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2s-ip Schramm Schneider Bertagnoll
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Validierung europäischer Patente in Kambodscha ab dem 1. März 2018.

Am 1. März 2018 tritt ein Validierungsabkommen zwischen der Europäischen Patentorganisation und dem Königreich Kambodscha in Kraft. Ab diesem Tag ist die Validierung von europäischen Patentanmeldungen und Patenten in Kambodscha möglich.

Ein Antrag auf Validierung in Kambodscha gilt für jede europäische oder internationale Patentanmeldung als gestellt, die ab 1. März 2018 eingereicht wird. Für vor diesem Zeitpunkt eingereichte Anmeldungen und darauf erteilte europäische Patente besteht die Möglichkeit der Validierung in Kambodscha nicht.

Näheres hierzu finden Sie im beigefügten Link.
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2s-ip Schramm Schneider Bertagnoll Patent- und Rechtsanwälte Part mbB berät und vertritt auf allen Gebieten des gewerblichen Rechtsschutzes - Patentrecht, Markenrecht, Designrecht und Wettbewerbsrecht - sowie im IT-Recht und Urheberrecht.

Wir melden Patente, Gebrauchsmuster, Marken und Designs (Geschmacksmuster) an, beraten und vertreten in Verletzungsprozessen, Nichtigkeitsverfahren und Einspruchsverfahren vor allen Gerichten und den zuständigen Patent- und Markenämtern und auch bei (angedrohten) Durchsuchungen und Beschlagnahmeverfahren auf Messen und in Betrieben. Darüber hinaus entwerfen und verhandeln wir Lizenzverträge, IT-Verträge, Allgemeine Geschäftsbedingungen und beraten in den Fragen des Arbeitnehmererfinderrechts.

Im Unterschied zur üblichen Rechtsberatung vereinen wir die entscheidenden Kompetenzen aus Recht und Technik unter einem Dach. Wenn es darauf ankommt, arbeiten juristisch und technisch qualifizierte Rechtsanwälte und Patentanwälte eng zusammen. Durch die Zusammenarbeit mit ausgewählten Kollegen im Ausland wahren wir die Interessen unserer Mandanten auch international.


Vor allem aber verstehen wir nicht nur unser anwaltliches Handwerk, sondern auch die Produkte und Ideen unserer Mandanten.

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BGH zum Ausschluss technisch bedingter Formgestaltungen vom Markenschutz

Nur solche Formgestaltungen sind technisch bedingt und vom Markenschutz gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG ausgeschlossen, bei denen die von der Form erzeugte Wirkung technischer Natur ist. Vermittelt ein wesentliches Merkmal der Form allein geschmackliche, optische oder haptische Sinneseindrücke, liegen darin Wirkungen auf nichttechnischem Gebiet, so dass das Schutzhindernis nicht eingreift.

Mit dem nachfolgenden Link gelangen Sie zum Beschluss des BGH im Volltext.
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BGH zur Schutzfähigkeit von dreidimensionalen quadratischen Verpackungsmarken für Tafelschokolade ("Ritter Sport")


Beschlüsse vom 18. Oktober 2017 – I ZB 105/16 und I ZB 106/16

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute zwei Entscheidungen des Bundespatentgerichts aufgehoben, mit denen die Löschung von quadratischen Verpackungsmarken für Tafelschokolade angeordnet worden ist.

Für die Markeninhaberin sind dreidimensionale Formmarken als verkehrsdurchgesetzte Zeichen für die Ware „Tafelschokolade“ registriert. Sie zeigen jeweils die Vor- und Rückseite einer neutralen quadratischen Verpackung mit einem quadratischen Verpackungskörper, zwei seitlichen gezackten Verschlusslaschen und einer auf der Rückseite quer verlaufenden Verschlusslasche.

Die Löschungsantragstellerin hat beim Deutschen Patent- und Markenamt die Löschung der Marken beantragt.

Das Deutsche Patent- und Markenamt hat die Löschungsanträge zurückgewiesen. Mit ihrer dagegen eingelegten Beschwerde hat die Löschungsantragstellerin geltend gemacht, die in den Marken gezeigten Verpackungen gäben typische Gebrauchseigenschaften von darin verpackter Tafelschokolade im Sinne von § 3 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG wieder. Das Bundespatentgericht hat die Löschung der Marken angeordnet.

Der Bundesgerichtshof hat auf die Rechtsbeschwerden der Markeninhaberin die angefochtenen Beschlüsse aufgehoben und die Verfahren an das Bundespatentgericht zurückverwiesen.

Nach § 3 Abs. 1 MarkenG können dreidimensionale Zeichen Marken sein. Dies gilt grundsätzlich auch für dreidimensionale Zeichen, die die Form einer Ware darstellen. Die Regelung in § 3 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG schließt solche Zeichen vom Markenschutz aus, die ausschließlich aus einer durch die Art der Ware selbst bedingten Form bestehen. Ob in den vorliegenden Fällen sich das Schutzhindernis auch auf die Verpackungen bezieht, brauchte nicht entschieden zu werden. Die quadratische Form der Tafelschokolade ist keine wesentliche Gebrauchseigenschaft von Schokolade.

Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 162/2017 vom 18.10.2017

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BGH zum Vorbenutzungsrecht im Designrecht (Bettgestell)

Der BGH hat sich im vorliegenden Fall mit der Frage des Vorbenutzungsrechts im Designrecht befasst.

Leitsätze des Gerichts:

DesignG § 2 Abs. 1, § 13 Abs. 2, §§ 15, 41 Abs. 1, § 42 Abs. 2 Satz 1, § 46 Abs. 1 und 3, § 72 Abs. 2

a) Als wirkliche und ernsthafte Anstalten, die ebenso wie die Benutzung eines Designs ein Vorbenutzungsrecht im Sinne von § 41 Abs. 1 DesignG begründen können, sind Vorbereitungshandlungen aller Art anzusehen, die auf die Benutzung des Designs gerichtet sind und den ernstlichen Willen sicher erkennen lassen, die Benutzung alsbald aufzunehmen.

b) Nur im Inland getroffene wirkliche und ernsthafte Anstalten zur Benutzung eines Designs können ein Vorbenutzungsrecht im Sinne von § 41 Abs. 1 DesignG begründen.

Sachverhalt:

Die Klägerin ist Inhaberin eines eingetragenen Designs (Klagedesign), das ein Bettgestell zeigt. Das Klagedesign ist am 15. Juli 2002 angemeldet und am 25. November 2002 in das Register beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragen worden. Während des Berufungsverfahrens ist für das Klagedesign im Register die Priorität der Ausstellung auf der Internationalen Möbelmesse in Köln am 14. Januar 2002 veröffentlicht worden.

Die Beklagte gehört dem IKEA-Konzern an. Sie ist für die Organisation und Belieferung der IKEA-Filialen in Deutschland zuständig. Seit dem Jahr 2003 vertreibt sie unter der Bezeichnung „MALM“ ein Bettgestell, das mit dem im Klagedesign gezeigten Bettgestell weitgehend übereinstimmt. Bereits im August 2002 hatte sie unter der Bezeichnung „BERGEN“ ein Bettgestell mit einem geringfügig höheren Kopfteil beworben.

Die Klägerin sieht in dem Vertrieb des Bettgestells „MALM“ eine Verletzung ihres Klagedesigns. Sie hat die Beklagte auf Auskunftserteilung, Rechnungslegung und Ersatz von Abmahnkosten in Anspruch genommen und die Feststellung ihrer Schadensersatzpflicht begehrt.

Die Beklagte hat behauptet, die IKEA of Sweden AB habe von September bis Dezember 2001 das Bettgestell „BERGEN“ für den weltweiten Vertrieb entwickelt und konstruiert. Es sei ab Ende März 2002 an die IKEA-Filialen in Deutschland ausgeliefert worden. Sie hat die Klägerin im Wege der Widerklage auf Ersatz von Rechtsanwaltskosten für die Abwehr der Abmahnung in Anspruch genommen.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen und der Widerklage stattgegeben. Die Berufung der Klägerin ist erfolglos geblieben. Das Oberlandesgericht hat angenommen, die Klägerin könne der Beklagten den Vertrieb des Bettgestells „MALM“ nicht untersagen, selbst wenn dem Klagedesign eine Priorität vom 14. Januar 2002 zukomme. Die IKEA of Sweden AB habe nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme bereits vor dem 14. Januar 2002 Anstalten zum Vertrieb des Vorgängermodells „BERGEN“ auch in Deutschland getroffen, ohne das Klagedesign gekannt zu haben. Dadurch habe sie ein Vorbenutzungsrecht nach § 41 Abs. 1 GeschmMG (jetzt § 41 Abs. 1 DesignG) erlangt, das sich auf den Vertrieb des Bettgestells „MALM“ über die Beklagte erstrecke.

Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Oberlandesgerichts aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Anders als das Oberlandesgericht hat der Bundesgerichtshof die von der IKEA of Sweden AB im Ausland vorgenommen Vorbereitungshandlungen zum Vertrieb des Bettgestells „BERGEN“ in Deutschland für die Entstehung eines Vorbenutzungsrechts nach § 41 Abs. 1 GeschmMG/DesignG nicht ausreichen lassen. Erforderlich ist vielmehr, dass die vom Gesetz verlangten wirklichen und ernsthaften Anstalten zur Benutzung ebenso wie eine Benutzung selbst in Deutschland stattgefunden haben.

(Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 100/17 vom 29.6.2017)

In dem wiedereröffneten Berufungsverfahren wird das Berufungsgericht auch zu beurteilen haben, ob das Klagedesign schutzfähig ist, auch vor dem Hintergrund, ob die Ausstellungspriorität wirksam in Anspruch genommen wurde. Das Berufungsgericht wird zu beurteilen haben, ob die Klägerin das nach dem Klagedesign gestaltete Bettgestell auf der Internationalen Möbelmesse in Köln ausgestellt hat.

Die vollständige Entscheidung des BGH finden Sie unter dem beigefügten Link.

https://www.2s-ip.com/news/bgh-zum-vorbenutzungsrecht-im-designrecht-bettgestell/
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Ferrari muss in die Löschung der Marke Testarossa einwilligen

LG Düsseldorf, Entscheidung vom 02.08.2017 – 2a O 166/16 (Marke Testarossa)

Der Sportwagenhersteller Ferrari hat einen Rechtsstreit um seine Marke Testarossa (vorerst) verloren. Nach der Entscheidung des Düsseldorfer Landgerichts (Az. 2a O 166/16) müsse Ferrari in die Löschung seiner deutschen und der internationalen Marke Testarossa einwilligen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und kann beim Oberlandesgericht angefochten werden.

Ein Nürnberger Spielzeugfabrikant hatte beim Deutschen Patent- und Markenamt (Az. 302013070212) und beim Europäischen Markenamt (Az. 013019047) die Eintragung der Marke Testa Rossa beantragt.

Dagegen hatte Ferrari sowohl beim Deutschen als auch beim Europäischen Markenamt Widerspruch eingelegt.

Daraufhin stellte der Nürnberger Spielzeugfabrikant einen Antrag auf Löschung der Marken Testarossa des Sportwagenherstellers und bekam nun vor dem Landgericht Düsseldorf Recht.

Grund dafür, dass Ferrari in die Löschung seiner älteren Marken einwiligen müsse, sei, dass Ferrari seine Marken in den letzten fünf Jahren nicht mehr ausreichend, d.h. rechtserhaltend benutzt habe, so das Landgericht Düsseldorf. Denn grundsätzlich gilt, dass für den Fortbestand von Markenrechten diese auch genutzt werden müssen. Das heißt, wenn eine Marke länger als fünf Jahre nicht rechtserhaltend benutzt wird, kann sie auf Antrag gelöscht werden. Das sei bei der Marke Testarossa nach Auffassung des Landgerichts Düsseldorf jedoch nicht der Fall gewesen.

Ferrari hatte die Produktion des „Testrossa“ bereits vor etwa 20 Jahren eingestellt. In dem vorliegenden Verfahren hatte Ferrari jedoch damit argumentiert, dass man nach wie vor mit Wartung, Reparatur und Aufbereitung von Testarossas beschäftigt sei. Damit nutze man die Marke Testarossa tatsächlich. Das Landgericht Düsseldorf konnte hierin jedoch keine rechtserhaltende Benutzung erkennen, zumal Ferrari diese Dienstleistungen (unter anderem für den Ferrari Testarossa) unter der Dachmarke Ferrari erbringe.

Hinweis:

Nach europäischem und deutschem Markenrecht muss ein Markeninhaber seine Marke(n) ernsthaft und markenmäßig benutzen, um nicht seine Rechte aus seinen Marken zu verlieren (Benutzungszwang).

Ob eine Marke „ernsthaft“ benutzt wird, wird daran gemessen, ob die Marke ihrer sogenannten Herkunftsfunktion gerecht wird. „Ernsthafte Benutzungen“ stellen nur solche Handlungen dar, die sich für den Verbraucher im Sinne des Markenrechts als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der Marke verstehen lassen. Eine Marke muss also tatsächlich zur Kennzeichnung und Unterscheidung von Waren und Dienstleistungen verwendet werden.

Konkret bedeutet das, dass eine Marke für jene Waren und/oder Dienstleistungen, für die die Marke eingetragen wurde, benutzt werden muss. Wurde eine Marke beispielsweise für „Copmuter“ eingetragen, aber nur für „Bekleidungsartikel“ genutzt, so mag die Marke zwar benutzt werden, aber eben nicht „markenmäßig“. Wird eine Marke nur für einen Teil der Waren und Dienstleistungen, für die die Marke eingetragen ist, benutzt, so kann die Marke gegebenenfalls für den anderen Teil der Waren und Dienstleistungen wegen Nichtbenutzung gelöscht werden.

(AB, 11.08.2017)
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Bundesverfassungsgericht stoppt UPC (vorerst)

Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung und Legal Tribune Online am 12. Juni berichten, hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) den Bundespräsidenten bereits am 3. April gebeten, die bereits vom Bundestag verabschiedeten EU Patentrechtsreformgesetze vorerst nicht zu unterzeichnen. Grund soll eine Verfassungsbeschwerde (Az: 2 BvR 739/17) einer bisher noch unbekannten Privatperson sein, deren Aussichten „nicht von vorneherein aussichtslos“ sein sollen. Dies nimmt zwar die Entscheidung nicht vorweg, zeigt aber, dass die Verfassungsbeschwerde jedenfalls nicht abstrus und damit ernstzunehmen ist.

Der Bundespräsident ist dieser Bitte, die am 3. April zunächst mündlich und zwischenzeitlich auch schriftlich vom Verfassungsgericht geäußert wurde, offenbar nachgekommen. Dies ist ein weiterer herber Rückschlag für alle, die große Hoffnungen und Erwartungen in einen baldigen Start des Gemeinschaftspatentgerichtes (Unified Patent Court – UPC) gesetzt haben.

Bisher schien es so, als könnte alleine der Brexit noch das geplante Einheitliche Patentgericht stoppen, auch wenn die Briten immer signalisiert haben, dass sie dennoch ratifizieren und mitmachen wollen (näheres hier). Vor der überraschend angesetzten Neuwahl zum Unterhaus war dies jedoch nicht der Fall und nach dem unerwarteten Ausgang dieser Wahl ist zumindest kurzfristig nicht mit einer Entscheidung zu rechnen. Sollte die neue Regierung tatsächlich – entgegen der ausdrücklichen Erklärung der Premierministerin – auf einen „weichen Brexit“ umschwenken, wäre eine Ratifizierung des Vereinigten Königreiches und damit ein Start des UPC im Frühjahr 2018 dennoch auch bei den geänderten Mehrheitsverhältnissen grundsätzlich denkbar.

Dem scheint jetzt ausgerechnet Deutschland im Weg zu stehen. Während bisher alle Beobachter davon ausgegangen waren, dass Deutschland planmäßig die Ratifizierung abschließt und das Gesetz noch vor der Bundestagswahl in Kraft tritt, scheint das jetzt nicht mehr zu gelten. Bisher hatten Beobachter allenfalls das Risiko gesehen, dass insbesondere das Protokoll über den Status der Richter nicht mehr vor der Bundestagswahl verabschiedet werden kann, die insoweit eine Zäsur darstellt und ggf. einen Neustart in nächsten Legislaturperiode erforderlich gemacht hätte. Das könnte nun das kleinere Problem sein.

Wir gehen, anders als die Mehrheit der übrigen Beobachter, unverändert davon aus, dass das Vereinigte Königreich vor dem Hintergrund der Volksabstimmung zum Brexit wahrscheinlich nicht zustimmen wird. Immerhin war die Zuständigkeit des EuGH für Britannien einer der wesentlichen Gründe für den Austritt.

Sollte sich jetzt der Abschluss des deutschen Gesetzgebungsverfahrens wegen einer Verfassungsbeschwerde deutlich in die Länge ziehen, fürchten wir, dass der UPC in seiner jetzigen Form mit Großbritannien an Bord selbst dann endgültig gescheitert wäre, wenn die Briten doch zustimmen sollten. Die Ursache könnte sein, dass der Brexit möglicherweise vor der deutschen Zustimmung vollzogen ist – schon Ende März 2019 läuft die Uhr ab. Ob das Abkommen noch in Kraft treten kann, wenn Großbritannien zwar während der Mitgliedschaft in der EU ratifiziert, aber bei In-Kraft-Treten des Abkommens diese bereits verlassen hat, wird rechtlich noch zu untersuchen sein. Auf jeden Fall dürfte das erhebliche neue Probleme aufwerfen.

Dies wäre im Ergebnis ausgesprochen bedauerlich. Wir würden es für die beste Lösung halten, wenn sich die EU Staaten bereits jetzt stärker um ein Alternativszenario eines UPC ohne UK bemühen würden. Beginnt man mit entsprechenden Gesprächen erst nach einem möglichen endgültigen Scheitern der jetzigen Regelung mit Großbritannien, wären weitere wertvolle Jahre verloren und der Brexit würde – unter Mitwirkung des BVerfG – zu einem großen Schaden auch für die Rest-EU führen.

(MS, 13.06.2017)
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Bundestag beschließt Einheitliches Patentgericht (UPC)

In seiner 221. Sitzung am 9. März 2017 hat der Deutsche Bundestag einstimmig das Gesetz zur Schaffung eines einheitlichen Europäischen Patentgerichtes (BT Drucksache 18/11137) in Dritter Lesung beschlossen. Dies gilt in gleicher Weise für das Anpassungsgesetz (BT Drucksache 18/8827).

Damit ist das EU-Patent samt Einheitlichem Patentgericht (UPC) in Deutschland auf dem Weg. Nachdem zwischenzeitlich mit Italien bereits das 12. Land ratifiziert hat, stehen zum Inkrafttreten nur noch die Ratifizierungen in Deutschland und Großbritannien aus.

Aus Großbritannien ist am 17. Januar 2017 ein Memorandum des zuständigen Ministers an das Parlament bekannt geworden, in welchem sich die Regierung ebenfalls für eine Ratifizierung ausspricht (auch wenn das Memorandung formal nur die Immunität der Richter betrifft - die parallele deutsche Regelung hat gerade den Bundesrat passiert). Damit wurde eine entsprechende Äußerung aus dem November vergangene Jahres bestätigt.

Die große Frage ist jetzt, ob Deutschland unabhängig und damit, anders als ursprünglich angekündigt, ggf. auch vor Großbritannien ratifiziert oder ob man zunächst abwarten wird. Trotz aller positiven Signale aus Großbritannien bleibt nämlich weiterhin unklar, ob es im Angesicht des angekündigten "harten Brexits" wirklich zu einer Einführung eines neuen Gerichtssystems kommt, bei dem die EU Gerichtsbarkeit letztlich doch eine wichtige Rolle spielen wird. In diesem Zusammenhang fällt auf, dass in dem Memorandum vom 17. Januar 2017 die supranationale, nicht unmittelbar an die EU gebundene Gerichtsbarkeit betont wird, ohne die Auslegungskompetenz der EU-Gerichte (später dann auch ohne Beteiligung Großbritanniens) auch nur zu erwähnen.

Demgegenüber heißt es in der Denkschrift zum Gesetzentwurf der Bundesregierung (Drucksache 18/11137, Seite 80, Abschnitt 2.1) sehr deutlich:

"Das Einheitliche Patentgericht ist als gemeinsames Gericht mehrerer Mitgliedstaaten der Europäischen Union konstruiert und fügt sich damit im Hinblick auf die Wahrung des Vorrangs des EU-Rechts und der Rolle des Gerichtshofs der Europäischen Union nahtlos in die bestehende EU-Rechtsordnung ein. Wie nationale Gerichte auch trifft das Einheitliche Patentgericht die Verpflichtung, Fragen zur Auslegung des EU-Rechts nach Maßgabe des Artikels 267 AEUV dem Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung vorzulegen. Es ist an die Auslegung des Europäischen Gerichtshofs gebunden. Bestehende Regelungen des EU-Sekundärrechts finden auch auf das Einheitliche Patentgericht Anwendung..."

Premierministerin Theresa May hatte dagegen noch im Januar (jedenfalls nach außen) die Loslösung von der EU-Gerichtsbarkeit als einen der ganz wesentlichen Punkte des Brexit herausgestellt, was objektiv gegen eine Ratifizierung spricht. Wenn aber die Wortwahl des aktuellen Memorandums mit der Premierministerin abgestimmt ist, spricht diese offensichtliche Verschleierung der Zuständigkeiten der EU-Gerichte für den Willen, den UPC tatsächlich bald an den Start zu bringen. Politisch dürfte das nicht ohne Risiko sein, denn wenn in der britischen Öffentlichkeit diskutiert würde, dass die Regierung einerseits vom harten Brexit spricht, aber andererseits gleichzeitig für neue Zuständigkeiten des EuGH für Großbritannien - die sogar nach einem Brexit fortwirken dürften - sorgt, dürfte das insbesondere der Boulevardpresse schwer zu erklären sein.

Die europäische Entwicklung im Patentrecht bleibt jedenfalls spannend! Weitere Dokumente zum Beschluss finden sich direkt beim Bundestag und auf der Seite des UPC selbst.

Stand: 10.03.2017
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