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Rechtsanwältin Ulrike Kosin
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Änderungen beim Mutterschutz
Ab 01.01.2018 gelten Änderungen im Mutterschutzgesetz
Einige der Änderungen sind folgende:

Kündigungsschutz:
Kündigungsverbot für schwangere Arbeitnehmerinnen:
Während der Schwangerschaft bis mindestens 4 Monate nach Entbindung darf die Arbeitnehmerin nicht gekündigt werden.
Neu: Dies gilt bei einer Fehlgeburt, die nach der 12. Schwangerschaftswoche passiert, ebenso.
Weiterhin gilt: Der Arbeitnehmer muss zum Zeitpunkt des Kündigungszugangs Kenntnis von der Schwangerschaft, bzw der Entbindung, bzw der Fehlgeburt nach der 12. SSW haben,.
Wenn der AG noch keine Kenntnis hatte, muss er von der Frau innerhalb von 2 Wochen hiervon in Kenntnis gesetzt werden.
Neu: Unzulässig ist es, während der Schwangerschaft – 4 Monate nach Entbindung/ Fehlgeburt Vorbereitungshandlungen zur Kündigung vorzunehmen. Dieses betrifft Arbeitgeber: Sie dürfen also in dieser Zeit auch keine Maßnahmen einleiten, die für die Kündigung notwendig sind, z.B. eine Betriebsratsanhörung, einen Antrag an das Integrationsamt stellen Auch die Suche und Planung des endgültigen Ersatzes der Arbeitnehmerin soll während der Schutzfrist nicht zulässig sein. An dieser Stelle empfiehlt es sich für Arbeitgeber, sich anwaltlich beraten zu lassen, damit nicht durch unzulässige Vorbereitungshandlungen eine spätere Kündigung unwirksam wird.
Weiterhin bleibt zulässig, einen Antrag an die zuständige Behörde auf Zustimmung zur Kündigung zu stellen.

Beschäftigungsverbote:
Weiterhin besteht die Schutzfrist von 6 Wo .vor der Geburt und 8 Wo. nachher bzw. bei Mehrlings- und Frühgeburten 12 Wo. Weiterhin gilt, dass die Schwangere sich auch in der Schutzfrist zur Arbeitsleistung bereit erklären kann und diese Bereitschaft jederzeit widerrufen kann.
Neu: Die Frist von 12 Wo. gilt nun auch für die Fälle, wenn bei dem Kind bis 8 Wo. nach der Geburt eine Behinderung festgestellt wurde.
Beim Verbot der Nachtarbeit (20 Uhr – 6.00 Uhr morgens) hat sich geändert, dass der Arbeitgeber die schwangere Arbeitnehmerin bis 22.00 Uhr beschäftigen darf, wenn eine behördliche Genehmigung besteht, die Frau zustimmt und nach ärztlichem Attest nichts gegen die Beschäftigung bis 22.00 Uhr spricht.
Dem Antrag an die Behörde ist eine Dokumentation über die Beurteilung der Arbeitsbedingungen beizufügen.
Dieser verweist auf folgendes Neuregelung:

Arbeitsschutzmaßnahmen
Arbeitgeber haben grundsätzlich die Gefahren, die für Arbeitnehmer bei der Arbeit bestehen, zu ermitteln. Dieses besagt schon das Arbeitsschutzgesetz. Er hat gerade im Hinblick auf schwangere Arbeitnehmerinnen für jede Tätigkeit in seinem Betrieb zu ermitteln, welche Gefährdung für sie besteht. Hieraus hat der Arbeitgeber zu ermitteln, ob keine Schutzmaßnahmen nötig sind, ob die Arbeitsbedingungen um zu gestalten sind oder gar die Fortführung der Arbeit unmöglich ist.
Der Arbeitgeber hat dann die Arbeitsbedingungen so umzugestalten, dass Gefährdungen möglichst vermieden und eine unverantwortbare Gefährdung ausgeschlossen wird.

Anwendungsbereich
Das MutterschutzG gilt jetzt auch für GmbH-Geschäftsführerinnen, die sozialversicherungspflichtig sind, für Schülerinnen und Studentinnen, wenn die Ausbildungsstelle Ort, Zeit und Ablauf der Ausbildung vorgibt, sowie für weitere Frauen, siehe § 1 MuschG.
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Änderungen beim Mutterschutz
Ab 01.01.2018 gelten Änderungen im Mutterschutzgesetz
Einige der Änderungen sind folgende:

Kündigungsschutz:
Kündigungsverbot für schwangere Arbeitnehmerinnen:
Während der Schwangerschaft bis mindestens 4 Monate nach Entbindung darf die Arbeitnehmerin nicht gekündigt werden.
Neu: Dies gilt bei einer Fehlgeburt, die nach der 12. Schwangerschaftswoche passiert, ebenso.
Weiterhin gilt: Der Arbeitnehmer muss zum Zeitpunkt des Kündigungszugangs Kenntnis von der Schwangerschaft, bzw der Entbindung, bzw der Fehlgeburt nach der 12. SSW haben,.
Wenn der AG noch keine Kenntnis hatte, muss er von der Frau innerhalb von 2 Wochen hiervon in Kenntnis gesetzt werden.
Neu: Unzulässig ist es, während der Schwangerschaft – 4 Monate nach Entbindung/ Fehlgeburt Vorbereitungshandlungen zur Kündigung vorzunehmen. Dieses betrifft Arbeitgeber: Sie dürfen also in dieser Zeit auch keine Maßnahmen einleiten, die für die Kündigung notwendig sind, z.B. eine Betriebsratsanhörung, einen Antrag an das Integrationsamt stellen. Auch die Suche und Planung des endgültigen Ersatzes der Arbeitnehmerin soll während der Schutzfrist nicht zulässig sein. An dieser Stelle empfiehlt es sich für Arbeitgeber, sich anwaltlich beraten zu lassen, damit nicht durch unzulässige Vorbereitungshandlungen eine spätere Kündigung unwirksam wird.
Weiterhin bleibt zulässig, einen Antrag an die zuständige Behörde auf Zustimmung zur Kündigung zu stellen.

Beschäftigungsverbote:
Weiterhin besteht die Schutzfrist von 6 Wo .vor der Geburt und 8 Wo. nachher bzw. bei Mehrlings- und Frühgeburten 12 Wo. nach der Geburt. Weiterhin gilt, dass die Schwangere sich auch in der Schutzfrist zur Arbeitsleistung bereit erklären kann und diese Bereitschaft jederzeit widerrufen kann.
Neu: Die Frist von 12 Wo. gilt nun auch für die Fälle, wenn bei dem Kind bis 8 Wo. nach der Geburt eine Behinderung festgestellt wurde.
Beim Verbot der Nachtarbeit (20 Uhr – 6.00 Uhr morgens) hat sich geändert, dass der Arbeitgeber die schwangere Arbeitnehmerin bis 22.00 Uhr beschäftigen darf, wenn eine behördliche Genehmigung besteht, die Frau zustimmt und nach ärztlichem Attest nichts gegen die Beschäftigung bis 22.00 Uhr spricht.
Dem Antrag an die Behörde ist eine Dokumentation über die Beurteilung der Arbeitsbedingungen beizufügen.
Dieser verweist auf folgendes Neuregelung:

Arbeitsschutzmaßnahmen
Arbeitgeber haben grundsätzlich die Gefahren, die für Arbeitnehmer bei der Arbeit bestehen, zu ermitteln. Dieses besagt schon das Arbeitsschutzgesetz. Er hat gerade im Hinblick auf schwangere Arbeitnehmerinnen für jede Tätigkeit in seinem Betrieb zu ermitteln, welche Gefährdung für sie besteht. Hieraus hat der Arbeitgeber zu ermitteln, ob keine Schutzmaßnahmen nötig sind, ob die Arbeitsbedingungen um zu gestalten sind oder gar die Fortführung der Arbeit unmöglich ist.
Der Arbeitgeber hat dann die Arbeitsbedingungen so umzugestalten, dass Gefährdungen möglichst vermieden und eine unverantwortbare Gefährdung ausgeschlossen wird.

Anwendungsbereich
Das MutterschutzG gilt jetzt auch für GmbH-Geschäftsführerinnen, die sozialversicherungspflichtig sind, für Schülerinnen und Studentinnen, wenn die Ausbildungsstelle Ort, Zeit und Ablauf der Ausbildung vorgibt, sowie für weitere Frauen, siehe § 1 MuschG.
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Lange Dauer von Zwangsvollstreckungsverfahren

Wer ein Urteil / einen gerichtlichen Beschluss durchsetzen will, ist in der Regel auf die Tätigkeit eines Gerichtsvollziehers angewiesen.
Gerichtsvollzieher führen Pfändungen durch, nehmen die Vermögensauskunft ab (früher eidesstattliche Versicherung) und erledigen Zustellungen.
Jeder, der schon einmal einen Gerichtsvollzieher beauftragt hat, weiß wie lange es oft dauer, bis der Auftrag erledigt ist- manchmal bis zu Monaten.
Wie die Situation der Gerichtsvollzieher in Hamburg genau ist, hat sich durch eine Schriftliche Kleine Anfrage eines CDU- Abgeordneten der Hamburger Bürgerschaft herausgestellt:
Es bestanden per März 2017 ca. 29.500 nicht abgeschlossene Verfahren. Die Auslastungssituation der Gerichtsvollzieher ist über 100 %. Von den 99 Planstellen sind nur 87 besetzt. Bis auf im Bezirk des Amtsgerichts Wandsbek ist überall mindestens ein halber Bezirk nicht besetzt. 11 Stellen sind allerdings in diesem Jahr neu besetzt worden. Außerdem soll zum Januar 2018 ein Einführungslehrgang für Seiteneinsteiger beginnen. Es bleibt abzuwarten, ob diese Maßnahmen ausreichen, um den Stau der offenen Verfahren dauerhaft abzubauen. Derzeit im Oktober 2017 ist von einer merklichen Beschleunigung der mir bekannten offenen Verfahren noch nichts zu bemerken. Die Antwort des Hamburger Senats auf die Kleine Anfrage dient aber allen Bürgern , die in ihrem Verfahren auf die Tätigkeit des Gerichtsvollziehers dringend warten als Erklärung, warum es so lange dauert.

www.justiz.hamburg.de/amtsgericht/1287490/gerichtsvollzieher
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Ausbildungsunterhalt
Abi- Lehre- Studium
Kind, hättest Du doch Bescheid gesagt...

Kinder haben gegen die Eltern einen Anspruch auf eine Ausbildung, die ihrer Begabung, ihren Fähigkeiten, dem Leistungswillen und beachtenswerten Neigungen entspricht und zugleich sich in den Grenzen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit bewegt, §§ 1601, 1610 Abs. 2 BGB.
Wenn die Eltern ihrem Kind diese Ausbildung gewährt und den Lebensbedarf des Kindes während dieser Zeit gedeckt haben, besteht kein weiterer Anspruch auf Unterstützung während einer Zweitausbildung.
Da die Ausbildungen heute aber oft mehrstufig und mit gelegentlichen Wartezeiten auf Ausbildungs- oder Studienplätze verbunden sind, gibt es Ausnahmen: Eine der Ausnahmen ist: Wenn der weitere Ausbildungsschritt, z.B. das Studium nach der Lehre
• in engem zeitlichen und sachlichen Zusammenhang zur ersten Ausbildung steht,
• wenn er von vornherein angestrebt oder auch erst am Ende der Ausbildung gesehen wird, das vorhandene Fähigkeiten in einem weiteren Ausbildungsschritt zu fördern ist, und
• wenn die Finanzierung des weiteren Ausbildungsschritts für die Eltern zumutbar ist,
dann besteht auch weiterhin ein Anspruch auf Ausbildungsunterhalt.
Hinter dem letzten Kriterium steht die Überlegung, dass die Eltern wissen müssen, mit einer wie langen Ausbildung sie finanziell zu rechnen haben und ab wann sie Dispositionen über ihr Einkommen / Vermögen treffen können, ohne Berücksichtigung des Unterhalts.

Letzteres Kriterium macht es erforderlich, dass Kinder Kontakt zu ihren Eltern halten und diesen so früh wie möglich ihre Ausbildungspläne mitteilen. Fehlt eine solche Verständigung und wird irgendwann lapidar Geld verlangt, kann dieses zum Entfallen des Ausbildungsanspruchs gegen die Eltern führen. So hatte eine Tochter, die mit 16 zuletzt Kontakt zu ihrem Vater hatte, nach dem Abitur und einer Bewerbung um einen Medizinstudienplatz zur Überbrückung der Wartezeit eine medizintechnische Ausbildung gemacht. Ihrem Vater hatte sie von all diesem nichts erzählt und auch auf seinen Brief, in dem er seine Unterhaltseinstellung nach dem Abi ankündigte, es sei denn, sie brauche noch etwas, nie geantwortet. Als sie mit 26 das Medizinstudium antreten konnte, hatte sie keinen Anspruch gegen den Vater mehr auf Unterhalt- nicht, weil sie schon eine Ausbildung hatte oder etwa zu alt für Unterhalt wäre, nein, weil dem Vater ca. 7 Jahre nach dem Abi nicht mehr zumutbar war, die weitere Ausbildung zu finanzieren. Dieser hatte inzwischen, weil er glaubte, nicht wieder Unterhalt zahlen zu müssen, Kredite aufgenommen.
Hätte die Tochter auf den Brief des Vaters hin ihre Ausbildungspläne mitgeteilt, wäre dieses wahrscheinlich anders zu entscheiden gewesen (Fall nach BGH XII ZB 415/16, Urteil vom 03.05.2017).

Bei Fragen zum Unterhalt für Volljährige:
Rechtsanwältin Ulrike Kosin
Brüggemann& Hinners Part mbB, www.brueggemann-hinners.de
Tel: 040/35 5152-0
Besprechungen auch in Hamburg Rahlstedt bei Steudata Steuerberatungsgesellschaft Heestweg 16



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Reise ins Krisengebiet oder Reise auf den Bauernhof
Einverständniserteilung für den Urlaub, was ist nötig ?

Alle Jahre wieder, insbesondere vor den großen Ferien, fragen getrennt lebende Elternteile, ob vor der geplanten Urlaubsreise mit den Kindern ein Einverständnis des anderen Elternteils eingeholt werden muss.

Die Frage, die sich Elternteile bei der Planung stellen müssen, lautet: Handelt es sich bei der Reise um eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung für das Kind oder gehört die Reise zum täglichen Leben?

Grundsätzlich haben Urlaubsreisen keine erhebliche Bedeutung. Anders ist es, wenn dem Kind vor Ort Gefahren drohen. Dieses gilt für die drastischen Fälle, wenn eine Kindesentführung oder körperliche Verletzungen drohen. Weiterhin haben Gerichte eine erhebliche Bedeutung der Reise für das Kind angenommen, wenn es sich um eine weite Auslandsreise mit kleinen Kindern handelt- maßgebend ist hier aber der Einzelfall. Im letzten Jahre wurde eine erhebliche Bedeutung aber auch für eine Urlaubsreise in die Türkei kurz nach dem Putschversuch bejaht (OLG Frankfurt a.M. 21.07.2016, 5 UF 206/16). Bei Reisen in Gebiete mit erhöhter Terrorgefahr oder politisch sehr instabilen Verhältnissen, könnte dieses auch in Zukunft von Gerichten so gesehen werden.

Wenn die Reise nicht als Angelegenheit von erheblicher Bedeutung für das Kind gesehen wird, deutet dieses: Der Elternteil, der grundsätzlich die Betreuung des Kindes übernommen hat, kann über die Reise allein ohne Einverständnis des anderen Elternteils entscheiden (§ 1687 Abs. 1 S. 2, 3 BGB) Ebenso gilt dieses für den anderen Elternteil: Während seiner Umgangszeit entscheidet er über den Umgangsort, also auch über eine Reise, die er mit dem Kind während dieser Zeit macht (§ 1687 Abs. 1 S. 4 BGB). Bei Streitigkeiten , z.B. ob die Reise eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung ist, ist das Familiengericht anzurufen, § 1628 BGB. Das Gericht überträgt die Entscheidung, ob das Kind die Reise macht, auf einen Elternteil.

Bei Alleinsorge eines Elternteils gilt, dass darüber, ob eine Reise eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung ist, dieser Elternteil allein entscheidet. Wenn es sich nicht um eine Reise handelt, die von erheblicher Bedeutung ist, entscheidet der andere Elternteil während seiner Umgangszeit allein, ohne fragen zu müssen. Bei Streitigkeiten ist das Familiengericht anzurufen.

Haben Sie Fragen: Kontaktieren Sie mich: Rechtsanwälte Brüggemann & Hinners. E-Mail: kosin@brueggemann-hinners.de,
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Reise ins Krisengebiet oder Reise auf den Bauernhof
Einverständniserteilung für den Urlaub, was ist nötig ?

Alle Jahre wieder, insbesondere vor den großen Ferien, fragen getrennt lebende Elternteile, ob vor der geplanten Urlaubsreise mit den Kindern ein Einverständnis des anderen Elternteils eingeholt werden muss.
Die Frage, die sich Elternteile bei der Planung stellen müssen, lautet:

Handelt es sich bei der Reise um eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung für das Kind oder gehört die Reise zum täglichen Leben?

Grundsätzlich haben Urlaubsreisen keine erhebliche Bedeutung. Anders ist es, wenn dem Kind vor Ort Gefahren drohen. Dieses gilt für die drastischen Fälle, wenn eine Kindesentführung oder körperliche Verletzungen drohen. Weiterhin haben Gerichte eine erhebliche Bedeutung der Reise für das Kind angenommen, wenn es sich um eine weite Auslandsreise mit kleinen Kindern handelt- maßgebend ist hier aber der Einzelfall.

Im letzten Jahr wurde eine erhebliche Bedeutung aber auch für eine Urlaubsreise in die Türkei kurz nach dem Putschversuch bejaht (OLG Frankfurt a.M. 21.07.2016, 5 UF 206/16). Bei Reisen in Gebiete mit erhöhter Terrorgefahr oder politisch sehr instabilen Verhältnissen, könnte dieses auch in Zukunft von Gerichten so gesehen werden.

Wenn die Reise nicht als Angelegenheit von erheblicher Bedeutung für das Kind gesehen wird, bedeutet dieses: Der Elternteil, der grundsätzlich die Betreuung des Kindes übernommen hat, kann über die Reise allein ohne Einverständnis des anderen Elternteils entscheiden (§ 1687 Abs. 1 S. 2 BGB) Ebenso gilt dieses für den anderen Elternteil: Während seiner Umgangszeit entscheidet er über den Umgangsort, also auch über eine Reise, die er mit dem Kind während dieser Zeit macht (§ 1687 Abs. 1 S. 4 BGB). Bei Streitigkeiten, z.B. ob die Reise eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung ist, ist das Familiengericht anzurufen, § 1628 BGB. Das Gericht überträgt die Entscheidung, ob das Kind die Reise macht, auf einen Elternteil.

Bei Alleinsorge eines Elternteils gilt, dass darüber, ob eine Reise eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung ist, dieser Elternteil allein entscheidet. Wenn es sich nicht um eine Reise handelt, die von erheblicher Bedeutung ist, entscheidet der andere Elternteil während seiner Umgangszeit allein, ohne fragen zu müssen. Bei Streitigkeiten ist das Familiengericht anzurufen.


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Elternunterhalt- Der Unterhalt für die eigenen Eltern

Dass Kinder Unterhaltsansprüche gegen ihre Eltern haben, ist allgemein bekannt. Dass aber auch Eltern Unterhalt von ihren Kindern verlangen können, wird häufig erst dann relevant, wenn die Eltern in ein Pflegeheim kommen und ihre Einkünfte und ihr Vermögen nicht ausreichen, um die Kosten zu decken.

Übernimmt dann ein Sozialhilfeträger die Kosten, geht in dieser Höhe der Unterhaltsanspruch auf ihn über. Der Sozialhilfeträger fordert dann den Unterhalt von den Kindern. Folgende Grundsätze sind dabei zu bedenken:
Zunächst ist der Ehegatte des Elternteils unterhaltspflichtig; unter bestimmten Voraussetzungen auch dann, wenn die Ehe geschieden ist. Dann erst sind die Verwandten in gerader Linie unterhaltspflichtig. Der Ehegatte oder der Lebensgefährte des unterhaltspflichtigen Kindes ist nie direkt zum Unterhalt verpflichtet.
Ob ein Kind Unterhalt zahlen muss, bestimmt sich danach, ob es nach seinem Einkommen hierzu in der Lage ist.
Von seinem Einkommen sind vorrangige Unterhaltspflichten abzuziehen. Zu den vorrangigen Unterhaltspflichten zählt auch die Pflicht zur Unterhaltszahlung an die Mutter eines nichtehelichen Kindes. So hat der Bundesgerichtshof erst kürzlcih entschieden, dass ein Unterhaltspflichtiger, der in nichtehelicher Lebensgemeinschaft lebt und Vater eines Kindes ist, gegenüber der Partnerin, die in erster Linie das Kind betreut, zum Naturalunterhalt verpflichtet ist und dass dieser Unterhatl umgerechnet in Geld von dem Einkommen abzuziehen ist (BGH Beschluss vom 09.03.2016 Az. XII. ZB 693/14). Erst aus dem ver bleibenden Betrag ist der Unterhalt an die Eltern zu zahlen.
Hiervon muss dem Kind aber derzeit jedenfalls ein Betrag i.H.v. EUR 1.800 von seinem Nettoeinkommen verbleiben (Selbstbehalt). Der Selbstbehalt wird erhöht, wenn das unterhaltspflichtige Kind netto monatlich mehr als EUR 1.800 hat. Dann wird die Differenz zwischen 1.800 EUR und dem tatsächlichen Einkommen hinzuaddiert. In dieser Höhe besteht dann der Selbstbehalt.
Bei einem verheirateten Unterhaltsschuldner ist hingegen der Familienselbstbehalt in Höhe von EUR 3.240 und ein individueller Familienbedarf zu beachten.

Nur in Ausnahmefällen kann der Unterhaltsanspruch des Elternteils auch verwirkt sein, nämlich dann, wenn dieser dem Kind gegenüber schwere Verfehlungen vorgenommen, z.B. sich konsequent seiner Unterhaltspflicht entzogen hat. Ein völliger Kontaktabbruch zu dem erwachsenen Kind und die Enterbung in einem Testament reichen nicht (BGH Beschluss vom 12.02.2014 Az. XII ZB 607/12.)
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Absenkung des Kindesunterhalts bei stark erweitertem Umgang ?

Wenn Eltern sich trennen, lebt das Kind meist bei einem Elternteil. In welchem Umfang der andere Elternteil Umgang mit seinem Kind hat, ist nicht im Gesetz geregelt.

Umgang: Kontaktpflege zwischen Eltern und Kind durch Begegnung, Kontakt über Kommunikationsmittel (Telefon, E-Mail etc)
Umgangsrecht: Gesetzliche Regelung in §§ 1684,1685 BGB

Häufig regeln getrenntlebende Eltern den Umgangskontakt 14-tägig am Wochenende. Aber es geht auch ganz anders bis hin zu einem hälftigen Aufenthalt des Kindes bei dem einen und dem anderen Elternteil.
Wird bei Ausdehnung des Umgangskontakts der Unterhaltsbetrag gesenkt ?
Die Rechtsprechung ist mit der Absenkung des Unterhalts äußerst zurückhaltend. Nur bei einem Umgangskontakt, der weit über das Normale hinausgeht und sich einer Mitbetreuung nähert, gibt es dies. Dann werden aber nicht die Fahrt- oder Unterbringungskosten vom Einkommen abgezogen und davon der Unterhalts berechnet, sondern es kann eine Herabstufung der Einkommensgruppe im Rahmen der Düsseldorfer Tabelle stattfinden (Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 12.03.2014 XII ZB 234/13).

Rechtsanwältin Ulrike Kosin
Rechtsanwälte Petersson Ukert Böhme
www.petersson-partner.de
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