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Hochschulrecht/Studienplatzklage

Verfassungswidrigkeit der überlangen Wartezeit

Das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen hat in einem Beschluss vom 15.03.2016 seine Auffassung bestätigt, wonach das Vergabeverfahren der Stiftung für Hochschulzulassung im Hinblick auf die lange Wartezeit (derzeit 14 Semester) verfassungswidrig ist, dass sich jedoch hieraus kein Anspruch eines Studienbewerbers, der eine Wartezeit von 14 Semestern hat, ergibt. Zunächst müsste die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes hinsichtlich des Vorlagebeschlusses (aus dem vergangenen Jahr) des VG Gelsenkirchen abgewartet werden. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat signalisiert, dass eine Entscheidung hierüber "bis Ende des Jahres" ergehen soll. Ob es sinnvoll sein wird, bei Mandanten mit einer 14-semestrigen Wartezeit zum Wintersemester 2016/2017 beim VG Gelsenkirchen den Erlass einer einstweiligen Anordnung zu beantragen, in der Erwartung, dass während dieses Verfahrens die Entscheidung des BVerfG ergeht, werden wir prüfen. Studienbewerber, die für die Bewerbung zum Wintersemester 2016/2017 eine Wartezeit von 14 Semestern aufweisen, können sich (rechtzeitig) mit uns in Verbindung setzen, sofern sie insoweit die Beschreitung des Rechtsweges erwägen.

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Entschädigung bei Nichteinladung eines schwerbehinderten Bewerbers zu einem Vorstellungsgespräch
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich in einem Urteil vom 20.01.2016 mit der Frage beschäftigt, ob ein schwerbehinderter Bewerber stets, somit auch bei Überqualifikation, zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen werden muss. Ein saarländisches Ministerium hatte eine Stelle in der Verwaltung ausgeschrieben, wobei ein Fachhochschulabschluss oder eine vergleichbare Qualifikation gefordert war. Ein schwerbehinderter Bewerber mit Universitätsabschluss (somit höher qualifiziert) hatte sich beworben und wurde nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen. Er hat geltend gemacht, dass er als schwerbehinderter Bewerber immer eingeladen werden muss, sofern er die Mindestqualifikation erfüllt und hat demzufolge Schadensersatz in Höhe von 3 Monatsgehältern begehrt. Das Arbeitsgericht Saarbrücken, das Landesarbeitsgericht Saarland und schließlich auch das Bundesarbeitsgericht haben die Klage abgewiesen, da ein öffentlicher Arbeitgeber aus personalpolitischen Gründen berechtigt sei, auf die Einladung überqualifizierter schwerbehinderter Bewerber zu verzichten. Insoweit war von Bedeutung, dass nach allgemeiner Auffassung jeder ausgewählte Bewerber danach streben wird, vom gehobenen Dienst in den höheren Dienst zu wechseln. In der Vergangenheit hatten in aller Regel schwerbehinderte Bewerber einen Entschädigungsanspruch durchsetzen können, wenn sie trotz entsprechender Qualifikation zu einem Vorstellungsgespräch nicht eingeladen wurden.

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Beamtenrecht

Vergleichbarkeit beamtenrechtlicher Beurteilungen und Arbeitszeugnisse im Beförderungsverfahren

von uns erstrittene Entscheidung des OVG Saarlouis

Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes (OVG Saarlouis) hat sich mit der Frage beschäftigen müssen, inwieweit eine beamtenrechtliche Regelbeurteilung vergleichbar ist mit einem Zwischenzeugnis, das ausschließlich zum Zwecke der Beförderung bzw. der Bewerbung gefertigt wurde. Die betreffende Stadt hat insoweit die Auffassung vertreten, dass ein Zwischenzeugnis mit der Bewertung "stets zur vollsten Zufriedenheit" eine bessere Leistungsbeurteilung sei als beim Beamten eine Beurteilung auf der 2. von 5 möglichen Beurteilungsstufen. Das OVG Saarlouis hat dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung des unterlegenen Beamten stattgegeben, da sich im vorläufigen Rechtsschutzverfahren keine verlässliche Aussage darüber treffen lässt, "ob bei der Erstellung des Zwischenzeugnisses über die Beigeladene die gleichen Kriterien und Beurteilungsmaßstäbe angewendet wurden, die der dienstlichen Regelbeurteilung des Antragstellers [...] zugrunde liegen".
Bereits während des laufenden Rechtsschutzverfahrens hatte die betreffende Stadt auf eine für sie bereits negative erstinstanzliche Entscheidung reagiert und die Beurteilungsrichtlinien dahingehend geändert, dass nunmehr auch Angestellte, die zur Beförderung vorgesehen sind, nach den gleichen Kriterien wie Beamte zu bewerten sind. Die Entscheidung des OVG Saarlouis verhindert Manipulationen dahingehend, dass Angestellte/Tarifbeschäftigte, denen vom Arbeitgeber eine höherwertige Tätigkeit übertragen werden soll (mit der Folge der Höhergruppierung), lediglich relativ kurzfristig (und singulär) neu beurteilt und anschließend "befördert" werden. Bei Beamten kommt es insoweit auch auf die Entwicklung der Leistung und damit der Beurteilungen an. Erneut wurde somit ein Dienstherr/Arbeitgeber, der versucht hat, die verfassungsrechtlichen Vorgaben zu missachten, von der Rechtsprechung "ausgebremst".

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Gleichstellung von deutschen Zulassungsbewerbern bei der Zulassung zu höheren Fachsemestern (Klinik) an Hochschulen in Ländern der Bundesrepublik Deutschland – Bedeutung für das SS 2016
Seit langem ist diese Gleichstellung ein „Thema“, weil eine Reihe von Bundesländern Bewerber mit anerkannten Erstem Abschnitt aus dem EU-Ausland nachrangig behandelt haben.
Daher gab es eine Reihe von Beschwerden bei der EU-Kommission, die u.a. zu Beratungen im 370. Hochschulausschuss der KMK-Konferenz am 26./27.11.2015 führten. Wir gehen davon aus, dass bereits bei den Entscheidungen über die Klinik-Zulassung zum SS 2016 EU-Rechtskonform entschieden wird.
Nunmehr ist uns die Mitteilung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland an die Europäische Kommission vom 21.12.2015 im EU-Pilotverfahren hinsichtlich der Beschränkungen der Zulassung zu höheren Fachsemestern bekannt geworden, die aufgrund von Rückmeldungen aus den in Rede stehenden Bundesländern erstellt wurde.
Danach hat die EU-Kommission die Antwort der Bundesregierung analysiert und bis Ende Mai 2016 um einen Bericht zu den bereits veröffentlichten Novellen und einen aktualisierten Zeitplan für die noch zu verabschiedenden Novellen gebeten. Hierzu hat die KMK die betreffenden Länder Bremen (ggf.), Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein um Übermittlung der gewünschten Informationen gebeten.
Die Mitteilung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland an die Europäische Kommission vom 21.12.2015 lautet wie folgt (hier: EU-Pilot-Fall vom 28. Oktober 2014 (7056/14/EACU) bezüglich der in Deutschland geltenden Regelungen über Zulassungsverfahren zu höheren Fachsemestern an Hochschulen) Bezug: Nachfragen der Europäischen Kommission vom 10. November 2015
Die Bundesregierung beehrt sich, der Kommission der Europäischen Union Folgendes mitzuteilen: In Bezug auf das EU-Pilotverfahren hinsichtlich der Beschränkungen der Zulassung zu höheren Fachsemestern an Hochschulen in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen und möglicherweise weiteren Ländern der Bundesrepublik Deutschland hatte die Bundesregierung die Europäische Kommission mit Datum vom 16.12.2014 insbesondere über anstehende Novellierungen des Hochschulzulassungsrechts in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen informiert. Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen sind dann im weiteren Verlauf um eine Konkretisierung des Zeitplans zur Überarbeitung gebeten worden.
Mit Schreiben vom 24.09.2015 hat die Kommission mitgeteilt, dass ihr zwei weitere Beschwerden über die Beschränkung der Zulassung zu höheren Fachsemestern vorliegen, die sich auf Hochschulen in Mecklenburg-Vorpommern bzw. Sachsen-Anhalt beziehen. Dies war der Kommission Anlass, auch die Hochschulzulassungsgesetze der übrigen Länder zu überprüfen mit dem Ergebnis, dass in Bremen und Schleswig-Holstein ähnlich problematische Bestimmungen vermutet werden. Am 22.10.2015 hat die Bundesregierung eine Stellungnahme basierend auf den Rückmeldungen der in Rede stehenden Länder übermittelt. Zwischenzeitlich hat die EU-Kommission die Antwort der Bundesregierung analysiert und mit Schreiben vom 10.11.2015 die Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein betreffenden Ausführungen akzeptiert. Bezüglich der Bestimmungen in Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen wurden weitere Fragen aufgeworfen. Hierzu wird für die genannten Länder wie folgt Stellung genommen:
Bremen
Bürger der Europäischen Union, die bisher an EU-Hochschulen außerhalb Deutschlands eingeschrieben waren, werden in Bremen bei der Zulassung zu höheren Fachsemestern an den Hochschulen nicht schlechter gestellt als Bewerber und Bewerberinnen, die bis dahin an einer deutschen Hochschule eingeschrieben waren. Die Bestimmungen des Bremischen Hochschulzulassungsgesetzes werden durch die Hochschulvergabeverordnung im Einzelnen ausgefüllt. § 1 Abs. 2 Nr. 3 und Abs. 3 in Verbindung mit § 15 der Hochschulvergabeverordnung sehen die Zulassung zu höheren Fachsemestern für diejenigen Bewerber und Bewerberinnen, „die bereits an einer deutschen Hochschule eingeschrieben waren oder […] auf Grund von anrechenbaren Leistungen in ein höheres Fachsemester des beantragten Studiengangs eingestuft werden können, …“ nach denselben Rechtsgrundlagen vor. § 1 Abs. 4 der Hochschulvergabeverordnung sieht eine ausdrückliche Gleichstellung von Deutschen und Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten der EU und weiterer Personengruppen in allen Belangen des Vergabeverfahrens vor. Auch eine indirekte Diskriminierung von EU-Bürgerinnen und -Bürgern ist damit nicht gegeben. Im Rahmen eines für die laufende Legislaturperiode angestrebten größeren Gesetzgebungsverfahrens wird aber zusätzlich eine Anpassung des Bremischen Hochschulzulassungsgesetzes erfolgen, damit eine bessere Transparenz hergestellt wird.
Mecklenburg-Vorpommern
Nach derzeitigem Stand ist die Unterzeichnung des Staatsvertrages über die gemeinsame Einrichtung für Hochschulzulassung durch die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 17.03.2016 vorgesehen. Im Anschluss daran könnte die Ratifizierung durch die Länder beginnen. Da in diesem Zusammenhang das Hochschulzulassungsgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern ohnehin geändert werden muss, ist es nach Auffassung des Landes sachgerecht, § 5 Abs. 2 des Hochschulzulassungsgesetzes im Rahmen dieses Gesetzesvorhabens an das geltende EU-Recht anzupassen. Bis wann die Novellierung des Hochschulzulassungsgesetzes abgeschlossen sein wird, kann mit Gewissheit nicht gesagt werden. Es ist jedoch vorgesehen, die Novellierungnoch bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode in Mecklenburg-Vorpommern (September 2016) abzuschließen.
Niedersachsen
Wie der Kommission bereits am 20.03.2015 mitgeteilt wurde, wird die von der Kommission der Europäischen Union beanstandete Regelung im Rahmen der laufenden Novellierung des Niedersächsischen Hochschulgesetzes durch eine EU-rechtskonforme Regelung ersetzt. Die Kommission der Europäischen Union hat am 01.06.2015 bestätigt, dass der vorgelegte Entwurf den EU-rechtlichen Bestimmungen entspricht. An dem für die die Veröffentlichung der Rechtsänderung vorgesehenen Termin Ende 2015 hat sich nichts geändert. Niedersachsen hat zugesagt, den Text nebst Fundstelle zu übermitteln, sobald die Veröffentlichung vorliegt.
Nordrhein-Westfalen
Wie der Kommission bereits am 20.03.2015 mitgeteilt, sollen die geltenden Regelungen in Nordrhein-Westfalen im Rahmen der anstehenden Ratifizierung des neuen Staatsvertrags über die gemeinsame Einrichtung für Hochschulzulassung angepasst werden. Derzeit ist das Verfahren zur Abstimmung des Staatsvertrags unter den Ländern noch nicht abgeschlossen, so dass um Verständnis für die eingetretene Verzögerung gebeten wird. Um jedem Anschein eines EU-rechtswidrigen Verfahrens bei der Zulassung zu höheren Fachsemestern vorzubeugen, wurden die nordrhein-westfälischen Hochschulen angewiesen, bis zur Novellierung des Hochschulzulassungsrechts die oben genannten Vorschriften EU-rechtskonform auf Hochschulen aller EU-Mitgliedsstaaten anzuwenden.
Hierauf hat die Europäische Kommission unter dem 04.02.2016 wie folgt geantwortet und „Druck gemacht“:
"ich danke Ihnen für Ihr Antwortschreiben vom 21. Dezember 2015 betreffend die Zulassung zu höheren Fachsemestern an Hochschulen in mehreren deutschen Bundesländern. Was Ihre Ausführungen zu Bremen betrifft, so nimmt die Kommission Ihre Erklärungen zur Kenntnis und wird diese Angelegenheit nicht weiter verfolgen. Wir sind aber der Meinung, dass die rechtlichen Bestimmungen klarer dargestellt werden könnten um jede Zweideutigkeit auszuschließen. Wir würden deshalb anregen eine diesbezügliche Neuformulierung der rechtlichen Bestimmungen ins Auge zu fassen.
Was nun die zukünftigen Novellierungen der betreffenden rechtlichen Bestimmungen in Niedersachen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein betrifft, so stellt die Kommission fest, dass diese im Gange sind, sich aufgrund innerstaatlicher Gesetzgebungsverfahren jedoch in manchen Fällen über den Sommer 2016 hinaus verzögern könnten. Da wir - wie schon in unserem vorigen Schreiben vorgetragen - der Meinung sind, dass die Änderungen zu Beginn des akademischen Jahres 2016/17 in Kraft sein sollten, sind für uns Novellierungen nach dem Sommer 2016 nur dann akzeptabel, wenn die betroffenen Hochschulen angewiesen werden, die neuen europarechtskonformen Bestimmungen bereits für das akademische Jahr 2016/17 anzuwenden, auch wenn sie offiziell noch nicht in Kraft getreten sind. Die Kommission begrüßt, dass Sie diese Vorgehensweise für Nordrhein-Westfalen bereits ausdrücklich erwähnt haben.
Die Kommission ersucht Sie, uns bis Ende Mai 2016 in der Angelegenheit Bericht zu erstatten, die bereits veröffentlichten Novellen zuzusenden und einen aktualisierten Zeitplan für die noch zu verabschiedenden Novellen vorzulegen."

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Baukreditvertrag widerrufen
Der Bundestag hat am 18.02.2016 beschlossen, das zeitlich unbeschränkte Widerrufsrecht für Immobilienkredite auslaufen zu lassen. Wer den „Widerrufsjoker“ noch nutzen will, hat nur noch bis zum 21.06.2016 Zeit. Für die Ausübung des Widerrufsrechtes gibt es keine Formvorschriften. Eine bestimmte Formulierung muss nicht verwendet werden. Es ist allerdings erforderlich, dass deutlich zum Ausdruck gebracht wird, welcher konkrete Darlehensvertrag widerrufen wird. Empfehlenswert ist es im Übrigen, den Widerruf sowohl per Fax als auch als Einschreiben der Bank zu übermitteln. Eine Begründung für den Widerruf ist nicht erforderlich.
Der Widerruf ist heute allerdings nur dann noch möglich, wenn die Widerrufsbelehrung fehlerhaft gewesen ist. Nach allgemeiner Schätzung kann man davon ausgehen, dass dies für ca. 80 % aller Baukreditverträge gilt. Ein alsbaldiger Widerruf kann zum Ersparnis von tausenden Euro bei einer Baufinanzierung führen.
Ein Widerruf ist jedoch ausgeschlossen bei Verbraucherkrediten mit einer sogenannten Null-Prozent-Finanzierung (keine Zinsen, keine Bearbeitungsgebühren und auch keine zusätzliche Restschuldversicherung). Derartige Baukreditverträge wird es kaum geben.
Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen gibt es nicht nur bei Baukreditverträgen, sondern auch bei vielen sonstigen Kreditverträgen. Insoweit rentiert sich stets die Überprüfung der Widerrufsbelehrung und alsdann auch die Prüfung einer günstigeren Finanzierung.
Bei der rechtlichen Abwicklung des Widerrufsrechtes sind wir Ihnen gerne behilflich.

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Aufenthalt von Kindern zu Weihnachten, wenn die Eltern getrennt leben
Das Umgangsrecht bestimmt sich immer nach dem Kindeswohl. Üblich ist im Hinblick auf die Weihnachtsferien, dass im jährlichen Wechsel die Kinder Heiligabend und/oder am 1. Weihnachtsfeiertag und/oder am 2. Weihnachtsfeiertag und/oder Silvester und/oder am 1. Januar bei ihrer Mutter bzw. ihrem Vater sind, also z. B. eine Regelung dahingehend erfolgt, dass die Kinder zunächst vom ersten Ferientag der Weihnachtsferien, z.B. 9.00 Uhr, bis zum 1. Weihnachtsfeiertag, z.B. 10.00 Uhr, und dann wieder vom 1. Januar, z.B. 12:00 Uhr, bis zum letzten Tag vor Schulbeginn, z.B. 18:00 Uhr, bei einem Elternteil sind und die Zeit vom 1. Weihnachtsfeiertag, z.B. 10:00 Uhr, bis 1. Januar, z.B. 12:00 Uhr, im Haushalt des anderen Elternteils sind. Empfehlenswert ist, zunächst zu versuchen, mit dem anderen Elternteil eine Einigung betreffend Umgangszeiten zu erzielen. Wenn dies nicht gelingt, ist es zunächst Aufgabe des Jugendamtes, zwischen den Eltern zu vermitteln. Wenn auch dies nicht gelingt, kann zunächst ein beauftragter Rechtsanwalt versuchen, außergerichtlich zu einer Einigung zu gelangen. Führt auch dies nicht zum Erfolg, ist es Aufgabe des zuständigen Familiengerichts (in dessen Bezirk das Kind „seinen gewöhnlichen Aufenthalt“ hat), das Umgangsrecht zu regeln. Wichtig ist, eine eindeutige Regelung zu treffen (damit Auslegungsschwierigkeiten und damit potentielle Streitigkeiten vermieden werden), sowohl betreffend die Uhrzeiten als auch dazu, wer das Kind abholt und wieder zurückbringt, wobei hier üblich ist, dass dies durch den Umgangsberechtigten erfolgt. Wenn bei Gericht die Eltern sich auf bestimmte Umgangszeiten einigen, ist erforderlich, dass das Gericht diese Umgangsregelung als dem Kindeswohl nicht widersprechend billigt (sogenannter gerichtlich gebilligter Vergleich), damit die Umgangsvereinbarung notfalls vollstreckt werden kann. Voraussetzung der Vollstreckbarkeit (auch eines Gerichtsbeschlusses, den Umgang regelt, falls die Eltern sich nicht einigen), ist zudem eine eindeutige Regelung, sowohl betreffend die Umgangszeiten als auch dazu, wer das Kind abholt und wieder zurückbringt.
Wir beraten Sie umfassend in familienrechtlichen Angelegenheiten.

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Gleichstellung des Physikums aus dem Ausland

Gleichstellung von Studienbewerbern im Studiengang Medizin, die den Ersten Studienabschnitt (Vorklinik) im europäischen Ausland verbracht haben mit Studierenden mit einer Teilzulassung an einer deutschen Hochschule
Bislang wurden bei der Vergabe von Studienplätzen im 1. klinischen Semester Studierende, die an einer deutschen Hochschule eine Teilzulassung im Studiengang Medizin hatten (somit insbesondere Studierende an den Universitäten von Göttingen und Marburg) bei der Vergabe von Studienplätzen im 1. klinischen Fachsemester bevorzugt. Dies wurde damit begründet, dass anderenfalls die "Investitionen" des deutschen Staates durch Schaffung von Teilstudienplätzen vergeblichen sein könnten. Bislang hat die Rechtsprechung diese Bevorzugung der an einer deutschen Hochschule zugelassenen Studierenden mit Teilzulassung nicht beanstandet. Nunmehr hat erstmalig das VG Gelsenkirchen (in einem Beschluss vom 25.11.2015) entschieden, dass Studierende mit einem an einer ausländischen Hochschule erworbenen Physikum (in Europa) den Studierenden mit einer Teilzulassung an einer deutschen Hochschule gleichzustellen sind. Zur Zeit ist uns nicht bekannt, ob die in diesem Rechtsstreit vertretene Universität Duisburg-Essen gegen den Beschluss des VG Gelsenkirchen Beschwerde einlegen wird.

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Prüfungsrecht
Einmal mehr wurden vom Landesprüfungsamt für Juristen die Ergebnisse der ersten juristischen Prüfung versandt.
Die Durchfallquoten sind in Jura relativ hoch. Es stellt sich daher in einem solchen Fall die Frage, ob eine Prüfungsanfechtung Aussicht auf Erfolg hat.
Zu beachten ist zunächst einmal die Widerspruchsfrist von einem Monat. Sollte nicht binnen eines Monats ein Widerspruch erhoben werden, kann eine Prüfungsanfechtung grundsätzlich nicht mehr durchgeführt werden.
Es ist allerdings immer möglich, einen Widerspruch lediglich fristwahrend zu erheben, um die Erfolgsaussichten in aller Ruhe zu prüfen. In aller Regel werden von der Behörde keine Kosten erhoben, sofern man den Widerspruch zurück nimmt, sollte man zu dem Ergebnis kommen, dass eine Anfechtung keinen Sinn macht.
Im Rahmen des Widerspruchsverfahrens erhält man unbeschränkte Akteneinsicht. Die Korrekturen können somit ausgiebig überprüft werden. Sofern eine Kritik an einer Korrektur vorgebracht wird, erhält der Korrektor Gelegenheit zum Überdenken der Note. Es ist daher von größter Wichtigkeit, bereits im Widerspruchsverfahren substantiiert vorzutragen. Das Gericht beschränkt sich in einem Klageverfahren lediglich auf die Kontrolle von fachlichen Fehlern.
Wertungen, die zum Bewertungsspielraum des Korrektors gehören, werden vom Gericht nicht geprüft und können daher nur im Überdenkungsverfahren angesprochen werden.
Insgesamt enthält eine Prüfungsanfechtung eine Vielzahl von Fallstricken, an denen ein Prüfling scheitern kann. Er sollte daher immer kompetente Hilfe zu Rate ziehen.
Gerne unterstützen wir Sie mit unserer jahrelangen Erfahrung im Prüfungsrecht.
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Streitfall Arbeitszeugnis

Ein Arbeitnehmer hat sowohl im laufenden Arbeitsverhältnis (soweit ein guter Grund vorliegt), als auch bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf Zeugniserteilung. Der Arbeitgeber muss ein Zeugnis jedoch nur auf Verlangen erstellen.
Unterschieden werden ein Zwischenzeugnis (im laufenden Arbeitsverhältnis), ein einfaches Zeugnis (welches lediglich Art und Dauer des Arbeitsverhältnisses nennt) und ein qualifiziertes Zeugnis (welches umfassend Tätigkeiten und Leistungen sowie Verhalten beurteilt).
Ein Zeugnis muss grundsätzlich wohlwollend formuliert werden, hierbei jedoch der Wahrheit entsprechen. Dem Arbeitnehmer soll das weitere berufliche Fortkommen nicht erschwert werden.
Allgemein bekannt ist, dass sich eine sogenannte "Zeugnissprache" gebildet hat. Die Grundzüge der Leistungsbeurteilungen (stets zu unserer vollsten Zufriedenheit = sehr gut; stets zu unserer vollen Zufriedenheit = gut etc.) sind vielen Arbeitnehmern bekannt.
Es gibt jedoch eine Reihe von Verschlüsselungen, die einem Laien nicht bekannt sind. Auch können Formalien dazu führen, dass ein Zeugnis entwertet wird. Wird das Arbeitsverhältnis beispielsweise zum 31.12. beendet und das Zeugnis datiert auf einen deutlich späteren Zeitpunkt (z.B. den 1.6. des Folgejahres), weiß jeder potenzielle Arbeitgeber, dass über das Zeugnis und möglicherweise das Arbeitsverhältnis gestritten wurde. Das Zeugnis selbst wird in einem solchen Fall nicht mehr ernst genommen, egal wie gut es ist. Deswegen hat man einen Anspruch darauf, dass (auch ein korrigiertes) Arbeitszeugnis gegebenenfalls rückdatiert wird.
Dies ist nur ein Beispiel für mögliche Fallstricke, die ein Zeugnis entwerten.
Man kann daher nur empfehlen, ein Zeugnis fachkundig überprüfen zu lassen.
In diesem Zusammenhang hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) im vergangenen Jahr (Urteil v. 18.11.2014, Aktenzeichen: 9 AZR 584/13) entschieden, dass die Durchschnittsnote in Arbeitszeugnissen "befriedigend" ist und ein Arbeitnehmer, der eine überdurchschnittliche Note (sehr gut oder gut) für sein Zeugnis will, beweisen muss, dass er diese Note auch verdient. Dies wird in der Praxis nur selten gelingen. Das BAG hat ausdrücklich entschieden, dass es hierbei keine Rolle spielt, dass in der heutigen Zeit die weite Mehrheit von Zeugnissen eine Note "gut" oder besser aufweisen. Ein Zeugnis der Note "befriedigend" ist faktisch nichts wert und angesichts der Entscheidung des BAG nur schwer anfechtbar.

Haben Sie Fragen rund um das Thema Arbeitszeugnis? Dann kontaktieren Sie uns am besten noch heute!

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Absurde Änderung des Bayrischen Lehrerbildungsgesetzes
Wie in fast allen Bundesländern gibt es auch in Bayern mehr Bewerber für den Referendardienst als Stellen. Die meisten Bundesländer vergeben die Referendarplätze nach dem Ergebnis des ersten Staatsexamens, wobei zum Teil besondere Leistungen (wie bei Leistungssportlern) mit einem Bonus berücksichtigt werden. Bislang waren alle Bundesländer bemüht, dafür Sorge zu tragen, dass längstens nach einer Wartezeit von 2 Jahren die Bewerber zum Referendardienst zugelassen werden konnten. Im Saarland hat es sich im Jahr 2015 begeben, dass die Wartezeit innerhalb der 10 %igen Wartezeitquote nunmehr länger als 2 Jahre dauert. Das Verwaltungsgericht hat dies in dem besonderen Fall, dass für die betreffende Fächerkombination freie Referendarplätze in anderen Bundesländern zur Verfügung stehen, gebilligt. Der Freistaat Bayern ist nun auf die absurde Idee gekommen, durch Gesetz zu regeln, dass die Wartezeit bis zu 3 Jahre betragen darf. Damit wird das Grundrecht auf freie Berufswahl erheblich eingeschränkt. In zahlreichen Fächern ist auch mehr als kontraproduktiv, wenn zwischen dem Abschluss des Hochschulstudiums und der Aufnahme in den Referendardienst ein längerer Zeitraum liegt. Auch angehende Referendare „vergessen“ das während der Universitätsausbildung erworbene Wissen. Eine sinnvolle Verwendung der Wartezeit wird in aller Regel nicht möglich sein. Geradezu absurd ist, wenn die Lehramtskandidaten vor Aufnahme des Referendardienstes mit einem schlecht dotierten Vertrag auf die Schüler „losgelassen“ werden und diese noch vor Aufnahme in den Referendardienst unterrichten können, was vielfach praktiziert wird. Man kann nur hoffen, dass die Rechtsprechung, die mit Sicherheit über die Zulassung von Referendaren wird entscheiden müssen, diese absurde Regelung (in Bayern) kippt.
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