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Jürgen Winkler
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Der Zolli, die Neue Aue und 100 alarmierte Bürger

Am 09.02.2017 wurde in der Stadtteilkonferenz Lehe (STK Lehe) über das Thema Grünflächen in Bremerhaven diskutiert. Rund einhundert Bürger waren aufgrund der Berichte in der Bremerhavener Lokalpresse über eine mögliche Bebauung des "Zollis", aufgrund neuer Erkenntnisse bezüglich einer Bebauung im Naherholungsgebiet "Neue Aue", sowie die drohende Beseitigung und Versiegelung weiterer Grünflächen im Stadtgebiet alarmiert ...

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In Deutschland lag die Bruttostromerzeugung Jahre 2015 bei 646 Terrawattstunden (TWh). Daran waren die acht in Deutschland noch betriebenen Atomkraftwerke mit 92 TWh beteiligt. Das entspricht einem Anteil von 14,2 Prozent an der gesamten Bruttostromerzeugung in Deutschland.

Deutschland erzielte im gleichen Zeitraum einen Stromexportüberschuss in Höhe von 50 TWh. 7,7 Prozent des hierzulande erzeugten Stroms wurde somit also "am Bedarf vorbei" produziert. Das ist ein neuer Rekord. Rein rechnerisch hätte man daher vier Atomkraftwerke abschalten können. Der Stromexportüberschuss hätte dann immer noch bei rund 310 Megawattstunden (MWh) gelegen ...

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Wenn Otto Normalverbraucher hierzulande für den Erwerb eines Brotes, eines Autos und all der anderen Dinge, die jeder von uns täglich zum Leben braucht - oder vielleicht auch einfach nur gerne hätte - eine Finanztransaktion tätigt, indem er für die Übertragung des Verfügungsrechts am Objekt seiner Begierde seitens des Verkäufers, diesem dafür einen mehr oder weniger großen Euro-Betrag überträgt, dann zahlt er dafür jedes Mal 19 Prozent Steuern in die Kasse der Allgemeinheit.

Banken und Finanzspekulanten, die auf Kosten der Allgemeinheit versuchen mit dem Hin- und Herschieben von Millionenbeträgen große Gewinne zu machen, zahlen dafür nicht einen Cent Steuern. Das soll sich jetzt ändern: Die Finanzminister aus zehn EU-Mitgliedsländern haben sich darauf verständigt, in ihren Ländern eine Finanztransaktionssteuer einzuführen ...

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Wenn die Bundesregierung verspricht, an ihrem Beitrag zum Klimaschutz festzuhalten, gleichzeitig aber nicht bereit ist, die für die notwendige Reduzierung der Emissionen klimarelevanter Gase notwendigen Maßnahmen zu ergreifen und umzusetzen, dann wäre das vielleicht in der Welt eines Harry Potter möglich: Mit Zauberei!

Aber ähnlich wie unsere von einer nicht mehr aufzuhaltenden globalen Erwärmung bedrohte Welt, lebt auch Harrys magische Welt unter der ständigen Bedrohung "desjenigen, dessen Name nicht genannt werden darf". Und ebenso, wie die Zauberer es nicht wagen, den Namen Lord Voldemorts auszusprechen, wagen es die Poliker nicht, die Konsequenzen aus ihrem Klimaschutz-Versprechen beim Namen zu nennen: Den Kohleausstieg ...


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Am Abend des 08.11.2016 hieß es in den 20 Uhr Nachrichten der Tagesschau der ARD, der deutsche Klimaschutzplan sei endlich "in trockenen Tüchern". Das letzte Wort zum hätten nun Frau Merkel (CDU, Bundeskanzlerin) und Herr Gabriel (SPD, Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler). Eine Blamage Deutschlands bei der Klimaschutzkonferenz der Vereinten Nationen (COP22) in Marakesch (Marokko) scheine "immerhin" abgewendet.

Nachdem Frau Merkel und Herr Gabriel sich also abschließend des mühsam errungenen Kompromisses zum deutschen "Klimaschutzplan 2050" angenommen hatten, berichteten die Medien am Morgen des 09.11.2016, Herr Gabriel habe den Klimaschutzplan abgelehnt. Frau Hendricks wird in der kommenden Woche in Marakesch also mit leeren Händen dastehen. Die vermeintlich gerade noch einmal abgewendete Blamage Deutschlands beim Klimagipfel in Marakesch lässt sich jetzt nicht mehr wegdiskutieren ...


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Die Umweltschutzorganisation "Greenpeace" sieht die deutsche Rolle bei der Klimakonferenz der Vereinten Nationen (COP22) in Marakesch (Marokko) ähnlich kritisch wie ich es heute Moregn dargestellt habe. In einer Mail an ihren Verteiler schreibt sie heute (Zitat):

Die Zeit drängt: Deutschland muss auf der Weltklimakonferenz in Marrakesch seinen Willen zu echtem Klimaschutz beweisen. Wenn Umweltministerin Barbara Hendricks nach Marokko fliegt, muss sie einen ehrgeizigen "Klimaschutzplan 2050" für Deutschland im Gepäck haben ...

Mit einem Online-Appell ruft Greenpeace Frau Merkel dringend dazu auf, die notwendigen Maßnahmen zum Erreichen des 1,5 Grad-Ziels - auch gegen den Widerstand von Industrielobbyisten - in ihren Klimaschutzplan aufzunehmen und zu beschließen.

Dem Appell kann sich sich jeder auf der Internetseite von Greenpeace anschließen. Einen Link dorthin gibt's in juwi's welt ...

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Seit gestern findet die diesjährige Weltklimakonferenz der Vereinten Nationen (COP22) statt. Sie endet am 18.11.2016. Dieses Mal treffen sich die Delegierten der 195 Mitgliedsstaaten der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC) in Marakesch (Marokko, Nordafrika).

Anders als in den vergangenen Jahren seit der Veröffentlichung des Weltklimareports 2007, der eigentlich bereits ein Weckruf für die Verantwortlichen in den Regierungen aller Nationen dieser Welt hätte sein müssen, gibt es in diesem Jahr Grund zu "vorsichtigem Optimismus": Der von 196 Ländern unterzeichnete Klimaschutzvertrag, der während des letzten Weltklimagipfels in Paris vereinbart worden war, ist am 04.11.2016 in Kraft getreten. Von "Vorsichtigem" Optimismus spreche ich deshalb, weil es damit einerseits zwar eine politische Absichtserklärung zur Stabilisierung der globalen Erwärmung unterhalb einer "plus 1,5 Grad Grenze" gibt, wissenschaftliche Studien andererseits aber klarstellen, dass die im Vorfeld der COP22 bekannt gewordenen Klimaschutzpläne bei weitem nicht ausreichen werden, dieses Ziel auch tatsächlich zu erreichen - obwohl die dafür erforderlichen technischen Möglichkeiten verfügbar wären!

Ob es den Delegierten während der Verhandlungen in Marakesch gelingen wird, verbindliche Absprachen für Maßnahmen in einem gemeinsamen Kampf gegen die Klimakatastrophe zu treffen, die zur Stabilisation des Anstiegs der mittleren globalen Temperatur unterhalb der neuen 1,5 Grad Grenze geeignet sind, bleibt also abzuwarten.

Um den Regierungen der an den Verhandlungen während der Weltklimakonferenz beteiligten Ländern klarzumachen, dass die Menschen überall in der Welt von ihnen nichts weniger erwarten, als dass sie die Welt unserer Kinder und Kindeskinder vor dem Schlimmsten bewahren, damit wir ihnen einen bewohnbaren Planteten hinterlassen können, hat das internationale Klimaschutznetzwerk "350.org" anlässlich des Weltklimgipfels in Marakesch einem Aufruf an "alle Staats- und Regierungschefs" formuliert. Der Aufruf kann auf der Internetseite des Netzwerks online unterzeichnet werden (Link in juwi's welt) ...



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Am 31. Dezember 2016 läuft die Steuer auf Brennelemente aus. Mit der unbegründeten Befristung der erst Anfang 2011 eingeführten Brennelementesteuer hat die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung den Atomkonzernen Steuervorteile eingeräumt, die ihnen ab 2017 erneut ungerechtfertigte Wettbewerbsvorteile gegenüber den Anbietern regenerativer Energieen verschaffen.

Die Atomkonzerne nutzen darüber hinaus aktuell eine Möglichkeit, zusätzlich weitere Brennelementesteuern in Höhe von mehreren Hundertmillionen Euro zu sparen, indem sie den eigentlich im Sommer üblichen Wechsel der Brennelemente in den Atom-Reaktoren auf die Tage nach dem Jahreswechsel 2016/2017 verschieben. Da die Steuer beim Einsetzen neuer Brennelemente fällig wird, werden somit rund 750 Millionen Euro am Finanzamt vorbei geschleust. Damit zeigt sich wieder einmal: Die Atomkonzerne können den Hals einfach nicht vollkriegen ...

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Als ich im Juni meine Schwester und meinen Schwager besuchte, erwartete mich eine ungeahnte Überraschung. Die beiden hatten anlässlich meines Geburtstags einen Tagestörn auf dem Traditionssegler "Artemis" gebucht. Daher kann ich in diesem Jahr die Kieler Woche einmal von der Wasserseite aus zeigen ...

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Am 18. Oktober hätte bei einem EU-Ministertreffen auf europäischer Seite endgültig grünes Licht für das Abkommen gegeben werden sollen. Da aber das Regionalparlament der Wallonie (Belgien) inzwischen mehrheitlich beschlossen hatte, der Vorläufigen Anwendung nicht zuzustimmen, wurde daraus dann allerdings nichts ...

Am 17. September 2016 waren in Hamburg 65.000 Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die demokratiegefährdenden Handelsabkommen CETA (EU/Kanada) und TTIP (EU/USA) zu demonstrieren. Zeitgleich fanden in sechs weiteren großen deutschen Städten Demonstrationen statt. Auch in Österreich trugen die Menschen ihren Protest auf die Straße.

In meinem Video sind die Reden der Abschlusskundgebung zur Demonstration in Hamburg zu sehen und zu hören ...
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