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Dr. Sonntag Rechtsanwälte in Fürth
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Ihr Rechtsanwalt für Familienrecht, Mietrecht, Wohnungseigentumsrecht, Sozialrecht, Versicherungsrecht und Verwaltungsrecht in Fürth
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Umgangsrecht bei Säuglingen und Kleinkindern?

Ein Umgangsrecht besteht bei getrennt lebenden Eltern auch bei Säuglingen und Klein-kindern. Da diese ein völlig anderes Zeitgefühl haben als Erwachsene, ist ein häufigerer, kürzerer Kontakt notwendig. Bei Säuglingen soll der Kontakt mehrmals wöchentlich für ein bis zwei Stunden sein. Bei Kleinkindern kann die Dauer des Umgangs ausgedehnt werden. Dafür kann die Häufigkeit des Kontakts reduziert werden. Es gilt der Grundsatz: Je jünger das Kind, desto häufiger aber kurzer Kontakt ist notwendig, um die Bindung zu halten.

Dr. Gabriele Sonntag
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Fahrverbot nach langer Verfahrensdauer?

Wann eine lange Verfahrensdauer vorliegt, die dazu führt, dass ein Verkehrsverstoß nicht mehr verfolgt werden darf, hängt vom Einzelfall ab. Das OLG Stuttgart sieht einen gewissen Beurteilungsspielraum der Behörden. Liegt die zu ahndende Tat aber mehr als zwei Jahre zurück, dann darf der Verkehrsverstoß nicht mehr verfolgt und geahndet werden.

Roland Tilch
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Überwachungskameras – was darf der Nachbar?

Wenn ein Nachbar auf seinem Grundstück Überwachungskameras installiert, die auch das Grundstück oder den Zugang zum Grundstück eines Anderen filmen, so hat dieser Andere nicht nur einen Anspruch auf Unterlassung der Überwachung, sondern auch auf Entfernung der Kameras. Er ist in seinem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt. Das OLG Köln hat entschieden, dass die Kameras zu entfernen sind, weil es keine milderen Maß-nahmen gibt. So kann der Nachbar z. B. nicht einwenden, dass er das Aufgenommene nicht speichert. Ein Anspruch auf Schadensersatz besteht jedoch nicht, wenn Bilder, die von der Kamera gefertigt wurden, nicht an die Öffentlichkeit gelangt sind.

Philipp Krasa
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Widerrufsrecht bei telefonisch oder online geschlossenen Maklerverträgen?

Wer als Verbraucher über das Internat oder per Telefon einen Makler mit der Wohnungssuche beauftragt, hat ein Widerrufsrecht. Die Frist hierfür beträgt 14 Tage. Dies ist ein enormes Risiko für den Makler. Hat dieser ein Exposé an den Interessenten herausgegeben oder hat der Interessent gar das Objekt besichtigt und widerruft dann innerhalb von 14 Tagen den Maklervertrag, so hat der Makler ein erhebliches Problem. Mit dem Widerruf verliert er seinen Provisionsanspruch und muss dann, sollte er nicht einen Alleinauftrag haben, zusehen, wie der Interessent die gegebenen Informationen für sich ausnutzt und sich den Maklerlohn spart.

Philipp Krasa
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Volljährigenadoption

Die Adoption von Volljährigen ist immer schwierig. Liegt eine ungestörte, intakte Beziehung des adoptionswilligen Erwachsenen zu mindestens einem noch lebenden leiblichen Elternteil vor, so kommt eine Volljährigenadoption regelmäßig nicht in Betracht. Die Macht einer langen, natürlichen Eltern-Kind-Beziehung verlangt, dass diese nicht im Nachhinein durch eine „Wegadoption“ zerstört wird. Zwar bleiben einem Volljährigen bei einer Volljährigenadoption seine leiblichen Eltern erhalten. Durch die Adoption würde aber ein weiterer Elternteil hinzutreten. In der Regel wird hierdurch nach Ansicht der meisten Gerichte die persönliche Beziehungsebene zu den biologischen Eltern gestört.

Dr. Gabriele Sonntag
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Berufsunfähigkeitsversicherung – wie wird die Berufsunfähigkeit festgestellt

Als Krankheit im Sinne der Berufsunfähigkeitsversicherung kommen auch Schmerzen in Betracht, deren Ursache sich nicht eindeutig klären lässt. In einem Gerichtsverfahren stellt sich dann für den klagenden Versicherungsnehmer das Problem der Beweisbarkeit. Wie sollen Schmerzen bewiesen werden, die nur er empfindet? Er kann den Beweis auf zwei Wege führen: Entweder durch den Nachweis körperlicher Ursachen, insbesondere orthopädische oder neurologische oder durch den Nachweis psychischer bzw. psychomatischer Ursachen, die ihrerseits einen Krankheitswert aufweisen, wie z. B. eine langanhaltende somatoforme Schmerzstörung.

Roland Tilch
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Gilt das Verbraucherwiderrufsrecht für Maklerverträge?

Dem privaten Auftraggeber eines Immobilienmaklers steht ein Widerrufsrecht nach § 312 b Abs. 1 Satz 1 BGB zu. Maklerdienste sind grundsätzlich als Dienstleistungen im Sinne dieser Vorschrift anzusetzen. Dies gilt auch dann, wenn der Auftraggeber selbst dauerhaft die Verwaltung einer oder mehrere Immobilien zur Vermehrung seines eigenen Vermögens betreibt. Solange es die Umstände in einem solchen Fall nahe legen, dass es sich um eine private Vermögensverwaltung handelt, ist von der Eigenschaft des Auftraggebers als Verbraucher auszugehen.

Philipp Krasa
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Beistandschaft des Jugendamtes – gibt es nach Beendigung noch Verfahrenskostenhilfe?

Das Amtsgericht Essen hat entschieden, dass für einen Antrag auf Kindesunterhaltszahlung keine Verfahrenskostenhilfe bewilligt werden kann, wenn vorher eine Beistandschaft des Jugendamtes bestanden hat, die beendet wurde. Sofern dieses Beispiel Schule macht, wird es künftig schwieriger werden, berechtigte Unterhaltsansprüche minderjähriger Kinder mit Verfahrenskostenhilfe durchzusetzen, wenn vorher das Jugendamt versucht hat, die Unterhaltsansprüche des Kindes durchzusetzen.

Dr. Gabriele Sonntag
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Sturz eines Kleinkindes aus einem Hochbett – haftet der Reiseveranstalter?

Die Vermietung eines Hochbetts für ein Kleinkind ohne jede Absturzsicherung in einem Ferienhaus widerspricht der Verkehrssicherungspflicht des Reiseveranstalters. Es liegt damit ein Reisemangel vor. Eine Absturzsicherung bei Hochbetten dient nicht nur dem Schutz vor dem Herausfallen im Schlaf. Sie soll auch verhindern, dass das Kind sich beim Ein- und Aussteigen in das Bett verletzt.

Roland Tilch
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Verwirkung des Trennungsunterhalts wegen Zusammenlebens?

Ein Ehemann lebte nach der Trennung von seiner zweiten Ehefrau wieder mit seiner ersten Ehefrau zusammen. Gegenüber dem Jobcenter gaben die beiden an, dass sie eine Bedarfsgemeinschaft seien. Im Unterhaltsrechtsverfahren gegenüber der aktuellen Ehefrau (der Mann machte Unterhaltsansprüche geltend) gab er an, dass er mit seiner früheren Ehefrau nicht wie ein Paar zusammenlebe. Das Gericht verneinte den Unterhaltsanspruch. Wenn jemand schon gegenüber dem Jobcenter angibt, dass er in einer Bedarfsgemeinschaft mit einem früheren Partner lebe, dann gilt dies auch für Unterhaltsansprüche gegenüber dem aktuellen Partner. Es liegt eine verfestigte Lebensgemeinschaft vor. Es müsse auch nicht zwei bis drei Jahre Zusammenleben abgewartet werden.

Dr. Gabriele Sonntag
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