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Martin Milinovsky
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Miteinander 2016
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miteinander2016.at

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[michael] Innerhalb einer Woche zu einem der meistgelesenen Artikel auf dem Blog geworden! #refugeeswelcome a lot!
Sei kein Fluchtgrund
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experimentselbstversorgung.net

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Im Auftrag der Arbeiterkammer Österreich führte Cracked Labs 2014 eine Studie mit dem Titel "Kommerzielle digitale Überwachung im Alltag" durch, die sich umfassend mit internationalen Trends in den Bereichen Online Tracking, Big Data und kommerzieller digitaler Überwachung beschäftigt - und die Erkenntnisse sind beunruhigend!

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Sehr interessante Doku über die Macht von nicht gewählten Beamten in Europa und deren Interessenslagen.

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DRIP: Nach der Entscheidung des europäischen Gerichtshofes über die Unzulässigkeit der Voratsdatenspeicherung und der Umsetzung dieses Urteils in Österreich und anderen Ländern peitscht die britische Regierung ein Gesetz per Notstandsgesetz durchs Parlament, das genau diese Vorratsdatenspeicherung legitimiert und die Befugnisse sogar ausweitet.

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TTIP- Generalangriff auf Sozialstaat?

Was die herrschenden neoliberalen Kräfte in der EU durch die Finanzkrisen sowie die Staats- und Bankenrettung zu Lasten der Steuerzahler nicht geschafft haben, könnte über das Freihandelsabkommen mit den USA (Transatlantic Trade and Investment Partnership TTIP) bittere Realität werden: Der Sozialstaat europäischer Prägung soll sturmreif geschossen werden. Damit scheint sich zu bestätigen, was der Präsident der Europäischen Zentralbank, der Italiener Mario Draghi erst kürzlich in mehreren Interviews deutlich gesagt hat, dass der Sozialstaat in Europa keine Zukunft mehr habe. Diese Abwärtsspirale ist längst in Gang gesetzt. In den EU Krisenländern müssen die Menschen für die finanziellen Rettungsoperationen rigorose Kürzungsauflagen bei Löhnen, Renten, Gesundheitsversorgung und sonstigen sozialen Maßnahmen hinnehmen. Auch in der Bundesrepublik sind spürbare Einschränkungen bei den steuerlichen Zuschüssen für die soziale Sicherheit und die öffentlichen Leistungen bereits eingeleitet. Von Ursula Engelen-Kefer.
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