ich wurde gerade von einem journalisten gefragt, welchen stellenwert netzpolitik bei dem berliner wahlkampf hatte, speziell bei den piraten.

ich habe folgendes geantwortet:


Ich glaube überraschender Weise nicht, dass die Netzpolitik eine große Rolle im Wahlkampf gespielt hat. Die anderen Parteien und auch die Piraten haben sich da relativ zurückgehalten. Wie auch: Netzpolitik ist kaum etwas für ein regionales oder Länderparlament.

Und jetzt der Kontrapunkt:

Die Netzpolitik hat bei den Piraten eine enorme Rolle gespielt. Aber nicht die "Internetz"-politik, sondern das dahinterstehende Denken, das sich auf andere Gebiete ausdehnt.

Es ging zum Beispiel um Netzneutralität der Weltanschauung: bessere Trennung von Staat und Kirche.

Es ging um Netzneutralität des ÖPNV: U-Bahnfaren umsonst für alle.

Es ging um soziale Netzneutralität: Grundeinkommen als neutrale, ökonomische Infrastruktur aller Individuen.

Die Piraten haben gezeigt, dass das netzpolitische Denken eben nicht beim Internet endet, sondern dass sich die dort gelernten Konzepte (Konzentration auf die Infrastruktur bei gleichzeitiger Liberalisierung ihrer Benutzung) auch auf andere Politikfelder ausdehnen lässt.

Mit anderen Worten: die Piraten haben gezeigt, dass sie keine Einthemenpartei sind, sondern einen ganz neuen, eigenen Politikansatz haben, mit dem sich so ziemliche jede politische Fragestellung bearbeiten lässt. Etwa analog zum Konzept der "Nachhaltigkeit" bei den Grünen.
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