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Marc Störing
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Das heutige Urteil des BVerfG zum Telekommunikationsgesetz ist:

- Keine Freude für die Datenschützer
- Kein Schlussstrich unter die P2P-Abmahnungen
- Keine Entscheidung über den Personenbezug von IP-Adressen.

Was dann noch übrigbleibt, habe ich hier auf Heise erläutert:

http://www.heise.de/ct/meldung/Analyse-Teilerfolg-fuer-Buergerrechtler-in-Karlsruhe-1442785.html

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Ich habe in einer kurzen Meldung bei Heise auf ein sehr treffendes Gutachten des schleswig-holsteinischischen Landtags in Sachen Datenschutz & Facebook verwiesen. Die Autoren des Wissenschaftlichen Dienstes stellen die Rechtslage angenehm klar dar: Der Standpunkt des ULD entspräche keinesfalls der vorherrschenden Positionen unter den Juristen; vor Gericht würde das ULD in der Auseinandersetzung um Likebutton und Fanpages wohl nicht erfolgreich sein:

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Facebook-Landtag-Schleswig-Holstein-kritisiert-Datenschuetzer-1389247.html

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Auch bei Facebook besteht eine Impressums-Pflicht.
Die Pflichtangaben müssen einfach und effektiv optisch wahrnehmbar sein. Sie müssen ohne langes Suchen auffindbar sein.
Die Verlinkung auf das Impressum der eigenen Website reicht nicht aus.

LG Aschaffenburg: Schlussurteil vom 19.08.2011 - 2 HK O 54/11


http://beck-online.beck.de/Default.aspx?vpath=bibdata%5Cents%5Curteile%5C2011%5Ccont%5Cbeckrs_2011_24110.htm

(Kostenpflichtiger Zugang nur für Kunden)
via +Rolf Albrecht

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habe einen Aufsatz über die Betriebsvereinbarung als Mittel zur datenschutzrechtlichen Strukturierung im Unternehmen veröffentlicht: BB 2011, 2549 - 2552.

http://www.betriebs-berater.de/archiv/pages/show.php?id=83209

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Yet another Beitrag zu Google Analytics & Datenschutz

http://spielerecht.de/wendung-bei-google-analytics-–-„beanstandungsfrei“-einsetzbar-–-irgendwie-jedenfalls/

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Dass richterliche Beschlüsse zur TK-Überwachung teilweise deutlich mangelhaft sind, ist schon seit vielen Jahren bekannt ...
Sehr guter Kommentar (Nr. 3) von +Ulf Buermeyer zum Beitrag „Sächsische Richter greifen Landesdatenschutzbeauftragten an“

Wer jedoch auch nur einmal einen Beschluss selbst formuliert (oder ein Urteil geschrieben) hat, wird sich erinnern, dass man bei aktivem eigenen Formulieren eine ganz andere Kontrolldichte erreicht als beim bloßen Abzeichnen: Man ist nämlich durch den Akt des Selbstschreibens zum Nachdenken gezwungen. Dieser Grad der Reflektion ist anders kaum zu erreichen.

Selbst formulieren wäre daher – in den Worten des BVerfG – Grundrechtsschutz durch Verfahrensgestaltung.

Für den Job des “Urkundsbeamten der Staatsanwaltschaft” (so Prof. Dr. Matthias Jahn, Erlangen) sollten sich (auch die sächsischen) Richter zu schade sein.

http://www.internet-law.de/2011/09/sachsische-richter-greifen-landesdatenschutzbeauftragten-an.html#comment-10227

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Sebastian Edathys Verteidigungslinie ist bemerkenswert: Die Vorwürfe seiner Urheberrechtsverletzungen seien politisch und deshalb nicht relevant. Und „politisch“ sind die Vorwürfe aus seiner Sicht wohl deshalb, weil sie geeignet sind, seine (politische) Persönlichkeit zu beschädigen.

Wird einem Politiker nach dieser Lesart etwas vorgeworfen, ist der Vorwurf also anscheinend grundsätzlich irrelevant, weil er diskreditierend und damit politisch sei.

Damit bedeutet Edathys Lesart letztlich, Gesetze brechen zu dürfen, denn es sei nicht erlaubt, ihm das vorzuwerfen. Denn ein solcher Vorwurf wäre diskreditierend und damit politisch und somit irrelevant.

Kurz: Edathy sieht sich über dem Gesetz.
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