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PRO ASYL setzt sich für die Rechte von Flüchtlingen und Migranten ein. Mehr Informationen unter www.proasyl.de
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Klare Worte von der Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung: Abschiebungen nach Afghanistan haben rein gar nichts mit einer Verbesserung der Situation dort zu tun, sie basieren ausschließlich auf politischem Kalkül der Verantwortungsträger!

Die Leidtragenden sind die betroffenen Menschen. Sie werden in ein völlig unsicheres Land abgeschoben, damit Politiker hierzulande den Eindruck erwecken können, sie würden »hart durchgreifen«. Traurig!

Bärbel Kofler betont auch »Die Sicherheitslage in Afghanistan mag von Region zu Region unterschiedlich sein, gut ist sie aber nirgendwo« (http://bit.ly/2m6WSBJ) - und nimmt damit deutlich Stellung zur Mär der angeblich vorhandenen »sicheren Regionen«.
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Flüchtlinge erhalten seit dem Asylpaket II häufig nur noch subsidiären Schutz. Für viele Betroffenen heißt das: Sie werden jahrelang von ihrer Familie getrennt bleiben. Darunter leiden vor allem Frauen und Kinder, die in Kriegsgebieten oder Nachbarstaaten zurückgeblieben sind, weil die Weiterflucht zu gefährlich war.

Nimmt man die Wartezeit bis zur Stellung eines Asylantrags, die Dauer des Asylverfahrens, die zweijährige Sperrfrist für subsidiär Geschützte, die im Asylpaket II beschlossen wurde und das langwierige Verfahren, bis in den deutschen Botschaften die Visa ausgestellt werden, zusammen, dürften es keine Seltenheit sein, dass Menschen 4-5 Jahre warten müssen, bis sie ihre Familie endlich nachholen dürfen.

4-5 Jahre, die die zurückgebliebenen Familienmitglieder in prekären Zuständen oder gar in Lebensgefahr verbringen müssen - aber auch 4-5 Jahre in denen es den Menschen, die bereits in Deutschland sind, erschwert wird, hier richtig anzukommen.

Einige Initiativen haben daher eine Petition gestartet. Sie fordern, dass auch subsidiär Geschützte wieder Anträge auf Familiennachzug stellen dürfen! Hier könnt ihr die Petition mitzeichnen:

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Wow! In Barcelona haben am Wochenende Hunderttausende für die Aufnahme von mehr Flüchtlingen demonstriert. Die Veranstalter sprachen sogar von einer halben Million Menschen, die auf die Straße gegangen sind. Ein tolles Zeichen!

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»Wer Menschen nach Tunesien abschiebt, nimmt in Kauf, dass diese dort gefoltert werden.«

In der aktuellen Debatte sollte auch die Bundesregierung nicht vergessen, dass die Menschenrechtslage in Tunesien kritisch ist. Wer sich selbst als aufgeklärte und demokratische Gesellschaft definiert, kann nicht achselzuckend Menschen in die drohende Folter hinein abschieben!

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In den letzten 4 Jahren hat sich die Sicherheitslage in Afghanistan immer weiter verschlechtert. Vor diesem Hintergrund ist es völlig absurd, dass Deutschland im Dezember damit begonnen hat, Menschen dorthin abzuschieben: https://www.proasyl.de/news/mehr-zivile-opfer-mehr-vertriebene-afghanistan-wird-immer-unsicherer/
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»Einige sehen Geflüchtete als Engelchen, andere sehen uns als Teufel. Beide Sichtweisen sind falsch. Wir sind in erster Linie Menschen mit guten und schlechten Eigenschaften.«

Der Chefredakteur der Flüchtlingszeitung »أبواب Abwab« in einem interessanten Interview:

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NDR-Reporter waren am Grenzzaun in Ungarn und haben ihre Recherchereise dokumentiert. Traurig, wie dort mit Menschen umgegangen wird - und die ungarische Regierung will die Gesetze noch weiter verschärfen. Zukünftig sollen Flüchtlinge, die es ins Land schaffen, dort in den Camps eingesperrt werden. (http://bit.ly/2kCaQfn)

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Erschreckend, mit wem Europa so kooperiert! Ein Video zeigt, wie die libysche Küstenwache - neuer EU-Partner zur »Flüchtlingsabwehr« - auf gerettete Flüchtlinge einschlägt:

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Ein sehr guter Beitrag von Monitor über Menschen, die in Deutschland Fuß gefasst haben und dann nach Jahren einfach nach Afghanistan zurückgeschickt wurden. Nehmt euch die zehn Minuten und schaut euch das Video an!

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Nur wenige Gesetze in den letzten Jahren haben die Situation für Flüchtlinge in Deutschland verbessert - eines davon war die neue Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete. Bloß: Nur ein Bruchteil der eigentlich Anspruchsberechtigten profitieren tatsächlich.

Damit die Bleiberechtsregelung überhaupt wirken kann, müssen konsequenterweise auch alle Formen der Diskriminierung und Entrechtung zurückgenommen werden. Denn diese erwirken, dass viele potentiell Anspruchsberechtigte faktisch vom Bleiberecht ausgeschlossen werden!

Mehr Infos und die genauen Zahlen dazu in unserer ausführlichen News:
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