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LobbyControl
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LobbyControl klärt auf über Lobbyismus, PR-Kampagnen und Denkfabriken.
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Weiterhin haben Unternehmen gute Chancen, Expertengruppen der EU-Kommission zu dominieren, und damit Gesetzgebung in ihrem Sinne zu gestalten. So waren 32 der insgesamt 41 Mitglieder der Expertengruppe für neue Diesel-Fahrtests Unternehmensvertreter. Das zeigt eine neue Studie unserer Partnerorganisation Corporate Europe Observatory. Die Studie belegt zudem, dass wichtige Beratungsgremien trotz Reform der Regeln kaum ausgewogener besetzt sind. Das muss sich dringend ändern!

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Der designierte US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer steht für eine Machtverschiebung innerhalb der US-Wirtschaft. Der 69-jährige Anwalt gilt als Mann der Stahlindustrie, verspricht mehr Protektionismus und einen harten Kurs gegen China. Konzerninteressen dürften auch beim renommierten Reagan-Veteran Vorrang haben. Was aus TTIP und TiSA wird, bleibt vorerst unklar.

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Das LobbyControl-Team verabschiedet sich in die Weihnachtspause. Wir blicken auf ein ereignisreiches Jahr zurück. Politik ist ja bekanntlich wie das Bohren harter Bretter. Beim Thema Lobbyismus und Lobbykontrolle scheinen die Bretter manchmal besonders hart. Gemessen daran haben wir zwar noch nicht überall den Durchbruch geschafft, aber zumindest schon mal den richtigen Bohreraufsatz gewählt. Danke an alle Unterstützerinnen und Unterstützer! Nur mit euch ist unsere lobbykritische Arbeit möglich!

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Hinter verschlossenen Türen verhandeln die EU und 22 Regierungen das umstrittene Dienstleistungsabkommen TiSA. Konzernlobbyisten sind dabei im Hintergrund massiv präsent – und stoßen bei der EU-Kommission offensichtlich auf offene Ohren. Knapp 90 Prozent ihrer Lobbygespräche führte die Handelsdirektion mit Konzernvertretern, wie unsere neue Analyse belegt.

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AKTION zum Sponsor-Skandal: Union und SPD haben durch Aussitzen dafür gesorgt, dass im Schattenreich der Parteifinanzen undemokratische Praktiken möglich sind. Jetzt bringen wir sie zum Handeln: Gesetzeslücken schließen, noch vor der nächsten Wahl! Bitte unterzeichnet unseren Appell:

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In Hessen wurde vergangene Woche erstmals über ein neues Schulgesetz debattiert. Geplant ist eine erfreuliche Verschärfung des Werbeverbotes.

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Überraschende Zustimmung: Linke, Grüne und SPD fordern im Bundestag einen kritischeren Umgang mit externen Unterrichtsmaterialien.

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Wer blockiert eigentlich beim Thema Transparenz in Brüssel am meisten? Es sind nicht nur die EU-Kommission und Teile des Parlaments. Vor allem auch die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten – darunter Deutschland – verhindern bislang Transparenz in der EU. Das zeigt eine neue Studie von Transparency International EU exemplarisch anhand der Verhandlungen zu Fischfangquoten im Rat der EU, dem Gremium der Mitgliedstaaten.

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Direkt nach Ende ihrer 18-monatigen Karenzzeit wechseln Ex-Kommissionspräsident Barroso und zwei weitere KommissarInnen in problematische bis skandalöse Tätigkeiten – als hätten sie nur auf das Ende ihrer viel zu kurzen Karenzzeit gewartet. Wir haben uns bei Kommissionspräsident Juncker über seine Untätigkeit beschwert und fordern strengere Verhaltensregeln.

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7 Demos in 7 Städten: Mehr als 300.000 Menschen waren gestern bundesweit auf der Straße gegen die demokratiefeindlichen Handelsabkommen TTIP und CETA. Dabei wurde deutlich: Der Protest wendet sich nicht nur gegen TTIP und CETA. Nein. Bürgerinnen und Bürger wollen eine andere EU-Handelspolitik, die transparent ist und Demokratie nach innen und nach außen stärkt. Das ist ein deutliches Signal an den SPD-Parteikonvent und die Bundesregierung: Stimmt CETA nicht zu!
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