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Gruska-Theus & Weber
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Reform des Mutterschutzgesetzes zum 01.01.2018

Der Gesetzgeber hat Neuerungen zum Mutterschutzgesetz beschlossen, diese werden überwiegend zum 01.01.2018 Inkrafttreten. Für die Praxis sind nachfolgende Neuerungen beachtlich:

Das Mutterschutzgesetz (MuSchG) gilt künftig nicht nur für Arbeitnehmer, sondern für Beschäftigte im Sinne des § 7 Abs. 1 SGB IV. Erfasst werden damit z.B. auch GmbH-Geschäftsführerinnen, Schüler und Studentinnen.

Die Schutzfrist nach der Geburt für Mütter körperlich bzw. geistig benachteiligter Kinder wurde von 8 auf 12 Wochen ausgeweitet. Künftig fallen auch Frauen, die nach der 12. Schwangerschaftswoche eine Fehlgeburt erleiden in den nachgeburtlichen Kündigungsschutz.

Eine Änderung sieht das Gesetz auch im Hinblick auf das absolut bestehende Nachtarbeitsverbot für schwangere Frauen vor. Stimmen diese der Nachtarbeit zu und liegt eine ärztliche Unbedenklichkeitsbescheinigung vor, dürfen diese zwischen 20:00 Uhr und 22:00 Uhr beschäftigt werden. Die Aufsichtsbehörde muss eine Genehmigung erteilen.

Mehrarbeit auch bei schwangeren Arbeitnehmerinnen zukünftig erlaubt sein. Diese soll nur dann unzulässig sein, wenn dadurch die vertraglich vereinbarte wöchentliche Arbeitszeit auch im Monatsdurchschnitt überschritten wird. Akkord- und Fließarbeit dürfen schwangeren und stillenden Frauen nur zugewiesen werden, wenn die entsprechende Aufsichtsbehörde dies genehmigt hat. Getaktete Arbeit mit vorgeschriebenem (wenn auch geringerem) Arbeitstempo ist demgegenüber für schwangere oder stillende Frauen nur dann verboten, wenn die Art der Arbeit oder das Arbeitstempo für die schwangere Frau oder für ihr Kind eine unverantwortbare Gefährdung darstellt.

Insgesamt wird das Mutterschutzgesetz der modernen Arbeitswelt angepasst. Gegebenenfalls ergeben sich für schwangere oder stillende Mütter hieraus weitergehende Ansprüche gegenüber ihrem Arbeitgeber.

Quellen: BT-Drucksache 230/16 vom 06.05.2016, arbrb Arbeitsrechtsberater Heft 6/17 Seite 179, Oberthür/Stähler
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Mängel bei der wirtschaftlichen Aufklärung führen zur Freistellung des Patienten

Den Behandler treffen Informationspflichten hinsichtlich der finanziellen Behandlungsfolgen. Hat er positive Kenntnis von der Unsicherheit der Kostenübernahme durch einen Dritten (hier durch die GKV des Patienten), muss er die voraussichtliche Höhe der Behandlungskosten beziffern, um dem Patienten die wirtschaftliche Tragweite seiner Entscheidung für die Behandlung vor Augen zu führen. Der positiven Kenntnis steht es gleich, wenn sich aus den Umständen hinreichende Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die vollständige Übernahme der Kosten durch einen Dritten nicht gesichert ist. Die Anforderungen an die Informationspflicht sind umso höher, je weiter sich die Kostenforderung von der einer Grundversorgung entfernt.
Fehlt eine solche Aufklärung, kann der Patient dem Behandler einen Schadensersatzanspruch gemäß § 280 BGB entgegenhalten, der auf Freistellung von dem Gebührenanteil gerichtet ist, der nicht mehr von Dritten gedeckt wird.
Ein Zahnarzt hatte bei einem GKV-Patienten eine Zahnersatzbehandlung mit Gesamtkosten in Höhe von mehr als 100.000 € geplant. Kurz vor Behandlungsbeginn erfolgte die wirtschaftliche Aufklärung auf der Grundlage von 57 Formularen. Das Gericht sah einen groben Behandlungsfehler darin, dass der Behandler den Patienten nur zwei Tage nach der Erstvorstellung einem derart umfangreichen und kostenintensiven Eingriff unterzogen hat. Dies sei „völlig unverständlich“, da es erheblich kostengünstigere Behandlungsalternativen gegeben habe.

Quelle: Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 30.01.2017 – 1 U 15/16
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Anhörung des Patienten

Hat das erstinstanzliche Gericht den Patienten zur Frage des Entscheidungskonflikts persönlich angehört und will das Berufungsgericht das Ergebnis dieser Anhörung abweichend vom Erstgericht würdigen, ist es dazu grundsätzlich nicht ohne erneute persönliche Anhörung des Patienten befugt.

BGH, Urteil vom 30. September 2014 - VI ZR 443/13 - OLG Hamm LG Bielefeld
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