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fuhrken&sauer Fachanwälte für Arbeitsrecht
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Der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 29.11.2017 (Az.: C-214/16) entschieden, dass Arbeitnehmer Urlaubsansprüche bei Vergütungsverweigerung des Arbeitgebers unbegrenzt ansammeln können. Das gilt bis zum Zeitpunkt der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses, ein Verfall der Ansprüche erfolge nicht.

Anders als bei „freiwillig“ nicht genommenem Urlaub (Verfall spätestens 31.03. des Folgejahres) oder bei langer Arbeitsunfähigkeit (Verfall spätestens 31.03. des zweiten Folgejahres) verfalle der Urlaubsanspruch nicht. Der Arbeitgeber habe vielmehr davon profitieren können, dass der Ausgangskläger seine berufliche Tätigkeit bei ihm nicht unterbrochen habe. Daher obliege es dem Arbeitgeber, sich umfassend über seine Verpflichtungen im Bereich des bezahlten Jahresurlaubs zu informieren.

Praxishinweis: Immer mehr Urteile deuten auf eine generelle Verpflichtung des Arbeitgebers hin, den Arbeitnehmer auf ausstehende Urlaubsansprüche ausdrücklich hinweisen zu müssen. Es ist dem Arbeitgeber daher anzuraten, jedenfalls vor Jahresende den Arbeitnehmer auf ausstehenden Urlaub aufmerksam zu machen und diesen auf Wunsch zu gewähren, damit eine etwaige unbegrenzte Ansammlung von Urlaubsansprüchen vermieden wird.

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Heimliche Fotos: Fristlose Kündigung
Das heimliche Fotografieren rechtfertigt in aller Regel ein fristlose Kündigung des Arbeitsvertrages.

Das entschied das Arbeitsgericht Berlin (Urteil vom 01.11.2017, Az:: 24 Ca 4261/17) in einem Fall, als ein Radsporttrainer am Olympiastützpunkt Berlin heimlich Sportlerinnen in der Umkleidekabine filmte.

Das LAG Saarland (Urteil vom 04.05.2016, Az. 2 Sa 10/15) entschied zwar in einem anderen Fall aufgrund besonderer Umstände, dass eine fristlose Kündigung bei einem „Toilettenfoto“ nicht gerechtfertigt sei. Es bestand aufgrund mehrerer Sachverständigengutachten nach Auffassung des Gerichtes allerdings eine relevante Wahrscheinlich, dass dies aus Versehen erfolgte, bspw. um das Telefon im Fallen festzuhalten. Zudem löschte der Arbeitnehmer das Foto sofort. In diesem Fall sei eine Abmahnung ausnahmsweise ausreichend gewesen. Nun ja.

Unser Tipp: Einfach mal das Smartphone ausschalten!
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