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Kanzlei Prof. Schweizer
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Ein Schulträger muss keine Maßnahmen gegen die Beschmutzung eines Nachbargrundstücks durch Steine und Unrat treffen. Das Verwaltungsgericht Koblenz hat den behaupteten Abwehranspruch einer Grundstückeigentümerin mit der Begründung verneint, es handele sich um Exzesse dritter Personen, die dem Schulträger nicht zurechenbar seien, weil er sie weder wolle noch Anreize hierfür gesetzt habe. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Der Bundesfinanzhof hat erklärt, dass die Frage, ob eine Tätigkeit selbständig oder nichtselbständig ausgeübt wird, anhand einer Vielzahl in Betracht kommender Merkmale nach dem Gesamtbild der Verhältnisse zu beurteilen ist.

In diese Gesamtwürdigung ist einzubeziehen, wie das der Beschäftigung zugrunde liegende Vertragsverhältnis ausgestaltet worden ist, sofern die Vereinbarungen ernsthaft gewollt und tatsächlich durchgeführt worden sind. Diese Gesamtwürdigung ist als eine im Wesentlichen auf tatrichterlichem Gebiet liegende Beurteilung revisionsrechtlich nur begrenzt überprüfbar. Allerdings ist die Gesamtwürdigung materiell-rechtlich fehlerhaft, wenn die Tatsacheninstanz die maßgeblichen Umstände nicht vollständig oder ihrer Bedeutung entsprechend in ihre Überzeugungsbildung einbezieht. (Aktenzeichen VI R 77/12)

Kinder des Erblassers können ein vom Erblasser zu Wohnzwecken genutztes Familienheim steuerfrei erwerben, wenn sie innerhalb angemessener Zeit nach dem Erbfall die Absicht fassen, das Familienheim selbst für eigene Wohnzwecke zu nutzen, und diese Absicht durch den Einzug auch tatsächlich umsetzen. Erwirbt ein Kind als Miterbe im Rahmen der Teilung des Nachlasses über seinen Erbteil hinaus das Alleineigentum an dem Familienheim, erhöht sich sein steuerbegünstigtes Vermögen unabhängig davon, ob die Vereinbarung über die Erbauseinandersetzung zeitnah, d.h. innerhalb von sechs Monaten nach dem Erbfall erfolgt. Das hat der Bundesfinanzhof bestimmt. 

Die Steuerbegünstigung ist in voller Höhe, also auch für den erst im Rahmen der Erbauseinandersetzung erworbenen Anteil am Zweifamilienhaus zu berücksichtigen. Dem Kläger stehe die Steuerbefreiung für die selbstgenutzte Wohnung zu, weil er ca. ein Jahr nach dem Erbfall und damit innerhalb angemessener Zeit eingezogen sei. Eine unverzügliche Bestimmung zur Selbstnutzung könne auch vorliegen, wenn die Wohnung erst nach Ablauf von sechs Monaten nach dem Erbfall genutzt werde. Die Gründe für die verzögerte Nutzung der Wohnung müssten in einem solchen Fall aber dargelegt werden. Die gleichen Grundsätze gelten auch für die vermietete Wohnung. Der verminderte Wertansatz war ebenfalls nicht von einer zeitnahen Erbauseinandersetzung abhängig. (Aktenzeichen II R 39/13)

Die Besetzung eines nach Geschlechterproporz gewählten Betriebsrats ist nicht nachträglich anzupassen, wenn die Geschlechterquote im Nachrückverfahren übererfüllt wird. Zu diesem Ergebnis kam das Arbeitsgericht Köln.

Nach dem Betriebsverfassungsgesetz muss das Geschlecht der Minderheit in einem Betriebsrat mindestens seinem zahlenmäßigen Anteil an der Belegschaft entsprechend vertreten sein. Dies wird durch entsprechende Verfahrensregeln sichergestellt. (Aktenzeichen 17 BV 296/14)

Schläft eine Altenpflegerin während ihrer Nachtschicht ein, kann das ein Grund für eine fristlose Kündigung sein. Zumindest dann, wenn sie vorher noch die Betten der Bewohner von der Notklingel wegschiebt, um nicht geweckt zu werden.

Das bestimmte das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz. Die Pflegerin habe ihre arbeitsvertragliche Pflicht erheblich verletzt, daher ist auch eine vorherige Abmahnung nicht nötig. Das Vertrauensverhältnis zwischen der Frau und ihrem Arbeitgeber sei unheilbar zerstört, was eine fristlose Kündigung rechtfertigt. (Aktenzeichen 5 Sa 637/14)

Ist die Teilnehmerzahl für eine Firmenveranstaltung begrenzt, z. B. bei einem betrieblichen Fußballturnier, so gilt sie nicht als Betriebsveranstaltung. Verletzt sich ein Teilnehmer, handelt es sich daher auch nicht um einen Arbeitsunfall. Das entschied das Landessozialgericht Hamburg. (Aktenzeichen: L3 U 31/12)

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Für die Deutschen sind die langen Verfahren der größte Schwachpunkt der Justiz. Das ermittelte der aktuelle ROLAND Rechtsreport, der in Zusammenarbeit mit dem Institut für Demoskopie Allensbach die Einstellung der Bevölkerung zum deutschen Rechtssystem untersucht.

Ein Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes, der bei der Ausführung seiner arbeitsvertraglichen Aufgaben Vorteile für sich fordert, sich versprechen lässt oder entgegennimmt, gibt seinem Arbeitgeber einen Grund zur fristlosen Kündigung. Das gilt auch, wenn gegen den Arbeitnehmer ein dringender, nicht näher aufklärbarer Verdacht eines derartigen Verhaltens besteht. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Der gekündigte Sachbearbeiter im Bereich Einkauf einer Anstalt des öffentlichen Rechts hatte von der Geschäftsführerin eines Vertragspartners seiner Arbeitgeberin 2500 Euro erhalten. (Aktenzeichen 9 Sa 1335/13)

Wird einem Antrag auf anwaltliche Beratung nach dem Beratungshilfegesetz nicht in vollem Umfang entsprochen, muss hierüber grundsätzlich förmlich entschieden werden. Dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG genügt es nicht, wenn das Amtsgericht den Beratungshilfeantrag nach Erteilung mündlicher Hinweise durch den Rechtspfleger als erledigt erachtet, obwohl ausdrücklich eine anwaltliche Beratung gewünscht war. Zudem überdehnt die Verweisung auf die Beratungsstelle der Behörde, gegen die Widerspruch eingelegt werden soll, den Begriff der „Zumutbarkeit“ vorrangiger anderer Hilfsmöglichkeiten. Das hat das Bundesverfassungsgericht festgelegt. (Aktenzeichen 1 BvR 1849/11)
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