Profile cover photo
Profile photo
Standardname
11 followers
11 followers
About
Posts

Post has attachment
„Warnung vor dem Hunde“- erhöhte Sorgfaltsanforderungen bei aggressiven Hunden
 
BGH, Urteil vom 03.05.2005, Aktenzeichen: VI ZR 238/04
 
Tierhalterhaftung trotz Warnschildern? Den Halter aggressiver und bissiger Hunde treffen bei der Beaufsichtigung und Verwahrung der Tiere erhöhte Sorgfaltsanforderungen. Das Aufstellen von Warnschildern und ein Einsperren der Hunde im Haus ist nicht ausreichend. Ein Handeln auf eigene Gefahr kann dem Geschädigten nur angelastet werden, wenn er sich der Gefahr bewusst war. Die BGH-Entscheidung aus dem Jahre 2005 hat eine grundlegende Frage der Tierhalterhaftung geklärt und an Aktualität nicht verloren.
 
Der Kläger wollte seine Verlobte von einem Reiterhof abholen. Der beklagte Besitzer des Hofes hielt zwei aggressive und bissige Rottweiler. Warnschilder an der Toreinfahrt und an der Haustür des Wohnhauses wiesen auf die Gefährlichkeit der Tiere hin. Zu den Zeiten, in denen auf dem Hof großer Publikumsverkehr herrschte, wurden die Hunde in einem Zwinger verwahrt. Als der Kläger auf den Hof kam, waren die Rottweiler jedoch im Wohnhaus untergebracht. Sie verletzten den Kläger schwer, als er auf der Suche nach seiner Verlobten die Haustür des Wohngebäudes öffnete.
 
Das Landgericht Freiberg hatte dem Kläger ein Mitverschulden von 75 % angelastet. Das Landgericht Chemnitz wies die Klage in zweiter Instanz sogar vollumfänglich ab. Die Bundesrichter entschieden anders. Bei derart gefährlichen Hunden sei es notwendig, durch entsprechende Maßnahmen zu verhindern, dass die Tiere ins Freie gelangen und Menschen erheblich verletzen. Ein Einsperren im Haus gepaart mit den Warnschildern sei nicht ausreichend. Vielmehr sei ein Wegsperren erforderlich. Ein Handeln auf eigene Gefahr läge ebenfalls nicht vor. Dies greife bei der Tierhalterhaftung ohnehin nur ausnahmsweise ein, wenn sich der Geschädigte bewusst Risiken aussetze, die über die normale Tiergefahr hinausgehe.
Photo
Add a comment...

Post has attachment
„Richtungsweisende“ BGH-Entscheidung – Pfeile auf Fahrbahnen verbindlich!
 
BGH, Urteil vom 11.02.2014, VI ZR 161/13

Auf der gekennzeichneten Abbiegespur schnell doch noch geradeaus? Von solchen Fahrmanövern sollte man in Zukunft lieber Abstand nehmen. Der BGH hat in seinem interessanten Urteil die Funktion der Fahrbahnpfeile klargestellt. Auf der Fahrbahn befindliche Pfeile stellen stets verbindliche Gebote für die einzuhaltende Fahrtrichtung dar. Es handelt sich hierbei gerade nicht um bloße Empfehlungen.
 
Die Klägerin hatte im tiefsten Berliner Stadtverkehr beabsichtigt, entgegen der vom Fahrbahnpfeile angezeigten Fahrtrichtung ihre Fahrt in einem Kreisverkehr fortzusetzen. Hierbei kam es zur Kollision mit dem Fahrzeug des Beklagten. Die Klägerin verlangt vollen Schadenersatz. Das AG gab der Klage unter der Annahme, dass es sich bei den Pfeilen nur um eine „Fahrempfehlung“ (so auch KG, Urteil vom 29. 3.2012, BeckRS 2013, 00226) handelt in Höhe von 50% statt. Durch das LG wurde die Klage vollständig abgewiesen, da die Klägerin den Unfall durch die Missachtung der vorgeschriebenen Fahrtrichtung durch das Zeichen 297 der StVO (§ 41 I StVO) allein verursacht hat. Diese Entscheidung bestätigt der BGH. Nach § 41 I StVO hat jeder Verkehrsteilnehmer die durch Vorschriftszeichen aus der Anlage 2 angeordneten Ge- und Verbote zu beachten. Das Zeichen 297 der Anlage 2 (zu § 41 I StVO) ordnet ein Fahrtrichtungsgebot an.
 
Über die Ansicht dass die Pfeile auf Fahrbahnen lediglich Empfehlungen darstellen, musste vermutlich nicht nur ich schmunzeln. Gerade in Großstädten wäre das Verkehrschaos vorprogrammiert, wenn sich jeder zweite Autofahrer nicht an die vorgegebene Richtung hielte.
Photo
Add a comment...

Post has attachment
Pferdehaltung am Haus – für die Nachbarn leider oft kein Traum

VG Neustadt, Urteil vom 08.03.2013, Az.: 4 K 828/12.NW und 4 K 793/12.NW

Viele Pferdehalter träumen davon, ihre Lieblinge am Haus halten zu können. Doch oftmals machen die lieben Nachbarn und nicht zuletzt baugenehmigungsrechtliche Vorschriften diesem Traum ein jähes Ende. So erklärte das Verwaltungsgericht Neustadt die Pferdehaltung in einem allgemeinen Wohngebiet für unzulässig. Die Haltung von Pferden entspreche grundsätzlich nicht der Eigenart eines allgemeinen Wohngebiets.

Die betroffene Pferdehalterin hatte in der Südpfalz ein Grundstück in Ortslage erworben und dort nach Abriss des alten ein neues Wohngebäude errichtet. Die ebenfalls auf dem Grundstück befindliche ältere Scheune hatte sie stehen gelassen. Sie plante, dort zeitweise bis zu 5 Pferde unterzubringen. Hinter der Scheune war ein rund 60 qm großer Paddock vorgesehen. Die Kreisverwaltung hatte die Zulässigkeit des Vorhabens zunächst mit der Begründung verneint, dass eine Pferdehaltung auch im Freien an dieser Stelle gegenüber den Nachbarn rücksichtslos sei. Der Kreisrechtsausschuss gab dann jedoch dem Widerspruch der Beklagten unter Auflagen statt, wogegen die Ortsgemeine und mehrere Nachbarn Klage erhoben.

Das Gericht sah die Nachbarn in ihrem Anspruch auf Erhaltung des vorhandenen allgemeinen Wohngebiets verletzt. Die Haltung von Pferden entspreche grundsätzlich nicht der Eigenart eines allgemeinen Wohngebiets. Nur in besonders gelagerten Fällen könne dort auch eine Pferdehaltung zulässig sein, etwa wenn ein Pferdestall auf einem weiträumigen Grundstück derart am Ortsrand errichtet sei, dass er mehr der freien Landschaft als einem Wohngebiet zugeordnet werden könne. Dies sei hier aber nicht der Fall. Denn das Vorhabengrundstück der Beigeladenen habe keine Randlage, sondern sei in allen Himmelsrichtungen von Wohnbebauung umgeben.

Sie planen eine Pferdehaltung am Haus oder haben bereits Streit mit der Gemeinde/den Nachbarn? Nutzen Sie das Angebot einer kostenlosen Ersteinschätzung (ca. 10 min.) unter 0431-77563613 oder info@kuestenkanzlei.de.
Photo

Post has attachment

Post has attachment
Die Flensburger Punktereform - jetzt wird´s ernst!!!

Eine Übersicht der Neuerungen finden Sie auf www.kuestenkanzlei.de!
Add a comment...

Post has attachment
Die Haftung des Pferdepensionsbetriebes Teil II - Rein und Rausbringen

Auch im täglichen Umgang mit den Pferden müssen der Stallbetreiber und dessen Personal für die Einhaltung der allgemeinen Sorgfalt sorgen. Das Führen von zwei Pferden g...leichzeitig durch eine enge Stallgasse, auf der auch noch eine Schubkarre im Weg steht, stellt eine Sorgfaltspflichtverletzung dar. Dies hat das Landgericht Köln in seinem Urteil vom 13.01.2011, Az. 17 O 280/09 klargestellt. Allerdings war die geschädigte Pferdebesitzerin in diesem Fall nicht in der Lage, nachzuweisen, dass die Verletzung ihres Pferdes eben auf dieses fahrlässige Verhalten des Stallbesitzers zurückzuführen war. Eine Weideverletzung kam nach dem Ergebnis der tierärztlichen Begutachtung ebenso gut in Betracht. Trotz der festgestellten Pflichtverletzung ging die Klägerin hier leer aus. Mehr anzeigen
Photo
Add a comment...

Post has attachment
Pferd stürzt in Brunnenschacht – Stallbetreiber haftet
 
LG Kiel, Urteil vom 12.06.2008, Az.: 12 O 377/05
 
Verletzt der Stallbetreiber seine Verkehrssicherungspflicht, in dem er potentielle Gefahrenquellen auf dem Hofgelände nicht ausreichend absichert oder entfernt, haftet er für den am Pferd entstandenen Schaden des Einstellers. 

Zu diesem Ergebnis kam das Landgericht  Kiel in seinem Urteil vom 12.06.2008. Den Quarter-Horse-Wallach der Klägerin hatte ein besonders tragisches Schicksal ereignet. Er war in einer Januarnacht aus seinem Auslauf ausgebrochen und in einen nahezu ebenerdigen Brunnenschacht auf dem Gelände des Beklagten gestürzt. Bei der Bergung durch die Feuerwehr verstarb der Wallach an seinen schweren Verletzungen.

Das Landgericht kam nach einer umfangreichen Beweisaufnahme zu dem Ergebnis, dass der Beklagte den Brunnenschacht nicht ausreichend abgesichert hatte. Die im zu Grunde liegenden Einstellungsvertrag vereinbarte Haftungsbeschränkung war nach Auffassung des Gerichts unwirksam. Es verurteilte den Beklagten zur Erstattung des Wertes des Pferdes sowie zur Erstattung der angefallenen Tierarztkosten.
Photo

Post has attachment
Pferd stürzt in Brunnenschacht – Stallbetreiber haftet
 
LG Kiel, Urteil vom 12.06.2008, Az.: 12 O 377/05
 
Verletzt der Stallbetreiber seine Verkehrssicherungspflicht, in dem er potentielle Gefahrenquellen auf dem Hofgelände nicht ausreichend absichert oder entfernt, haftet er für den am Pferd entstandenen Schaden des Einstellers. 

Zu diesem Ergebnis kam das Landgericht  Kiel in seinem Urteil vom 12.06.2008. Den Quarter-Horse-Wallach der Klägerin hatte ein besonders tragisches Schicksal ereignet. Er war in einer Januarnacht aus seinem Auslauf ausgebrochen und in einen nahezu ebenerdigen Brunnenschacht auf dem Gelände des Beklagten gestürzt. Bei der Bergung durch die Feuerwehr verstarb der Wallach an seinen schweren Verletzungen.

Das Landgericht kam nach einer umfangreichen Beweisaufnahme zu dem Ergebnis, dass der Beklagte den Brunnenschacht nicht ausreichend abgesichert hatte. Die im zu Grunde liegenden Einstellungsvertrag vereinbarte Haftungsbeschränkung war nach Auffassung des Gerichts unwirksam. Es verurteilte den Beklagten zur Erstattung des Wertes des Pferdes sowie zur Erstattung der angefallenen Tierarztkosten.
Photo
Add a comment...

Post has attachment
Hundebiss - kein Mitverschulden trotz Tritt auf Pfote
 
AG Nordhorn, Urteil vom 23.08.2007, Az.: 3 C 387/07

Insbesondere kleinere Kinder sind im Umgang mit Hunden noch etwas ungeschickt. Schnell kann so eine Situation entstehen, in der sich der Hund bedroht fühlt und zubeißt. In dem oben genannten Urteil stellte das AG Nordhorn jedoch klar, dass bei der Beurteilung des fahrlässigen Verhaltens und des Mitverschuldens das junge Alter des Geschädigten berücksichtigt werden muss.

Die 10-Jährige Klägerin trat dem Hund des Beklagten aus Versehen auf die Pfote, woraufhin dieser das Kind in die linke Wange biss. Auf Grund eines entzündungsbedingten eitrigen Anschwellens der Wunde war ein 5-tägiger stationärer Krankenhausaufenthalt notwendig. Es verblieb eine Narbe im Bereich des Jochbeins ohne eine erhebliche optische Beeinträchtigung.

Ein Mitverschulden kann der Klägerin aus Sicht des Gerichts nicht zugerechnet werden. Ein Schmerzensgeldbetrag in Höhe von 2.000,00 EUR (nach Index heute 2.165,54 EUR) sei angemessen. Selbst wenn aus medizinischer Indikation eine operative Korrektur der Narbe nicht erforderlich werden sollte, beliebe eine dauerhafte optische Beeinträchtigung, die unter Umständen aufgrund hierdurch bedingter psychischer Belastungen eine optische Korrektur doch noch erforderlich erscheinen lassen könnte.
Photo
Add a comment...

Post has attachment
#AnwaltKostenlos – wann die Beauftragung der Küstenkanzlei für Sie umsonst ist

Wenn ich meinen Mandanten in Verkehrsunfall-, Schmerzensgeld- oder auch Forderungsangelegenheiten mitteile, dass meine Vertretung für sie kostenlos sein könnte,... sind diese meist sehr überrascht. Ich möchte daher die Gelegenheit nutzen, noch einmal über die günstige Rechtslage aufzuklären. Der Beitrag darf auch gerne geteilt werden.

Das deutsche Schadensersatzrecht orientiert sich an dem Grundsatz, dass der Geschädigte so zu stellen ist, als hätte es das schädigende Ereignis nicht gegeben. Im Rahmen dieses Grundsatzes soll dem Geschädigten die Möglichkeit gegeben werden, seine Ansprüche bestmöglich durchzusetzen, dies ist nur durch eine fachkundige anwaltliche Unterstützung möglich.

Daher sind die Anwaltskosten als Teil des Schadens komplett von der gegnerischen Versicherung bzw. dem Schädiger zu übernehmen, soweit den Geschädigten kein Verschulden trifft. Im Falle eines Mitverschuldens sind die Anwaltskosten anteilig zu übernehmen.

Demnach ist meine Beauftragung für sie kostenlos, soweit Sie kein Verschulden an dem schädigenden Ereignis trifft, vollkommen unabhängig davon, ob Sie rechtsschutzversichert sind. Dies gilt nicht nur bei Unfällen oder Schmerzensgeldangelegenheiten, sondern auch dann, wenn sich Ihr Gegner mit einer Zahlung oder sonstigen Leistung in Verzug befindet!

Auch bei einem Mitverschulden, lohnt sich die Hinzuziehung eines Anwalts in den meisten Fällen. Die Versicherungen zahlen bei anwaltlicher Vertretung deutlich mehr.

Lassen Sie sich diesen Vorteil nicht entgehen. Rufen Sie mich an unter 0431-77563613 oder 0163-2887175 (24 Std. Unfallhotline) oder nutzen Sie das Onlineformular auf www.kuestenkanzlei.de . Eine Ersteinschätzung (ca. 10 min.) Ihrer Angelegenheit ist in jedem Fall kostenlos.
Photo
Add a comment...
Wait while more posts are being loaded