Profile cover photo
Profile photo
Ralf Hansen
About
Posts

Post has attachment
EuGH: Ausgleichsanspruch und "Wilder Streik"
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat laut PRESSEMITTEILUNG Nr. 49/18, Luxemburg vom 17. April 2018, in den verbundenen Rechtssachen C-195/17, C-197/17 bis C 203/17, C-226/17, C-228/17, C-254/17, C-274/17, C-275/17, C-278/17 bis C-286/17 und C-290/17 b...
Add a comment...

Post has attachment
EuG: "Marke "La Mafia SE SIENTA A LA MESA" ist nichtig
Das Europäische Gericht erster Instanz hat in der Rechtssache T-1/17  La Mafia Franchises S.L./ EUIPO - Italie (La Mafia SE SIENTA A LA MESA) ein interessantes Urteil zum Markenrecht gefällt.  Das EuG urteilte, dass die Marke „La Mafia se sienta a la mesa“ ...
Add a comment...

Post has attachment
EuGH zu Schiedsklauseln in Investitionsschutzabkommen
Das Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union vom 6. März 2018
Urteil ( Rechtssache C-284/16Slowakische Republik / Achmea BV) zieht vor dem Hintergrund zahlreicher vergleichbarer Investitionsschutzabkommen weite Kreise.  In diesen Verträgen wird die Z...
Add a comment...

Post has attachment
BGH erneut zu Persönlichkeitsrechtverletzungen und Internet - Suchmaschinen
Mit dem (erwartbaren)  Urteil vom 27. Februar 2018 - VI ZR 489/16 hat der BGH seine bisherige Rechtsprechung zur Haftung von Suchmaschinen bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen weiter ausgebaut (der Volltext des Urteils liegt noch nicht vor). Die bisher ers...
Add a comment...

Post has attachment
BVerwG: Dieselfahrverbote unter best. Vorausssetzungen möglich
Im Jahr 2013 hatte die Bezirksregierung  Düsseldorf einen Luftreinhalteplan für Düsseldorf verabschiedet. Aufgrund der hohen Luftbelastung mit Feinstaub und Stickstoffdioxid hat die Bezirksregierung Düsseldorf einen Luftreinhalteplan aufgestellt. Er wurde i...
Add a comment...

Post has attachment
BGH: Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch bei schadensverursachenden Handwerksarbeiten
Mit einer interessanten, immobilien-, nachbarrechtlichen und versicherungsrechtlichen Entscheidung vom 09.02.2018 hat der BGH entschieden, dass ein  Grundstückseigentümer verschuldensunabhängig nach den Grundsätzen des nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruche...
Add a comment...

Post has attachment
BGH: die nächste JAMEDA - Entscheidung
Der BGH hatte mit einem Urteil vom 20.02.2018 (AZ: VI ZR 30/17) erneut Gelegenheit sich zum Thema der Speicherung und Übermittlung personenbezogener Daten im Rahmen eines Arztsuche- und Arztbewertungsportals im Internet zu äußern (www.jameda.de). Grundsätzl...
Add a comment...

Post has attachment
ÖKO - Test - wieder einmal
Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 014/2018 vom 18.01.2018 folgt, dass die aktuellen Verfahren betreffend die Werbung mit einem ÖKO-TEST-Siegel durch die Beschlüsse vom 18. Januar 2018 – I ZR 173/16 und I ZR 174/16 von Amts wegen ausgesetzt wurden, weil d...
Add a comment...

Post has attachment
BGH zur Unzumutbarkeit der Änderung einer Reiseleistung
Wie aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 010/2018 vom 17.01.2018 folgt, hat der Bundesgerichtshof dazu Stellung genommen, wann die Änderung des Inhaltes einer Pauschalreise nicht mehr zumutbar ist und zur Erstattung des Reisepreises nach Änderung der Reisel...
Add a comment...

Post has attachment
Klage gegen TUIFly wegen Flugausfalls im Oktober 2016 in zweiter Instanz am LG Hannover abgewiesen
Die EU - Verordnung 261/2004/EG  wurde am 11. Februar 2004 vom Europäischem Parlament und Rat verabschiedet und trat am 17. Februar 2005 in Kraft. Unter bestimmten Voraussetzungen gewährt sie nach Art. 7 dieser VO dem Passagier einen verschuldensunabhängige...
Add a comment...
Wait while more posts are being loaded