachduktus der sowjetischen Nomenklatura perfekt verinnerlicht und kultiviert hat.
Dreist sagt sie: »Wir wollen, dass die Zivilgesellschaft Gesicht zeigt gegen Rechts. Dieses Engagement kann man nicht hoch genug schätzen. Deshalb fördern wir den Aufstand der Anständigen aus dem Landesprogramm.«

Gesicht zeigt aber, zum Ärger für die ultrarote Birgit, ein wahrlich Anständiger, nämlich der thüringische AfD-Abgeordnete Jörg Henke. Der reagierte auf das staatliche Sponsoring für die Antifa mit einer weiteren kleinen Anfrage im Juli. Er möchte unter anderem wissen, mit welchen Geldsummen die linken Reisegruppen detailliert beschenkt wurden und zu welchen (Gegen-)Demonstrationen sie an welchen Tagen umsonst fuhren.

 Vor allem aber will Henke von der Bildungsministerin wissen, ob Teilnehmer der unentgeltlichen Fahrten belegbar gewalttätig geworden sind oder Landfriedensbruch begingen; falls ja, in wie vielen Fällen Strafanzeige wegen Körperverletzung oder Landfriedensbruch gestellt wurde; in wie vielen Fällen es zur Strafanzeige wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt kam.

Außerdem fragt Henke die Ministerin, wie sie es in Einklang bringe, dass die Demonstrationsfreiheit ein bürgerschaftliches, nichtstaatliches und vom Staat unabhängiges Recht sei, Gegendemonstrationen von ihr aber staatlich gefördert worden seien.

Man darf gespannt sein, wie und mit welchem Wortlaut die marxistisch-leninistisch gut gedrillte rote Birgit antworten wird.
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Frank Müller

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Ist "Pack" eine Beleidigung?
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Frank Müller

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Genau genommen der Ami
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Sind wir dümmer als die Mäuse? ????
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Frank Müller

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Na das passt ja :-)
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Tolle Empfehlung! 😛😉😉😉 
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Das müsste man mal bringen! 😂
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Frank Müller

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Kuhglocken-Alarm: Tierschützer fordern GPS
► von Wolfgang Blaschka, München
Jedes Jahr vor dem Alm-Abtrieb entflammt die Debatte aufs Neue: Ist das monotone Gebimmel in der stillen Bergwelt überhaupt noch zeitgemäß? Ist es nicht eine Zumutung für die Kälbchen, rund um die Uhr bei jeder Regung unüberhörbar geortet zu sein? Wo bleibt da die Privatsphäre beim Erkunden der steilen Wiesen? Und wo die Ruhe der Einsamkeit in luftigen Höhen? Das Heidi kann sich bei dem Geläute nur schwer auf die Schulaufgaben konzentrieren. Bergwanderer könnten irritiert sein und abstürzen. Gämsen könnten sich benachteiligt fühlen, der Widerhall gar Lawinen und Murenabgänge auslösen. Auf Dauer lockert die Beschallung das Gestein.
Daher fordern Tierschützer nun eine zeitgemäße Methode, das Weidevieh den Sommer über mit weniger akustischen Emissionen unter Kontrolle zu halten. Mit umgehängten oder unter die Kuhhaut implantierten GPS-Sendern wäre eine tierische Lösung gefunden, um auch allen Aspekten der Animalität Rechnung zu tragen: Die Kühe könnten sich frei bewegen und wüssten gar nichts von ihrer Überwachung. Bei jedem Grasrupfer, bei jedem Wiederkäuen, bei jedem Hinlegen und Aufrappeln zu läuten wie ein Klingelbeutel, diese Zumutung für Tier und Mensch wäre ein für allemal folkloristische Vergangenheit. Allerdings wäre die Diskussion sinnvoller vor dem Alm-Auftrieb zu führen gewesen, doch damals gähnte kein Sommerloch. Nun scheint es für dieses Jahr wieder zu spät zu sein. Was zunächst wie ein Bonmot aus dem Alpenländischen anmuten mag, ist jedoch datenschutzrechtlich brisant und hochpolitisch.
Man könnte ja noch weiterdenken, und auch der Sennerin oder dem Hirten einen GPS-Sender umhängen, um zu wissen, ob sie nicht zwischendurch heimlich ins Tal absteigt oder er vor Sonnenaufgang noch luftigere Höhen erklimmt, weil ihn gelegentlich "der Berg ruft". All diese dienstverletzenden Privat-Ausflüge in die Disko, den Lebensmittelladen oder auf die Gipfel alpiner Leidenschaft wären so diskret dokumentiert, und bei der Lohnabrechnung im Nachhinein zu berücksichtigen. Auch Bergsteiger könnten leichter aus Bergnot und Lebensgefahr gerettet werden, wenn sie unfreiwillig in eine Gletscherspalte abgetaucht oder den unwegsamen Hang hinuntergepurzelt sind. Selbst abgestürzte Bergwacht-Hubschrauber wären am Ende leichter aufzufinden, sogar ohne Blackbox.

Überhaupt alle Touristen, Sommerfrischler und Kurgäste könnten so unter Kontrolle gehalten werden. Zur Berechnung der Kurtaxe ergäben sich elegante Möglichkeiten elektronischen Zahlungsverkehrs: Jeder Besuch eines Kurkonzerts, jede Durchquerung einer Klamm oder sonst eines landschaftlichen Höhepunkts wäre individuell und leistungsgerecht abzufinden. Auch die Hotelrechnung. Kein Schmu mehr mit Privatvermietungen unter der Hand! Jahrelang leerstehende Ferienwohnungen wären jederzeit lokalisierbar.

Und warum, wenn es denn technisch möglich wäre, nicht gleich alle Menschen? Von klein auf mit dem subkutanen Chip versehen wäre es bald möglich, ihnen das Mitschleppen von Mastercard, "Personal"ausweis, Schlüsseln und Gesundheitskarte zu ersparen, ja selbst den Geldbeutel zu verüberflüssigen. Nichts könnte mehr verloren gehen oder geklaut werden, was wiederzu-beschaffen bisher so viel Bürokratie-Aufwand erforderte.

Vorüber wären die Zeiten, als Schlüsselkinder durch den Großstadt-Dschungel irrten, Babies entführt und geparkte Autos nicht mehr auffindbar waren. Denn selbstverständlich wären auch Zündung und Wegfahrsperre mit dem Wagenbesitzer verbunden, die Wohnungstür mit dem Mieter, die Leberwerte mit der Krankenkasse und der Kontostand direkt mit dem Finanzamt. Banken, Krankenkassen, Jobcenter und Fundbüros könnten ihren Publikumsverkehr drastisch reduzieren, Filialen schließen und sich auf das Wesentliche konzentrieren: Kontrolle. In Zeiten von Terrorismus und weltweitem Antiterrorkrieg geradezu ein Muss!

❖ weiterlesen: http://www.kritisches-netzwerk.de/forum/kuhglocken-alarm-tierschuetzer-fordern-gps
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Frank Müller

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Jetzt sind nicht einmal mehr die Straßen sicher!
Neuer Artikel (Gesundheit)
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Wie die Enthüllungsplattform stopgeoengineering.tl berichtet, setzt die Bundesregierung sogenannte Chemtrails offenbar seit Jahren auch auf deutschen Straßen ein. Demnach werden vor allem ältere Kraftfahrzeuge für die Verbrei...
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Frank Müller

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Die sind Urlaubsreif
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Interessant. Es reisen also "sehr viele" ausländische Soldaten mit Waffen über Österreich als Transitland. Hätten diese Deppen die übliche Genehmigung dabei, hätten wir vermutlich nie davon erfahren. Eine Frage beantwortet der Artikel nicht: Warum fliegen US-Soldaten mit US-Waffen in die Ukraine? War bis jetzt nicht die Rede von 300 Ausbildern? Wozu brauchen sie Waffen? Ukrainische Armee setzt keine M16 ein, so dass sie auch für die Ausbildung nicht zu gebrauchen wären.
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Truppe hatte am Weg in die Ukraine Sturmgewehre im Gepäck, aber keine Genehmigung.
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Ist eigentlich logisch
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