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Kucklick Wilhelm Börger Wolf & Söllner - dresdner-fachanwaelte.de
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Kucklick Wilhelm Börger Wolf & Söllner - dresdner-fachanwaelte.de's posts

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Mit dieser für Grundstückseigentümer und -nachbarn nicht ganz unbedeutenden Thematik hatte sich jüngst der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) zu beschäftigen.

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Sie ist gar nicht so selten, die Schriftformklausel – sogar in ihrer doppelten oder strengen Form. Dann vereinbaren die Parteien, dass Änderungen des Vertrages nur dann gelten sollen, wenn sie schriftlich fixiert sind, was insbesondere auch für die Aufhebung der Schriftform gelten soll.

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In jedem Scheidungsverfahren hat zumindest einer der Eheleute ein Bedürfnis, so schnell als möglich geschieden zu werden. Das häufig auch vor dem Hintergrund, dass bereits eine neue Eheschließung geplant ist.

#Scheidung

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Die Reise eines Elternteils ins Ausland wirft immer die Frage auf, ob bei gemeinsamer elterlicher Sorge der andere Elternteil dazu vorab befragt werden müsse.

#Sorgerecht 

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Wer als Vermieter ein Wohnraummietverhältnis beenden will, benötigt in der Regel hierfür ein sogenanntes „berechtigtes Interesse“ an der Beendigung.

Einige Regelfälle nennt das Gesetz ausdrücklich: Pflichtverletzung durch den Mieter, Eigenbedarf, fehlende Verwertungsmöglichkeit ...


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Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat eine grundlegende Entscheidung für alle Notärzte in Sachsen getroffen.

Der Fall: Im Rahmen eines Notarzteinsatzes in Sachsen wurde ein Mann intubiert. Nachfolgend zeigten sich bei ihm unter anderem eine Hirnschädigung und ein Hirnödem ...

#Notarzt

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Wie unsere Erfahrung zeigt, ist es noch nicht ausreichend in das öffentliche Bewusstsein gelangt, dass zu einer vorsorglichen Regelung des Nachlasses heutzutage auch gehört, sich Gedanken über den eigenen digitalen Nachlass zu machen. Zum sogenannten digitalen Nachlass gehört die Gesamtheit der Daten, die eine Person mit Hilfe elektronischer Medien generiert bzw. gespeichert hat und die nach seinem Tod weiter vorhanden sind.

#Testament 

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Presseschau
17.03.2017 | Wirtschaft in Sachsen - Das Entscheidermagazin der Sächsischen Zeitung: #Freelancer im Einsatz - Gefahr für das Unternehmen?

„Viele Unternehmen lassen Arbeitsleistungen nicht durch angestellte Mitarbeiter erledigen, sondern auf der Grundlage von Dienstverträgen. Die Leistungen werden dann auf der Grundlage einer selbständigen Tätigkeit abgerechnet, häufig auch nach einem vereinbarten Stundenhonorar ... “ 

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Lange Zeit herrschte zwischen den verschiedenen Gerichten Streit, ob die Möglichkeit besteht, dass das Familiengericht gegen den Willen eines Elternteils ein sogenanntes paritätisches Wechselmodell (hälftige Besteuerung des Kindes) anordnen darf. Es gab Befürworter und Gegner einer gesetzlichen Anordnung.

#Umgangsrecht #Sorgerecht #Wechselmodell

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Das Landesarbeitsgericht Köln hatte sich in seinem Urteil vom 07.02.2017 (Az.: 12 Sa 745/16) mit der Frage zu beschäftigen, ob die Änderung des beruflichen Status von „angestellter Mitarbeiter“ hin zu „Freiberufler“ während der Dauer der Kündigungsfrist als Grund für eine außerordentliche Kündigung genügen kann.
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