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vivaSoft Richard Gertis
Individuelle IT Dienstleistungen, Datenschutz und Sachverstand
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Danke an Greenpeace für den Einblick in #TTIP. #Demokratie braucht #Transparenz.
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Die Öffentlichkeit muss vor dem Datenschutz geschützt werden?

IMHO, unter diesem Pseudonym gibt die golem-Redaktion ihre Meinung bekannt, wirft in seinem Kommentar so einiges durcheinander.

Doch der er Reihe nach: Im Kern geht es um das "Recht auf Vergessenwerden", das in die Datenschutzgrundverordnung #EUDataP Eingang fand, und seine möglichen Auswirkungen um die Meinungsfreiheit.
Dass die Sicherung eines Grundrechtes die Wahrnehmung eines anderen einschränken kann ist nichts wirklich Neues. Dass der Datenschutz (wie jede Regulation) das Recht auf freie wirtschaftliche Entfaltung beschneidet, gehört tatsächlich zu seinen unmittelbaren praktischen Auswirkungen. "Informationelle Selbstbestimmung" hätte nicht als unser Recht ausformuliert werden müssen, stünde sie nicht in Gefahr.

Bedroht der Datenschutz jetzt die Meinungsfreiheit. "IMHO" erweckt den Eindruck, durch die Datenschutzverordnung sei dies der Fall. Belege hierfür fehlen allerdings. Dafür wird ein Sammelsurium von Befürchtungen und Mutmaßungen geliefert.

Das Recht auf "Löschen" gibt es schon lange. Was ist neu am "Recht auf Vergessenwerden"?
Im Erwägungsgrund 53 der Verordnung heißt es: "A natural person should have the right to have personal data concerning them rectified and a 'right to be forgotten' where the retention of such data is not in compliance with this Regulation or with Union or Member State law to which the controller is subject."

Das Recht auf Vergessenwerden bezieht sich auf unrechtmäßig verarbeitete Daten und keineswegs auf alles, was dem Betroffenen nicht passt. Entsprechend formuliert Artikel 17 folgende Löschgründe:
1) Wegfall der Zweckbindung (die Daten werden nicht mehr benötigt"
2) Die Verarbeitung beruht auf einer inzwischen widerrufenen Einwilligung.
3) Der Betroffene widerspricht der Verarbeitung von Daten auf der Basis eines 'berechtigten Interesses' und der Verarbeiter kann nicht nachweisen, dass dieses Interesse höher als die schutzwürdigen Interessen des Betroffenen ist.
4) Die Verarbeitung war von Anfang an rechtswidrig.
5) Das Recht eines Mitgliedstaates verlangt die Löschung.

Die heraufbeschworene Gefährdung der Meinungsfreiheit kann sich sinnvoll nur auf die Punkte 3 und 5 beziehen. Da Punkt 5 lediglich klarstellt, dass bestehendes Recht in Mitgliedstaaten hinsichtlich der Löschung weiterhin gültig bleibt, scheint das Problem in der Auseinandersetzung zwischen berechtigen Interessen der Verarbeiter und dem Persönlichkeitsrecht der Betroffenen liegen. Der als Anschlag auf die Meinungsfreiheit herangezogene Fall bezieht sich gar nicht auf Meinung im engen Sinn, sondern auf eine (korrekte) Tatsachenbehauptung, die "vergessen" werden sollte.

Um so schlimmer? Nicht wirklich, da es beim "Recht um Vergessenwerden" eben nicht um Löschterror von Menschen geht, die etwas vertuschen wollen - hier wäre das Interesse des Verarbeiters nur all zu leicht nachzuweisen und jeder Löschgrund entfiele.

Die These vom Angriff des Datenschutzes auf die Meinungsfreiheit entbehrt einer Tatsachenbasis, bleibt als Meinung grundrechtlich geschützt. Daran will der Datenschutz nichts ändern.
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My data, my choice // What you need to know about the EU's new privacy law.
#EUDataP verständlich erklärt
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Digitale Demokratie statt Datendiktatur.

Die #EUDataP hat das Licht der Welt erblickt, die #VDS erlebt ihre Wiederauferstehung. In diese weihnachtliche Osterstimmung fällt das Wort von Weisen, Wissenschaftlern und Experten, die in ihrem Digitalen Manifest einen Rahmen aufzeigen in dem #BigData frohe Botschaft sein kann.

Lesenswert!
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Der Trilog ist beendet, der Text wurde am 17.12 vom LIBE-Ausschuss verabschiedet. Am heutigen 21.12.2015 liegt er dem Ministerrat vor. Nun beginnt die "Technische Überarbeitung" in der redaktionelle Fehler und Verweisungen korrigieren und diese Fassung dann in die 22 Sprachen der EU zu übersetz wird. Parlament und der EU-Ministerrat müssen schließlich über diese übersetzten Fassungen abstimmen.
Erst dann werden diese Fassungen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Dies wird wohl nicht vor Februar/März 2016 passieren.

Die Diskussionen über den vorliegenden Text laufen dennoch bereits auf Hochtouren. Die Lobbyarbeit ist noch nicht vorüber. Schließlich gilt es das Gesetz noch auszulegen... Dabei sollte nicht aus den Augen verloren werden, dass Kommision, Parlament und Rat einvernehmlich betonen, dass es sich beim Datenschutz um ein Grundrecht handelt:

"The protection of natural persons in relation to the processing of personal data is a fundamental right. Article 8(1) of the Charter of Fundamental Rights of the European Union and Article 16(1) of the Treaty lay down that everyone has the right to the protection of personal data concerning him or her."

Bereits die Charta der Grundrechte der Europäischen Union betont im Artikel 8 ausdrücklich den Grundrechtscharakter des Datenschutzes:

"Charta der Grundrechte der europäischen Union"
Schutz personenbezogener Daten
(1) Jede Person hat das Recht auf Schutz der sie betreffenden personenbezogenen Daten.
(2) Diese Daten dürfen nur nach Treu und Glauben für festgelegte Zwecke und mit Einwilligung der betroffenen Person oder auf einer sonstigen gesetzlich geregelten legitimen Grundlage verarbeitet werden. Jede Person hat das Recht, Auskunft über die sie betreffenden erhobenen Daten zu erhalten und die Berichtigung der Daten zu erwirken.
(3) Die Einhaltung dieser Vorschriften wird von einer unabhängigen Stelle überwacht.

Im "Vertrag von Lissabon" steht der Schutz personenbezogener Daten exponiert im "Ersten Teil" (Grundsätze) als "Allgemein geltende Bestimmung":
Artikel 16
(1) Jede Person hat das Recht auf Schutz der sie betreffenden personenbezogenen Daten.
(2) Das Europäische Parlament und der Rat erlassen gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren Vorschriften über den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union sowie durch die Mitgliedstaaten im Rahmen der Ausübung von Tätigkeiten, die in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fallen, und über den freien Datenverkehr. Die Einhaltung dieser Vorschriften wird von unabhängigen Behörden überwacht.
Die auf der Grundlage dieses Artikels erlassenen Vorschriften lassen die spezifischen Bestimmungen des Artikels 39 des Vertrags über die Europäische Union unberührt.

Ich bin gespannt, wie sehr in den Diskussionen der kommenden Wochen diese Grundlage aus den Augen verloren wird. Schließlich gilt es auch die Grundrechte auf Vorratsdatenspeicherung und transparente Konsumenten zu sichern.
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#Datenschutz bleibt #Grundrecht

Der Trilog ist beendet, der Text wurde am 17.12 vom LIBE-Ausschuss verabschiedet. Am heutigen 21.12.2015 liegt er dem Ministerrat vor. Nun beginnt die "Technische Überarbeitung" in der redaktionelle Fehler korrigiert werden und Übersetzung in die 22 Sprachen der EU erfolgt. Parlament und EU-Ministerrat müssen über diese übersetzten Fassungen abstimmen bevor sie schließlich im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden. Dies wird wohl nicht vor Februar/März 2016 erfolgen.

Die Diskussionen über den vorliegenden Text sind nicht vorüber, die Lobbyarbeit läuft noch auf Hochtouren. Schließlich gilt es das Gesetz noch auszulegen...

Nun sollte nicht aus den Augen verloren gehen, dass Kommision, Parlament und Rat daran festhalten, dass Datenschutz ein Grundrecht ist:

"The protection of natural persons in relation to the processing of personal data is a fundamental right. Article 8(1) of the Charter of Fundamental Rights of the European Union and Article 16(1) of the Treaty lay down that everyone has the right to the protection of personal data concerning him or her."

Bereits die Charta der Grundrechte der Europäischen Union betont im Artikel 8 ausdrücklich den Grundrechtscharakter des Datenschutzes:

Schutz personenbezogener Daten
(1) Jede Person hat das Recht auf Schutz der sie betreffenden personenbezogenen Daten.
(2) Diese Daten dürfen nur nach Treu und Glauben für festgelegte Zwecke und mit Einwilligung der betroffenen Person oder auf einer sonstigen gesetzlich geregelten legitimen Grundlage verarbeitet werden. Jede Person hat das Recht, Auskunft über die sie betreffenden erhobenen Daten zu erhalten und die Berichtigung der Daten zu erwirken.
(3) Die Einhaltung dieser Vorschriften wird von einer unabhängigen Stelle überwacht.

Im "Vertrag von Lissabon" steht der Schutz personenbezogener Daten exponiert im "Ersten Teil" (Grundsätze) als "Allgemein geltende Bestimmung":

Artikel 16
(1) Jede Person hat das Recht auf Schutz der sie betreffenden personenbezogenen Daten.
(2) Das Europäische Parlament und der Rat erlassen gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren Vorschriften über den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union sowie durch die Mitgliedstaaten im Rahmen der Ausübung von Tätigkeiten, die in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fallen, und über den freien Datenverkehr. Die Einhaltung dieser Vorschriften wird von unabhängigen Behörden überwacht.
Die auf der Grundlage dieses Artikels erlassenen Vorschriften lassen die spezifischen Bestimmungen des Artikels 39 des Vertrags über die Europäische Union unberührt.

Ich bin gespannt, wie sehr sich die Diskussionen der kommenden Wochen von dieser Grundlage entfernen werden. Schließlich gilt es auch die Grundrechte auf #Vorratsdatenspeicherung und transparente Konsumenten zu sichern.

#EUDataP, #VDS
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1. Freiburger Datenschutztag
Wir freuen uns, am 12. Oktober 2012 den ersten Freiburger Datenschutztag ausrichten zu können.

Diethelm Gerhold, Leitender Beamter des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Dr. Thilo Weichert, Landesbeauftragter für den Datenschutz in Schleswig Holstein, Per Meyerdierks, Datenschutzbeauftragter von Google Deutschland, Prof. Dr. Günter Müller, Malte Spitz und weitere hochkarätige Referenten werden sich unter dem Titel "Illusion Datenschutz" mit der Frage auseinandersetzen, wo die Zukunft der informationellen Selbstbestimmung liegt.

https://www.freiburger-datenschutztag.de

Wir freuen uns auf spannende Vorträge, interessante Kontakte, hochkarätige Diskussionen in beschränktem Teilnehmerkreis und das außergewöhnliche Ambiente von Schloß Reinach.
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Nach einem Beitrag im Lokalteil Emmendingen der "Badischen Zeitung" berichtete am 4.12.2011 "Der Sonntag in Freiburg" im Rahmen eines Artikels zum Thema Datenschutz über das Projekt Datenschutzcafe. Wir freuen uns über die positive Resonanz des Projektes in den Medien.
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