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Deutschkenntnisse für einen Gaststättenbetrieb nicht notwendig - Lesen Sie unseren aktuellesten Artikel hierzu
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"Was draufsteht muss auch drin sein - und umgekehrt"

Lesen Sie den neuen Beitrag in unserem Blog!
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Ein neuer Beitrag auf unserem Blog. Dieses Mal ein Gastbeitrag über Babynahrung. Viel Spaß beim Lesen!
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Anwaltskanzlei RBB & Partner GbR Blog Warum es um den Verbraucher vielleicht doch nicht ganz so schlimm bestellt ist, oder: Das Urteil des BGH vom 09.10.2014 Ein alkoholisches Mischgetränk darf weiterhin die Bezeichnung „ENERGY & VODKA“ tragen. Das hat der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil vom 09.10.2014, Az. I ZR 167/12, entschieden (vgl. Pressemitteilung Nr. 141/2014).
Die Beklagte vertreibt verschiedene Getränke unterschiedlicher Mark... http://www.essen-und-recht.de/warum-es-um-den-verbraucher-vielleicht-doch-nicht-ganz-schlimm-bestellt-ist-oder-das-urteil-des-bgh-vom-09-10-2014/
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Anwaltskanzlei RBB & Partner GbR Blog „FELIX HIMBEER-VANILLE-ABENTEUER“ auf Abwegen? Darf die Aufmachung eines Lebensmittels durch bildliche Darstellung das Vorhandensein einer Zutat suggerieren, obwohl tatsächlich eine normalerweise in diesem Lebensmittel verwendete Zutat durch eine andere Zutat ersetzt wurde, solange der verwendete Austauschstoff im Zutatenverzeichnis genannt ... http://www.essen-und-recht.de/felix-himbeer-vanille-abenteuer-auf-abwegen/
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Anwaltskanzlei RBB & Partner GbR Blog Ampelmodell zur Kennzeichnung von Lebensmitteln: Gesunde Ernährung per Gesetz? Die Lebensmittelampel ist eine Kennzeichnung für den Gesundheitsgrad von Lebensmitteln. Dabei sollen mehrere Nährstoffe wie Fett, gesättigte Fettsäuren, Zucker und Salz auf den Verpackungen ausgewiesen und mit einem Ampelsystem bewertet werden. Obwohl der Vorschlag einer Lebensmittelampel im Jah... http://www.essen-und-recht.de/ampelmodell-zur-kennzeichnung-von-lebensmitteln-gesunde-ernaehrung-per-gesetz/
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Anwaltskanzlei RBB & Partner GbR Blog Verfassungsbeschwerden gegen Deutschen Weinfonds zurückgewiesen Ein jahrelanger juristischer Streit wurde nun durch Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 06.05.2014 (Az. 2 BvR 1139/12; 2 BvR 1140/12; 2 BvR 1141/12 beendet.
Die Verfassungsbeschwerden verschiedener Winzer und Kellerein ware nicht erfolgreich. Die (Pflicht-)Abgabe zur... http://www.essen-und-recht.de/verfassungsbeschwerden-gegen-deutschen-weinfonds-zurueckgewiesen/
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Anwaltskanzlei RBB & Partner GbR Blog Entscheidung in Sachen "Das Smiley Projekt im Bezirk Pankow" bestätigt Wir hatten in diesem Blog bereits über das “Prangersystem” des Bezirks Pankow in Berlin berichtet. Nun hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die damalige Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin mit Beschluss vom 28.05.2014 (Az. OVG 5 S 21.14) bestätigt.
Mit dem Pr... http://www.essen-und-recht.de/entscheidung-sachen-das-smiley-projekt-im-bezirk-pankow-bestaetigt/
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