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Chriss Falkner
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VIERTE VERHANDLUNGSRUNDE ZWISCHEN LUFTHANSA UND VER.DI SCHEITERT

Auch das vierte Verhandlungsgespräch brachte keine Einigung im Tarifstreit zwischen #Lufthansa   und #Gewerkschaftverdi. Erneut legte der Arbeitgeber kein Angebot vor. Der Forderung ver.dis, die eine Abspaltung der Entgeltrunde vom Thema betriebliche Altersversorgung wünscht, kam Lufthansa nicht nach. Beide Seiten  haben sich jedoch intensiv mit den unterschiedlichen Vorstellungen und Modellen zur betrieblichen Altersversorgung auseinandergesetzt.
 
Die fünfte Verhandlungsrunde wird am 30. September 2015 in Frankfurt am Main stattfinden. Die Sommermonate sollen dazu genutzt werden, vom Arbeitgeber erhaltene Informationen zu sammeln und auszuwerten. Dies wird in getrennten Arbeitsgruppen geschehen. Im Rahmen ihres Bündnisses für Wachstum und Beschäftigung bleibt zu hoffen, dass der Arbeitgeber im Herbst der Gewerkschaft einen Schritt entgegenkommt.

NEUE #TARIFRUNDE ZWISCHEN #LUFTHANSA   UND #VERDI
In das morgige Tarifgespräch zwischen Lufthansa und Verdi geht die #Gewerkschaft mit klaren Forderungen. "Eine Verknüpfung der Entgeltrunde mit dem Thema betriebliche Altersversorgung müsse endlich aufgeben werden", erklärte die Verhandlungsführerin Christine Behle am Donnerstag. Aufgrund der Komplexität des Themas müsse die betriebliche Altersversorgung klar von den restlichen Forderungen abgetrennt werden. Ob es diesmal zu Einigungen im Verhandlungskampf kommen wird, bleibt abzuwarten. Im Fokus stehen die künftigen Tarifverträge von rund 33.000 Lufthansa-Beschäftigten vor allem der Bodendienste.

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VERSCHLECHTERUNG DER #PASSAGIERRECHTE DURCH EU-KOMMISSION VORERST VOM TISCH
Die im März 2013 von der #EU -Kommission vorgestellten Reform der Passagierrechte in der #Luftfahrt , die laut Verbraucherschützern zur deutlichen  Verschlechterung bestehender Passagierrechte geführt hätte, bleibt weiterhin fraglich. Beim Treffen der europäischen #Verkehrsminister am 11. Juni 2015 konnte keine Einigung erzielt werden. Zwar wollen die EU-Länder eine gemeinsame Reform, die speziell bei der Durchsetzung von #Schadenersatzansprüchen der Passagiere sowie rechtlichen Grauzonen für Klarheit sorgen soll, jedoch klaffen die Vorstellungen und Wünsche der einzelnen Länder offensichtlich weit auseinander.
 
Beispielsweise sprach sich Österreich für eine Orientierung an den bestehenden Rechten bei #Flugverspätungen aus, derzeit wird nach 3, 4 oder mehr Stunden Verspätung gestaffelt entschädigt. Andere EU-Länder hingegen wollen sich auf Schwellenwerte von 5, 9 und 12 Stunden für eine zukünftige Entschädigung der Passagiere bei entsprechender Verspätung einigen.
 
Auch die Höhe der Entschädigung bietet noch genügend Gesprächsbedarf. Bisher hat der Fluggast bereits ab 3 Stunden Verspätung einen Anspruch auf 250 Euro bei einer Flugdistanz unter 1500 km. Auch hier gibt es bereits Vorschläge, die diese Summe zukünftig auf 125 Euro Entschädigung verringern könnten.
 
Ab Juli übernimmt Luxemburg den EU-Ratsvorsitz für 6 Monate, aktuell hat diesen Lettland. Es bleibt abzuwarten, ob es innerhalb dieser Periode zu Einigungen kommen wird. Zünglein an der Waage wird dann das Europaparlament sein.

NEUE GESPRÄCHSRUNDE ZWISCHEN #LUFTHANSA UND DER GEWERKSCHAFT #VEREINIGUNGCOCKPIT MÖGLICH
Nach insgesamt elf #Streikwellen im Unternehmen #Lufthansa, ließen Äußerungen eines Sprechers der #Pilotengewerkschaft #VereinigungCockpit am Montag befürchten, dass es bereits wieder über die Ostertage zu weiteren streikbedingten Flugausfällen bei Lufthansa und den Tochterunternehmen kommen könnte. Bisher ist es beiden Seiten nicht gelungen, am Verhandlungstisch den #Tarifkonflikt um Ruhestandsregelungen und Gehälter mit einer einvernehmlichen Schlichtung zu lösen.
 
Die Androhung weiterer möglicher Streiks stehe zwar nach wie vor im Raum, jedoch wolle die Gewerkschaft nach heutigen Informationen die neuen Vorschläge des #Lufthansa - Managements anhören. Wann und ob eine Einigung erzielt werden kann, bleibt weiterhin abzuwarten. Bisher haben die elf Streikwellen dem Unternehmen Lufthansa einen wirtschaftlichen Schaden von mehr als 230 Millionen Euro zugefügt.

#STORNIERUNGEN MÜSSEN KOSTENLOS SEIN
Immer wieder hört man, dass #Airlines bei Flugstornierungen den Kunden zusätzlich zahlen lassen. Gebühren bis zu 30 Euro und mehr sind dabei keine Seltenheit (gewesen). Jedoch darf die #Fluggesellschaft für die Stornierung keine Gebühren verlangen. Der Kunde hat ein gesetzliches Kündigungsrecht, dass die Airline zur Entgegennahme und Abwicklung einer Stornierung verpflichtet. Richter entschieden dazu, dass es sich bei der Stornierung um keine Leistung handelt, für die die Fluggesellschaften Extragebühren fordern dürfe. Dies gilt auch und insbesondere für Flüge zum #Spartarif. Das entsprechende Urteil vom Kammergericht Berlin finden Sie unter KG Berlin, Az.: 5 U 2/12.

#BILLIGFLIEGER DÜRFEN #GEPÄCKGEBÜHR ERHEBEN URTEILT DER #EUGH
Der Europäische Gerichtshof (#EuGH) entschied mit Urteilsspruch am Donnerstag, dass #Fluggesellschaften weiterhin Zusatzgebühren für aufgegebenes Gepäck verlangen dürfen (Az. C-487/12). Nur für Handgepäck darf kein Zuschlag zum eigentlichen Flugpreis verlangt werden.

Somit dürfen Billigflieger weiterhin für aufgegebene Koffer zusätzliche Gebühren verlangen. Ihnen entstehen durch die Handhabung und Überwachung des aufgegebenen Gepäcks zusätzliche Kosten. Das gilt jedoch nicht für das Handgepäck. Hierfür dürfen keine Zuschläge verlangt werden, solange das Handgepäck in Größe und Gewicht "vernünftigen Anforderungen" entspricht.

#AUSGLEICHSZAHLUNG ODER #SCHADENERSATZ BEI #FLUGVERSPÄTUNG?
Bei langen Flugverspätungen kann der Fluggast Kompensation fordern. Er kann entweder seine Ausgleichsforderung an die #Airline richten oder den #Reiseveranstalter um Schadenersatz ersuchen. Beides gleichzeitig stehe einem jedoch nicht zu, so urteilte jetzt das #FrankfurterLandesgericht (Az.: 2-24 S 67/12).

Im zugrunde liegenden Fall hatte der Reisende eine 24-stündige Verspätung seiner Hinreise auf die Malediven in Kauf nehmen müssen und anschließend eine Ausgleichszahlung von der Fluggesellschaft gefordert. Dieser gab das Rüsselsheimer Amtsgericht statt. Darauf folgend wollte der Reisende auch beim Reiseveranstalter eine Reisepreisminderung durchsetzen. Hier lehnte das Amtsgericht jedoch ab, eine spätere Berufung vor dem Landesgericht blieb erfolglos.

Im vorliegenden Fall hatte die bereits gezahlte Ausgleichssumme der Airline einen generellen Anspruch auf Schadenersatz bei mangelhafter Reiseleitung aufgehoben.
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