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LobbyControl
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LobbyControl klärt auf über Lobbyismus, PR-Kampagnen und Denkfabriken.
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Morgen findet die Jahreshauptversammlung des Bayer-Konzerns in Bonn statt. Bayer will den umstrittenen Pestizidhersteller Monsanto übernehmen, der mit Hilfe von Glyphosat das Ackergift Round-Up produziert. Derzeit wird die Wiederzulassung von Glyphosat von zahlreichen Behörden geprüft. Doch die enge Zusammenarbeit der Behörden mit Monsanto und Co. wirft zahlreiche Fragen auf.

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Halbzeitbilanz: Nach 2 Jahren Juncker-Kommission ist der Lobbyeinfluss auf die EU-Kommission noch immer unausgewogen – zugunsten der Vertreter von Unternehmensinteressen. Das zeigen unsere neuen Auswertungen der Lobbytreffen der letzten zwei Jahre von sämtlichen Ressorts unter Juncker. Doch es gibt erfreuliche Ausnahmen. Davon brauchen wir mehr. 

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Zum sechsten Mal versammeln sich heute hochrangige Vertreter aus Wirtschaft und Politik im mondänen österreichischen Skiparadies Lech am Arlberg zum „Europaforum Lech.“ Offizieller Gastgeber ist die Gemeinde Lech. Der Herrscher über die Gästeliste jedoch ist EU-Kommissar Günther Oettinger. Das „Mini-Davos“ am Arlberg ist sein ganz persönliches Gipfeltreffen.

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Das Europäische Parlament hat die Empfehlungen des Untersuchungsausschuss zum VW-Skandal größtenteils angenommen. Das begrüßen wir ausdrücklich als wichtigen Schritt, der die problematische Nähe zwischen Autolobby und Politik ernst nimmt und den Einfluss der Industrie zurückdrängen könnte. Nun ist die EU-Kommission an der Reihe und muss die Empfehlungen des Parlaments aufgreifen!

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Weiterhin haben Unternehmen gute Chancen, Expertengruppen der EU-Kommission zu dominieren, und damit Gesetzgebung in ihrem Sinne zu gestalten. So waren 32 der insgesamt 41 Mitglieder der Expertengruppe für neue Diesel-Fahrtests Unternehmensvertreter. Das zeigt eine neue Studie unserer Partnerorganisation Corporate Europe Observatory. Die Studie belegt zudem, dass wichtige Beratungsgremien trotz Reform der Regeln kaum ausgewogener besetzt sind. Das muss sich dringend ändern!

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Der designierte US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer steht für eine Machtverschiebung innerhalb der US-Wirtschaft. Der 69-jährige Anwalt gilt als Mann der Stahlindustrie, verspricht mehr Protektionismus und einen harten Kurs gegen China. Konzerninteressen dürften auch beim renommierten Reagan-Veteran Vorrang haben. Was aus TTIP und TiSA wird, bleibt vorerst unklar.

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Das LobbyControl-Team verabschiedet sich in die Weihnachtspause. Wir blicken auf ein ereignisreiches Jahr zurück. Politik ist ja bekanntlich wie das Bohren harter Bretter. Beim Thema Lobbyismus und Lobbykontrolle scheinen die Bretter manchmal besonders hart. Gemessen daran haben wir zwar noch nicht überall den Durchbruch geschafft, aber zumindest schon mal den richtigen Bohreraufsatz gewählt. Danke an alle Unterstützerinnen und Unterstützer! Nur mit euch ist unsere lobbykritische Arbeit möglich!

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Hinter verschlossenen Türen verhandeln die EU und 22 Regierungen das umstrittene Dienstleistungsabkommen TiSA. Konzernlobbyisten sind dabei im Hintergrund massiv präsent – und stoßen bei der EU-Kommission offensichtlich auf offene Ohren. Knapp 90 Prozent ihrer Lobbygespräche führte die Handelsdirektion mit Konzernvertretern, wie unsere neue Analyse belegt.

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AKTION zum Sponsor-Skandal: Union und SPD haben durch Aussitzen dafür gesorgt, dass im Schattenreich der Parteifinanzen undemokratische Praktiken möglich sind. Jetzt bringen wir sie zum Handeln: Gesetzeslücken schließen, noch vor der nächsten Wahl! Bitte unterzeichnet unseren Appell:

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In Hessen wurde vergangene Woche erstmals über ein neues Schulgesetz debattiert. Geplant ist eine erfreuliche Verschärfung des Werbeverbotes.
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