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Peter Pan
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Peter Pan

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Verfassungsbeschwerde vom Mitglied "willnich" auf dem Postweg
#KA3X

Anm.: Als PDF-Datei zum Herunterladen!

Zitat:
»Hallo Leute,

heute hab ich meine Verfassungsbeschwerde gegen das Leipziger Urteil eingereicht. Eine anonymisierte Fassung davon findet ihr im Anhang. Als erschöpfte Einzelkämpferin wünsche ich mir ein kleines Lob von euch!
Denn ich mache das ganze letztlich nicht für mich, sondern für alle, denen das GG noch was bedeutet.

Ich will es jetzt wissen, ob unser Grundrechtsschutz immer nur solange besteht, solange es quasi um nichts geht, oder ob diese Grundrechte das sind, was sie zu sein behaupten: Nämlich Abwehrrechte gegen staatliche Willkür!

In diesem Sinne - gebt die Hoffnung nicht auf, dass das BVerfG sich traut, die Verfassung zu hüten!

Und - danke danke danke an all die fleißigen Forumsbetreiber, an alle, die hier konstruktiv argumentiert haben und an die, die immer wieder Mut gemacht haben.»

Zitat:
»Oder anders: Man stelle sich die Kosten für eine Veranstaltung vor, bei der Saalmiete, Redner, Musik und Personal anfallen. Im Saal sind 40% Einzeltische, 40% Zwei-Personen-Tische und 20% große Tische mit 4-8 Stühlen.

Anstatt pro Teilnehmer eine Eintrittskarte zu verkaufen und damit die Kosten pro Kopf umzulegen, wird pro Tisch bezahlt - mit dem Argument, der Gesamtgenuss des Abends komme jedem Tisch gleichermaßen zugute, da sich das Aufmerksamkeitsverhalten pro Tisch ausgleiche.

Vermutlich würden die Einzeltische leer bleiben – es sei denn, es handelte sich um eine Zwangsveranstaltung.«

KA3X: Nicht vergessen: Karlsruhe – 3. Oktober 2016

Weiterleitungslink und Diskussion im Forum:
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19257.msg124915/topicseen.html#msg124915
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Peter Pan

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Die Statistiken und die Wissenschaft offenbaren das, was wir insgeheim alle schon immer gewusst haben: es gibt ihn, den +FC Bayern München Bonus.
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Werden die Bayern in der Fußballbundesliga bevorteilt? Ja, auf jeden Fall! Das belegt jetzt eine Studie, die diesen Bayern-Bonus bestätigt
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Peter Pan

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Bundesverwaltungsgericht verweigert die Rechtsprechung nach geltendem Recht

Geschrieben von R. Splett (Kläger vor dem BVerwG)

Ein sehr brisanter Artikel, der die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hinsichtlich der jüngsten Urteile zugunsten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks analysiert. Diese Analyse ergibt, dass das Bundesverwaltungsgericht sich weder an die eigene noch an die höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hält.

Uneingeschränkt lesenswert und ein Muss für jeden Nichtnutzer der öffentlich-rechtlichen Darbietungen.

Zitat:
»Wer vor 32 Jahren einen Fernseher oder ein Radio sein Eigen nannte, wollte gewiss die dazumal einzig verfügbaren öffentlich-rechtlichen Hörfunk- und/ oder Fernseh-Programme nutzen. Zwischen Gerät, Nutzung und der (noch dazu nach Hörfunk und Fernsehfunk differenzierten) Rundfunk-Abgabe bestand ein direkter und sachgerechter Zusammenhang.

Mit dem heutigen Überangebot an Informations- und Unterhaltungsmöglichkeiten des nunmehr 21. Jahrhunderts ist jedoch keinerlei direkter und sachgerechter Zusammenhang mehr zwischen Fernseher, Radio oder gar Multifunktions- bzw. Multimediageräten und der Nutzung einer bestimmten Medienoption gegeben.

Multimediageräte bieten uns neben dem Anschluss an Player, Recorder, Konsolen, Fotokameras und anderes den Zugriff auf ein weltweites Kommunikationsnetz – das Internet – mit hunderttausenden Radiostationen, YouTube, Filmdiensten, Online-Zeitungen usw. Sie bieten uns sogar die Möglichkeit, selbst publikativ tätig zu sein!

Viele von uns bevorzugen die tiefergehenden Informationen in Zeitungen, Zeitschriften, Büchern oder auch die Live-Unterhaltung. Jeder von uns informiert und unterhält sich nach seinem Willen – aus selbst gewählten Quellen. Die öffentlich-rechtlichen Anstalten erfüllen heute keine „besonderen“ oder gar „herausragenden“ Aufgaben mehr, die nicht auch die Gesamtheit aller anderen verfügbaren Medien bereits erfüllt. Durch den Einfluss der Politik in den Rundfunkgremien und über die durch die MinisterpräsidentInnen ernannten Mitglieder der KEF („Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs“) fehlt zudem die viel beschworene Staatsunabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und deren Finanzierung.«

Weiterleitungslink und Diskussion im Forum:
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,18087.0.html
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Bundesverwaltungsgericht verweigert die Rechtsprechung nach geltendem Recht
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Das Bundesverwaltungsgericht der Rechtsbeugung überführt?

Weiterlesen und diskutieren im Forum:
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,17962.0.html
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Peter Pan

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Live-Ticker aus Leipzig zu den Revisionen BVG Leipzig

Immer wieder nachschauen!

Teilen!

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Peter Pan

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NDR Zapp > Baumert: "Ein Angebot mitfinanzieren, das ich ablehne?"

Lange hat es gedauert, war zwischenzeitlich als "nicht veröffentlichbar" deklariert - und wird nun aber doch veröffentlicht...

Die im Forum unter "Sieglinde Baumert - Fragen und Antworten" bereits dokumentierten Fragen und Antworten hier nun also noch einmal über eine "öffentlich-rechtliche Quelle" - samt einiger Stellungnahmen beteiligter Stellen ;)

SEHR LESENSWERT! – Bitte teilen!

NDR
Stand: 09.05.2016 16:48 Uhr - Lesezeit: ca.6 Min.
Baumert: "Ein Angebot mitfinanzieren, das ich ablehne?"

Sieglinde Baumert weigert sich, den Rundfunkbeitrag zu zahlen. Eine Offenlegung ihrer Vermögensverhältnisse lehnte sie ab, woraufhin sie verhaftet wurde. ZAPP hat nachgefragt, warum sie so weit gegangen ist. Hier ihr Antwortschreiben an ZAPP.

Weiterleitungslinks und Diskussion im Forum:
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,18755.0.html
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NDR Zapp > Baumert: "Ein Angebot mitfinanzieren, das ich ablehne?"
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100.000 Unterschriften in Sichtweite!
Unterschriftenaktion erreicht bald magische Grenze.
Macht mit! Klärt auf! – Mit Freunden und Bekannten teilen!

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Die Abschaffung der Zwangsgebühren bzw. des Zwangsbeitrags ab 2013 zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Ein bundesweit kostenlos empfangbares Fernseh- und Radioprogramm für die Übermittlung von Nachrichten und Informationen und für die Koordinierung im Katastrophenfall, ...
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Peter Pan

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Sieglinde ist frei!

Unser Forumsmitglied "Rafa" berichtet:

Soeben hat mich Sieglinde Baumert angerufen: Sie ist auf freiem Fuß, sitzt jetzt noch in Chemnitz an einer Bushaltestelle und wartet, dass sie dort von ihren Verwandten abgeholt wird, die aus ihrem Heimatort dorthin unterwegs sind. Also es ist wirklich wahr: Sieglinde ist FREI!!!

Heute nachmittags kamen 2 Wächterinnen in ihre Zelle und sagten ihr, sie könne gehen ... Pressemeldungen werden folgen!! sie hat nicht gezahlt, sie hat KEINE Vermögensauskunft abgegeben... eine Heldin für die Demokratie, eine Heldin für Freiheit und Autonomie, eine Heldin der Selbstbestimmung!

Weiterleitungslinks und Diskussion im Forum:
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,18169.msg119198.html#msg119198
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Peter Pan

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Apple iPhone SE Event oder Prinz Valium schmeisst ein Fest Was fuer ein ernuechterndes Event, welches Apple da abgeliefert hat. Cupertino steckt in der Innovations-Sackgasse und ich bemuehe 4 mal "his Steveness" um zu zeigen, dass dies alles nichts mehr den Idealen Jobs zu tun hat.
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Das Apple iPhone SE Event offenbart die Innovations-Sackgasse Cupertinos auf grausamste Art und Weise. Ein Kommentar
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Peter Pan

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EINLADUNG - Bitte teilen!

16 Revisionen vor dem Bundesverwaltungsgericht
16. und 17. März 2016, 10 Uhr

Wir bitten um die Verbreitung dieser Einladung! Bitte teilt diese Veranstaltung mit Freunden und Bekannten. Es ist wichtig, dass wir in großer Zahl erscheinen.

Zeigen wir alle gemeinsam am 16. und 17. März unseren Unmut über die Zwangsfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, indem wir zahlreich erscheinen!

Lassen wir den großen Sitzungssaal aus allen Nähten Platzen! Ihr seid alle eingeladen!

Es lohnt sich – sofern möglich –, sich schon heute einen oder zwei Tage dafür frei zu halten. Immerhin haben von den ca. 10.000 Verfahren im ganzen Bundesgebiet gleich 16 Klagen ihren Weg vor das höchste Verwaltungsgericht in Leipzig gefunden. Das alleine rechtfertigt einen zweitägigen Urlaub.

Die Erhebung eines Beitrages zur Finanzierung des teuersten Rundfunks des Planeten, alleine aufgrund der Ausübung der Rechte der Bürger dieses Landes auf Wohnen und Arbeiten, stößt immer mehr auf breite Teile der Bevölkerung auf Unverständnis und Ablehnung.

Presseberichten zufolge verweigern mindestens vier Millionen Haushalte die Rundfunkgebühr – die tatsächliche Zahl derjenigen, die den Rundfunkbeitrag still ablehnen, ihn aber aus Angst oder Unwissen trotzdem entrichten, dürfte viel höher sein. Bundesweit werden ca. 4500 Verfahren gegen den Rundfunkbeitrag angestrengt und diese Zahl steigt stetig weiter.

Bundesverwaltungsgericht
Dienstgebäude Leipzig
Großer Sitzungssaal
2. Obergeschoss
Zimmer 2.201
Simsonplatz 1
04107 Leipzig

https://www.facebook.com/events/1511077192531490/


Links zur Anmeldung:

http://www.bverwg.de/presse/termine/anmeldeformular.php?teilnehmen_az=BVerwG+6+C+6.15+%28OVG+Münster+2+A+2311%2F14%3B+VG+Arnsberg+8+K+3279%2F13%29+BVerwG+6+C+7.15+%28OVG+Münster+2+A+2423%2F14%3B+VG+Arnsberg+8+K+3353%2F13%29+BVerwG+6+C+8.15+%28OVG+Münster+2+A+2422%2F14%3B+VG+Köln+6+K+7543%2F13%29+BVerwG+6+C+22.15+%28VGH+München+7+B+15.846%3B+VG+Regensburg+RN+3+K+13.2211%29+BVerwG+6+C+23.15+%28OVG+Münster+2+A+2627%2F14%3B+VG+Arnsberg+8+K+4161%2F13%29+BVerwG+6+C+26.15+%28VGH+München+7+B+15.809%3B+VG+Regensburg+RN+3+K+14.1130%29+BVerwG+6+C+31.15+%28OVG+Münster+2+A+356%2F15%3B+VG+Arnsberg+8+K+98%2F14%29+BVerwG+6+C+33.15+%28VGH+München+7+B+15.614%3B+VG+Regensburg+RO+3+K+14.65%29+&datum=16.03.2016

http://www.bverwg.de/presse/termine/anmeldeformular.php?teilnehmen_az=BVerwG+6+C+15.15+%28VGH+München+7+BV+14.2488%3B+VG+München+M+6b+K+13.5460%29+BVerwG+6+C+21.15+%28VGH+München+7+B+15.253%3B+VG+Ansbach+AN+6+K+14.00099%29+BVerwG+6+C+25.15+%28VGH+München+7+B+15.379%3B+VG+Ansbach+AN+6+K+14.00796%29+BVerwG+6+C+27.15+%28VGH+München+7+BV+14.1980%3B+VG+München+M+6a+K+14.1238%29+BVerwG+6+C+28.15+%28VGH+München+7+B+15.246%3B+VG+München+M+6b+K+13.3958%29+BVerwG+6+C+29.15+%28VGH+München+7+BV+14.1772%3B+VG+München+M+6b+K+14.1827%29+BVerwG+6+C+32.15+%28VGH+München+7+B+15.125%3B+VG+Augsburg+Au+7+K+13.1822%29+&datum=17.03.2016

http://www.bverwg.de/presse/termine/anmeldeformular.php?teilnehmen_az=BVerwG+6+C+21.15+%28VGH+München+7+B+15.253%3B+VG+Ansbach+AN+6+K+14.00099%29+BVerwG+6+C+25.15+%28VGH+München+7+B+15.379%3B+VG+Ansbach+AN+6+K+14.00796%29+BVerwG+6+C+27.15+%28VGH+München+7+BV+14.1980%3B+VG+München+M+6a+K+14.1238%29+BVerwG+6+C+28.15+%28VGH+München+7+B+15.246%3B+VG+München+M+6b+K+13.3958%29+BVerwG+6+C+29.15+%28VGH+München+7+BV+14.1772%3B+VG+München+M+6b+K+14.1827%29+BVerwG+6+C+32.15+%28VGH+München+7+B+15.125%3B+VG+Augsburg+Au+7+K+13.1822%29+&datum=17.03.2016
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