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Ralf Hansen
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EuGH: Keine Haftung für Anzeigen im Internet ohne Auftrag
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat heute in einer für das Vertriebsrecht und das Werberecht sehr wesentlichen Entscheidung in der Rechtssache C-179/15 vom 3. März 2016 eine Haftung für Anzeigen im Internet ausgeschlossen, wenn diese nicht zurechenba...

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BGH: Ärztebewertungsportal II
Der Bundesgerichtshof hat nach der Mitteilung der Pressestelle
Nr. 049/2016 vom 01.03.2016 in dem Urteil "Jameda II" zum AZ: VI ZR 34/15 die Pflichten des Betreibers eines Ärztebewertungsportals konkretisiert und schließt damit an das Urteil " Jameda I " au...

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EuGH: Erneutes Urteil zum dt. Glücksspielstaatsvertrag
Der EuGH hat nachdem er sich erst kürzlich mit dem italienischen Glücksspielrecht beschäftigen musste ( EuGH,  Urteil v. 28.01.2016 in der Rechtssache C-375/14 - Rosanna Laezza/Italien) erneut ein Urteil zum deutschen Glücksspielstaatsvertrag gefällt, dass ...

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Der Bundesgerichtshof hat nunmehr zur Problematik der Facebook-Funktion "Freunde finden" mit Urteil vom 14. Januar 2016 - I ZR 65/14 - Freunde finden ein Grundsatzurteil gefällt, dass inhaltlich nicht überraschend ist. Es bezieht sich allerdings auf Faceboo...

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BGH zur Zulässigkeit sogenannter "No-Reply" Bestätigungsmails mit Werbezusätzen
Mit Urteil vom 15. Dezember 2015 (AZ: VI ZR 134/15) hat der BGH entschieden, dass ein gegen den erklärten Willen eines Verbrauchers übersandtes E-Mail Schreiben mit werblichem Inhalt eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts nach § 823 Abs.1 BGB...

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BGH: Haftung von Access-Providern und Netzsperren
Mit den Urteilen vom 26. November 2015 - AZ: I ZR 3/14 und I ZR 174/14 - hat der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in zwei Verfahren über die Haftung von Unternehmen, die den Zugang zum Internet vermitteln (Access-Provider), für Urheberrechtsverletzungen...

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BGH zum wettbewerbsrechtlichen Schutz einer Romanfigur
Die Romanfigur "Pippi Langstrumpf" hat die deutschen Gerichte bereits öfter beschäftigt. Bereits mit Urteil vom 17.03.2013 hatte der BGH in der Entscheidung "Pippi - Langstrumpf - Kostüm I" einen auf eine Urheberrechtsverletzung gestützten Schadensersatzans...

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Das interessante Urteil in der Rechtssache C-347/14 New Media Online GmbH / Bundeskommunikationssenat betrifft eine aufsichtsrechtliche Fallgestaltung, die aber für Mediendienste von europaweiter Bedeutung ist und zwar mit Blick auf bestehende Anzeigepflich...

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Werbung für den Erwerb von Werken ohne urheberrechtliche Zustimmung
Mit den drei Urteilen vom 5. November 2015 zu den Aktenzeichen I ZR 91/11 , I ZR 76/11 , I ZR 88/13 hat I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof erneut entschieden, dass das urheberrechtliche Verbreitungsrecht das Recht umfasst, das Original oder Vervielfältigun...

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EuGH: Datenschutz, Facebook und die Übermittlung von Daten in Drittstaaten
Die Entscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Union in der Rechtssache C-362/14, Maximillian Schrems / Data Protection Commissioner, ist zwar äußerst interessant, ob sie Folgen haben wird, muss sich erst zeigen. Sie wird jedenfalls keinesfalls die Übe...
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