Profile cover photo
Profile photo
Rüdiger Kruse
40 followers -
"Soziales, Wirtschaft und Umwelt im Einklang, das ist Nachhaltigkeit."
"Soziales, Wirtschaft und Umwelt im Einklang, das ist Nachhaltigkeit."

40 followers
About
Rüdiger Kruse's posts

Kommentar der Woche:
Im Kanzleramt gibt es keinen roten Knopf, auf den man drücken kann, und kein Flüchtling kommt mehr nach Deutschland.
Die ‪#‎Flüchtlinge‬ bleiben nicht weg, nur weil die Kanzlerin 'Stopp' sagen würde. Und sie kommen auch nicht, nur weil die Kanzlerin zugestimmt hat, sie geordnet ins Land zu lassen. 
Die einzig menschlich richtige Entscheidung war es, offiziell zu erklären, dass die Flüchtlinge, die bereits zu Fuß auf Gleisen und Autobahnen unterwegs waren, kommen dürfen, und somit einen halbwegs geordneten und menschenwürdigen Transport zu ermöglichen. Gekommen wären sie, nur als völlig chaotische Bewegung und mit erheblich mehr Leid.
Es ist eine europäische Bewährungsprobe, und Angela ‪#‎Merkel‬ hat, in dem Deutschland sein Möglichstes tut, die europäischen Tugenden gewahrt und zugleich das schwerfällige europäische System in Bewegung gebracht: geordnetes europaweites Asylverfahren, gesicherte Außengrenzen, gemeinsamer Kampf gegen Fluchtursachen. Glaubt irgendwer, dass dies leichter gewesen wäre, wenn man Bilder über Bilder von auf der Flucht verletzten oder gar im Chaos getöteten Flüchtlingen gesehen hätte? Sicherlich nicht, Tage, wenn nicht Wochen, der lähmenden gegenseitigen Schuldzuweisung wären gefolgt.
So ist, mit der Übernahme großer Belastungen durch ‪#‎Deutschland‬, der Druck im Kessel vermindert worden, sodass jetzt ein funktionierendes Regelwerk etabliert werden kann. Das ist keineswegs einfach, es ist auch nicht sicher, dass es sofort funktioniert, aber die Alternativen wären alle schlechter. Flüchtlingsströme diesen Ausmaßes lassen sich nicht durch Schlagbäume und Grenzbeamte aufhalten.

Post has attachment
In der ZEIT habe ich mich zu der Debatte um das geplante Kulturgutschutzgesetz zu Wort gemeldet. 
Eines macht die Diskussion um den Schutz von Kulturgütern eindrucksvoll deutlich: Den deutschen Museen fehlt es am nötigen Geld für Ankäufe. Dass es fehlt, kann man wohl kaum den Verkäufern vorwerfen. Dass es fehlt, nährt aber gerade auch den Verdacht, der Staat wolle nun per Gesetz billig an die Kunst kommen, indem er den Verkäufern den Zugang zum internationalen Markt verwehrt, wenn es um national bedeutende Kunst geht. Abhilfe würde hier ein Fonds schaffen, ausreichend ausgestattet für den schnellen Ankauf, wenn erforderlich. Anzustreben ist ein Fonds, der mindestens über 120 Millionen Euro verfügt, eingezahlt oder verbindlich zugesichert. Im November berät das Parlament den Haushalt 2016. Es wäre nicht das erste Mal, dass das Parlament den Regierungsentwurf kulturpolitisch wesentlich verändert und Weichenstellungen vornimmt.

Kommentar der Woche:
Die Griechen haben abgestimmt, und das eindeutig.
Das ist Demokratie. Das Ergebnis kann man für falsch und schlecht halten, - die Argumente hierfür sind einschlägig. Aber der Souverän, das Volk hat entschieden. Natürlich kann der Souverän irren. Aber die Entscheidung gilt trotzdem.
Es war richtig, die Hilfe an Bedingungen zu binden. Wenn eine Nation auf diese Bedingungen nicht eingehen will, ist das ihr gutes Recht. Aber dann muss sie auch ohne Hilfen auskommen können.
‪#‎Grefenderum‬ ‪#‎Greferendum‬

Kommentar der Woche:
70 ist ein gutes Alter. Die CDU hat es nun erreicht. Es gibt jüngere, aber auch eine bedeutend ältere Partei. Alter ist bekanntlich kein Verdienst. Und, um in Allgemeinsätzen zu verharren, man ist so jung, wie man sich fühlt.
Und wie jung ist das bei der CDU?
Die Spitze - Angela Merkel: zeitlos
Darunter: eine bunte Mischung.
Entscheidend ist: Der Wille zum Gestalten überwiegt bei Jüngeren und Älteren. Programmatisch: Von Altersstarrsinn wenig zu spüren, die Gelenkigkeit ist voll ausreichend. 
Nun hat die CDU als bürgerliche Partei fraglos weniger ideologischen Ballast als links oder rechts von ihr stehende. Das macht es leichter, den Kurs zu korrigieren. So geschehen bei der Energie- und der Immigrationspolitik. So noch ausstehend bei der Gleichstellungsthematik. Aber das wird schon. Schließlich ist es der CDU auch gelungen, die Weichen in Richtung moderne Familie zu stellen, den dritten Weg zu finden zwischen klassischer Familie der 50er Jahre und dem sozialistischen Prinzip der staatlichen Bevormundung. Wenn man sich die Partei als ein Gebäude vorstellt, dann sind 70 Jahre, bei einem soliden Bau wie diesem, nicht viel. Das feste Fundament, das Bekenntnis zu Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie und das vielzitierte christliche Menschenbild, das aus den Verstandestugenden ein wärmendes Ganzes macht. Mir bietet dieses Haus genügend Raum zur Entfaltung, sicherlich auch Schutz und Gemeinsamkeit mit den Mitbewohnern. Kurzum, eine politische Heimat. Glückwunsch zum 70jährigen Bestehen.
‪#‎70JahreCDU‬

Kommentar der Woche:
Das Grundgesetz hat Geburtstag - 66 Jahre ist es alt. Mit 66, da fängt doch das Leben an? Mag sein. Nun, davor war es aber auch sehr lebendig, unser Grundgesetz. Es hat Deutschland die schönste Entwicklung seiner Geschichte gebracht: Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie. Und Einigkeit. Liest man es heute, man kann es genau so unterschreiben. Mit 66 kann sich aber etwas einstellen: Abgeklärtheit. Ein Land, das so gefestigt ist, das sich der Werte seiner Verfassung so bewusst ist, kann heute Entscheidungen treffen, die vor 66 Jahren noch nicht möglich waren. Das Grundgesetz stellt Ehe und Familie unter besonderen Schutz. Gut so. Und das soll auch so bleiben. Durch das Votum in Irland über die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ist in Deutschland die Frage nach vollständiger Gleichstellung wieder in den Vordergrund gerückt. Wir haben das Institut der Lebenspartnerschaft. Ähnlich wie die Ehe, aber nicht rechtlich gleichgestellt. Das sollten wir ändern. Ganz unaufgeregt und gelassen. So wie es sich für eine in 66 Jahren gereifte Persönlichkeit geziemt. Konservative wollen Entwicklung, aber eher keine Revolution. Vor 66 Jahren, auch noch vor 15 Jahren, wäre die komplette Gleichstellung eine Revolution gewesen. Heute ist es die rechtsstaatliche Nachvollziehung einer positiven gesellschaftlichen Entwicklung.

Kommentar der Woche:
Millionen Menschen sind auf der Flucht. 
Ein Ende scheint nicht absehbar. 
Afrika ist der Kontinent vor unserer Haustür, seine Zukunft wird die des europäischen Kontinents maßgeblich mitbestimmen.
Das Flüchtlingsdrama im Mittelmeer macht das Problem auf schrecklichste Weise sichtbar.
Menschen sterben zu Hunderten bei dem Versuch, woanders ein besseres Leben führen zu können. Das Risiko dabei zu sterben, das Risiko nach Monaten in Asylunterkünften wieder zurückgeschickt zu werden, all' das schreckt nicht ab, es zu versuchen.
Es werden eher mehr als weniger Menschen, die um jeden Preis nach Europa wollen.
Heute zeigt sich, wie richtig es war, dass Angela Merkel sich gegen die Teilnahme am Lybien-Krieg entschieden hat, da es damals keinen Plan für den Wiederaufbau des Landes gab. Aber genau das brauchen wir, einen Plan und den festen Willen in den instabilen Ländern stabile Strukturen aufzubauen, die es den Menschen erlauben, dort in Freiheit und Sicherheit zu leben und zu arbeiten. Wie bei jeder Auseinandersetzung sind es nicht die Dümmsten und Schwächsten, die das Land verlassen, sondern die Leistungsfähigen. Und die fehlen dann für die Zukunft des Landes. Die wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit muss immer dem Ziel dienen, die Freiheit zu stärken und Korruption und Gewaltherrschaft zu verdrängen. Unsere Antwort auf die Flüchtlingskatastrophe muss daher diese sein:
Jetzt retten und zukünftig Flucht unnötig machen.

Post has attachment
Kommentar der Woche:
Sigmar Gabriel erklärt, Ludwig Erhard wäre heute eher in der SPD denn in der CDU. Obwohl erst die Frühlingssonne uns verwöhnt, startet Gabriel schon mit ein bisschen Sommertheater. Vielleicht kommt jetzt das freudige gegenseitige Annektieren längst verstorbener Protagonisten? Wo wäre Willy Brandt, wo Kurt Schumacher heute? Und wo Theodor Heuss? Das ist so lustig wie müßig. Schön ist, dass die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) mit dem neu gegründeten Wirtschaftsforum an ihrem wirtschaftlichen Profil arbeiten will. Wenn sie dabei Gründungshilfe von Seiten der CDU, und sei es durch bereits Verstorbene, benötigt, gerne. Das kann nur helfen. 
Wenn Sigmar Gabriel jetzt der Union nacheifern will, in dem er sich an ihren Eckfesten orientiert, dann gilt, wie in der Kunst: Die Kopie ist für das Original das größte Kompliment. Die CDU hat in den letzten Jahrzehnten wesentliche Grundlagen für eine nachhaltige Gesellschaft geschaffen: sozial, ökologisch und wirtschaftlich. Diesem von Ludwig Erhard eingeschlagenen Weg bleibt sie treu.

15 Jahre Angela Merkel.
Unbestreitbar ist es in der Politik schon bemerkenswert, solange an der Spitze zu stehen. Und sonst?
Als sie Kanzlerin wurde, schrieb die taz-  die tageszeitung (neben der Bild zuständig für originelle Schlagzeilen): "Es ist ein Mädchen". Dass sie eine Frau ist, ist so selbstverständlich wie unwichtig. Damit gibt sie das neue Modell für Politik und Wirtschaft vor: Kompetenz entscheidet, nicht Geschlecht. Und Lautstärke ebenfalls nicht. Wenn Max Webers Spruch vom beständigen Bohren dicker Bretter als Sinnbild des politischen Handelns eine Verkörperung hat, dann Merkel. Und es sieht bei ihr konzentriert, aber nicht erschöpfend aus. Das beruhigt und gibt die Gewissheit, dass sie es noch sehr lange und erfolgreich tun wird. 
Unter Ihrer Führung hat die CDU das Kanzleramt zurückerobert und ist die einzige verbliebene Volkspartei. Volkspartei trotz der von Merkel betriebenen Positionsveränderungen der Union? Nein, wegen. Denn sie lebt das Wesen des Konservativen: Die Dinge zu behalten, die bewährt sind und für die Zukunft taugen, und die Dinge zu ändern, die früher funktionierten, aber nicht heute und morgen. Den Unterschied zu erkennen, ist ihre große Fähigkeit.

Kommentar der Woche:
Da es zu Ostern ja nicht reicht, dass Häschen durch die Vorgärten und die Werbung hoppeln, muss auch jedes Jahr laut und tanzend an der Karfreitagsstille gerüttelt werden. 
Ostern ist das zentrale Ereignis der Christenheit. Und dazu gehört nunmal der "stille" Karfreitag. Und ja, Minderheiten können auch mal auf Mehrheiten Rücksicht nehmen, also in diesem Falle die Minderheit jener, die sich nicht zum christlichen Glauben bekennen. Sie können diesen einen ruhigen Tag so gelassen nehmen, wie alle es gelassen akzeptieren, dass auch an einem schönen Sommerabend irgendwann die Nachtruhe das Sitzen auf der Restaurantterrasse beendet. Und das jeden Abend, zumindest jeden Abend, der fürs Draußensitzen infrage kommt.
Zum Glück sehen das auch fast alle, denen der Karfreitag nichts bedeutet so, und nur ganz wenige meinen, dass ihre Tanzlust an keinem einzigen Tag eingeschränkt werden darf. Und die erinnern dann immer ein bisschen an religiöse Eiferer. Auch nächstes Jahr wird es so sein: Erst kommen die Hasen in die Werbung und Schaufenster, dann freuen sich alle auf Ostern, planen Familientreffen und Kirchenbesuch und hoffen auf gutes Wetter. Schließlich, kurz vor Ostern, kommen die 24/7-365 Tage im Jahr-Tänzer und kämpfen ihrer Meinung nach gegen das Joch der Religion. Same procedure as every year.

Kommentar der Woche:
Torsten Albig (Ministerpräsident von Schleswig-Holstein) möchte die Mineralölsteuer erhöhen, damit mehr Geld für die Infrastruktur bereitsteht. Mehr Geld für Infrastruktur ist ein richtiges Anliegen. Und dass die Einnahmen aus #Maut‬ nicht ausreichen können, wissen wir alle. Aber bei den derzeitigen Steuereinnahmen ist es nun wirklich nicht der Zeitpunkt, weitere Steuererhöhungen zu fordern. Es ist jetzt eine Frage der Prioritätensetzung. Die Bundesregierung hat bereits zusätzliche Gelder für Infrastruktur angekündigt. Wie viel mehr braucht es denn? Experten gehen von einem Gesamtbedarf von 80 Mrd. Euro aus. Mehr als 4 Mrd. Euro zusätzlich lassen sich derzeit jedoch gar nicht verbauen, sondern würden mangels Kapazitäten im Baugewerbe nur Kostensteigerungen auslösen. Gut wäre ein 20-Jahres-Programm, weil dann klar wäre, dass die Infrastruktur Jahr für Jahr verbessert wird. Hier bietet sich die Chance für die Länder bei ihren Beratungen mit dem Bund genau auf solch eine Langfristigkeit zu drängen. Und dafür anderes aus dem "Wünsch-Dir-Was-Kästchen" stecken zu lassen.
Wait while more posts are being loaded