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Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum
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Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum's posts

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Bekommt Altkanzler #Kohl jetzt 5 Millionen Euro #Schadensersatz?

Unsere studentische Mitarbeiterin Danya He erläutert am Beispielsfall der "Kohl-Protokolle", unter welchen Umständen der Betroffene einer #Persönlichkeitsrechtsverletzung immateriellen Schadensersatz verlangen kann.

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Das #OLG_Frankfurt stellt in einer aktuellen Entscheidung klar: 

Ein #Schadensersatz wegen #unberechtigter_Schutzrechtsverwwarnung ist nicht selbstverständlich, insbesondere, wenn es "nur" den #Hersteller und nicht den #Abnehmer trifft.

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Interessante Rechtsauffassung des OLG Celle:

Wenn ein ("höchst")-persönliches Gespräch angestrebt wird, darf der Betroffene auch entgegen den geäußerten Willen, nicht persönlich kontaktiert zu werden, persönlich angeschrieben werden.

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Die #Werbung mit der kostenlosen Schätzung der zum Kauf angebotenen Edelmetalle ist keine unzulässige Werbung mit #Selbstverständlichkeiten.

Denn diese umfasst nicht nur die Fallgestaltung, dass der Wert eines der Beklagten zum Kauf angebotenen Gegenstands vor Abgabe eines Ankaufgebots kostenfrei ermittelt wird. Sondern auch den Fall, dass die Beklagte von einem Verbraucher, der keine Verkaufsabsicht hat, um eine Schätzung gebeten wird, weil er erfahren möchte, wieviel ein bestimmter Gegenstand wert ist.

Letzteres ist jedenfalls eine freiwillige Sonderleistung, die nicht als selbstverständlich angesehen werden kann.

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#Markenbeschwerden bei #Google werden notwendig, wenn rechtswidrige #AdWords-Anzeigen zulasten der Mandanten auftauchen. Diese können grundsätzlich auch allgemein gehalten werden.

Ein Händler von Rolex-Uhren war der Meinung, dass seine Anzeigen zugelassen werden müssten. Rolex hat ihm diese jedoch explizit verweigert.

Zu Unrecht, wie der #BGH befand. Details im Artikel.

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Der Beitrag stammt von unserer freien Autorin Katharina Reber.
Er ist Teil einer unseren neuen Reihe “Berichte aus der Parallelwelt”.
Dort werfen Autoren aus anderen Fachbereichen einen Blick auf die Rechtswissenschaft in Theorie und Praxis. Die Beiträge betrachten, anders als unsere sonstigen Fachbeiträge, Begebenheiten und Rechtsfälle daher auch nicht juristisch, sondern aus einem völlig anderen Blickwinkel.
Aus welchem, das soll der Beurteilung der Leser überlassen bleiben. Interessant wird es, wie wir meinen, allemal.

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Nach einer #Abmahnung geht der Ärger oft erst nach Abgabe der #Unterlassungserklärung richtig los.

Die Anwaltskosten sind dabei noch das geringste aller Übel. Viel einschneidender ist die drohende #Vertragsstrafe bei Verstößen gegen die Erklärung.

Was der Schuldner dabei beachten muss, lesen Sie in unserem Artikel.

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Die erste einstweilige Verfügung auf Grundlage des #Leistungsschutzrechts erging zu einem sehr merkwürdigen Sachverhalt.

Das hatte sich der Gesetzgeber sicher anders vorgestellt. Es ging weder um  “systematischen Zugriffe” durch #Suchmaschinen noch um "durch Werbung auf der Webseite erzielte Gewinn von #Verlagen”.

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Praxistipps von #Richtern sind für #Rechtsanwälte oft unbrauchbar. Beide haben völlig unterschiedliche Perspektiven auf denselben Sachverhalt.

Der eine verfolgt ein Ziel für seinen Mandanten und wägt die (rechtlichen) Möglichkeiten zur Erreichung dieses Ziels ab. Er ergreift dann die, die ihm sinnvoll erscheinen.

Der Richter kommt erst danach ins Spiel und prüft nur das Ergebnis dieses umfangreichen Abwägungsprozesses - den er als solchen nicht kennt - rechtlich.
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