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Manuel Müller
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Manuel Müller

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Wann seid ihr mal nicht daheim ;-)
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Manuel Müller

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Ich habe mir jetzt über ACTA meine Meinung gebildet...
... und vielleicht hilft sie dem einen oder anderen, sich selbst eine angemessene Meinung zu dem Thema zu bilden. Deswegen teile ich das gerne. Nicht, weil ich "dazu jetzt auch mal was sagen will", sondern weil ich meine, dass ich mir als "verantwortungsvoller Bürger" dazu eine Meinung bilden muss. Und nun ja, was mich bewegt, teile ich eben gerne mit anderen, auch, um mich in der Debatte noch weiter zu entwickeln. Einige Inhalte stammen übrigens aus anderen Kommentaren, das ist Teil meines persönlichen Meinungsbildungsprozesses, und ich wollte sie hier aber noch mal zusammenfassen.

Ich unterscheide für mich bei diesem Thema in zwei Aspekte, die mir beide am Herzen liegen. Und mir hilft die Unterscheidung, das ganze Thema besser zu verstehen.

Das erste Thema ist "Propaganda" im Netz, und die Art und Weise, wie wir damit umgehen. Ja, ich wähle das Wort Propaganda bewusst, und ich denke, dass im Netz enorm viel Propaganda (nicht nur zu diesem Thema) unterwegs ist, und ich persönlich kann das Thema "ACTA" nicht verstehen, wenn ich für mich nicht ganz klar zwischen Propaganda und Fakten unterscheide. Aber Vorsicht, nicht dass sich jemand zu Unrecht angegriffen fühlt: Mitnichten halte ich alles für Propaganda. Und mit Sicherheit gibt es vieles, was man an ACTA kritisieren kann. Und ich habe keinen Zweifel, dass man das Abkommen deutlich besser machen kann. Aber in der öffentlichen Debatte fehlt eben (wie so oft in letzter Zeit) das rechte Maß. Und das kommt, wie ich meine, durch die Propaganda. "Propaganda bezeichnet einen absichtlichen und systematischen Versuch, Sichtweisen zu formen, Erkenntnisse zu manipulieren und Verhalten zu steuern, zum Zwecke der Erzeugung einer vom Propagandisten erwünschten Reaktion. Entscheidend ist dabei die geschickte Auswahl und gegebenenfalls die Manipulation der Nachricht und nicht ihr Wahrheitscharakter." (Wikipedia: http://bit.ly/zJZUOw). Und ich halte die Unterstützung und Förderung von Propaganda mindestens für so gefährlich wie ACTA.

Gefahr für Freiheit und Demokratie? Eigentlich finde ich die Argumentation vieler im Zusammenhang mit ACTA ohnehin gefährlicher für "Freiheit und Demokratie" als ACTA. Einerseits muss jeder Mensch (und jede Organisation) selbst darüber entscheiden können, was mit den Dingen passiert, die er "geschöpft" hat - auch wenn es digitale oder digitalisierte Daten sind. Das ist zwingend notwendig, um Freiheit zu ermöglichen. Insbesondere ist es (moralisch) Unrecht, wenn andere Geld verdienen mit etwas, was andere geschöpft haben, und dessen Erlaubnis sie nicht haben. Deswegen kriminalisiert ACTA auch nicht die unberechtigte Aneignung fremden Eigentums, sondern macht eben klar, dass das kein Kavaliersdelikt ist. Andererseits ist jede Form von Propaganda ein perfider Angriff auf die Meinungsfreiheit, denn sie manipuliert. Deswegen sollte sie auch beherzt kritisiert werden.

Meine Kritik: Im Zusammenhang mit ACTA werden enorme Ängste geschürt. Ich empfehle zum Einstieg zum Beispiel den TED Vortrag von Clay Shirky TED SOPA, PIPA & ACTA Origins. How these bills could destroy the Internet.. Der Mann ist brillant. Er stellt das irrsinnig kompetent dar. Aber er polemisiert und populisiert. Und das sehr geschickt. Warum ich das so empfinde, wird vielleicht aus dem weiteren Beitrag klar. Ich korrigiere mich: Warum ich diese Befürchtungen für uns in Deutschland nicht habe, wird vielleicht hier deutlich. Aber ich muss auch ehrlich sagen: Das auch noch für die USA beurteilen zu wollen, überschreitet meine derzeitigen Ressourcen.

Ein gutes Beispiel für das Schüren von Angst ist das Spielen mit der Strafandrohung. Irgendwo las ich sinngemäß (habe die Quelle leider nicht mehr), dass durch ACTA jemand, der unberechtigt ein Lied von Michael Jackson ins Internet stellt, härter bestraft wird, als der Mann, der Michael Jackson getötet hat. So etwas ist natürlich medienwirksam: Aber gefährlich dumm. Zumindest, wenn man es glaubt. Um das mal ins Verhältnis zu setzen. Stellen uns vor, § 242 StGB würde jetzt eingeführt werden (Diebstahl). § 242 StGB lautet: "Wer eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft." Und im Zuge dessen steht drinnen (hypothetisch): "Firmen dürfen dürfen Einrichtungen anbringen, um die Einhaltung zu gewährleisten." Und jetzt spiele das mal durch und baue einfach mal ein Szenario auf, das der Diskussion um ACTA entspricht. Da werden dann die elektronischen Melder in Kleidungsstücken zu "Big Brother". Jedes Mitnehmen von Waren in einem Kaufhaus zu "Zensur", jede Festnahme durch einen Kaufhausdetektiv zu "Freiheitsberaubung", und man muss "5 Jahre ins Gefängnis", wenn man seiner Freundin die Kirsche von ihrem Eisbecher stibitzt. Schlussendlich wird behauptet, dass das Gesetzt nur dazu dienen soll, den Kapitalismus zu zementieren, tatsächlich wäre es viele besser, wenn das Eigentum dem Volk dienen würde usw. usw. Und dann schauen wir uns doch einmal die Praxis an: Wie viele Fälle kennt Ihr, in denen jemand aufgrund von § 242 StGB massives Unrecht getan wurde?

Ja, ich verstehe diese Angst irgendwie. Aber ich halte sie für unbegründet. Denn wir leben in keinem totalitären Staat. Und durch einzelne Abkommen werden wir auch zu keinem totalitären Staat. Ich vertraue unseren Regierungen, unserer Exekutive und unseren Gerichten nämlich (im Großen und Ganzen). Ja, auch dort sind zum Teil inkompetente Menschen. Wie überall. Und auch dort gibt es Lobbyisten. Wenn es manchmal schwerfällt zu glauben: Nach meiner Überzeugung sind die Leute in unserer Regierung deutlich intelligenter und integerer als viele immer behaupten. Wenn es irgendwann einmal konkrete Hinweise gibt, und nicht nur mehr oder weniger wilde Spekulationen, dann können wir immer noch auf die Straße gehen. Oder glaubt jemand tatsächlich, dass wir durch ACTA sofort ein totalitärer Staat werden, in dem wir nichts mehr zu melden haben?

Dazu kommt: ACTA betrifft uns (noch) gar nicht: Damit ACTA bei irgendjemand einzelnem ankommt, muss es erst einmal in Deutsches Recht umgesetzt werden (Legislative), dann muss das von irgendjemanden angewendet werden (Exekutive), und dann gibt es wie gegen jeden staatlichen Eingriff rechtliche Schritte dagegen (Judikative). In diesem Zusammenhang empfehle ich sehr den Beitrag von Thomas Stadler von "Internet Law" (http://bit.ly/AuUNVD), der auch sagt, dass sich aber fast alle Beiträge zu ACTA derzeit "durch eine starke Faktenarmut auszeichnen", dass "viele Falschinformationen verbreitet werden" und dass die aktuelle Diskussion "leider in weiten Teilen äußerst unsachlich" ist. Und er sagt auch, dass man bei ACTA "fast nichts findet, was nicht in Deutschland ohnehin schon geltendes Recht wäre". Bevor ich mich oder unsere Demokratie in Gefahr sehe, gibt es also noch mindestens drei Hürden - abgesehen davon dass ich glaube, dass auch ACTA selbst noch angepasst wird. Denn das ist auch der übliche Weg von Gesetzen. Es ist jetzt noch im Stadium "0.9". Es wird Updates geben. Warum das so ist, ist eine eigene Diskussion. Aber auch dafür gibt es gute Gründe. Man könnte dafür zum Beispiel die Analogie zum "extreme Programming" oder zum "agile Development" anführen, aber wie gesagt, das ist eine andere Debatte.

Und wie verhalte ich mich nun persönlich zu ACTA?: Ich persönlich habe also genug Vertrauen in unsere Demokratie um zu sagen: Warten wir es ab! Wenn ACTA über die Deutsche Gesetzgebung und die Deutsche Exekutive mit Zustimmung der Deutschen Gerichte zulässt, dass der Datenschutz tatsächlich (!) unterlaufen wird, wenn die Kommunikation tatsächlich (!) "empfindlich gestört" wird, dass der User tatsächlich (!) "für alles" bezahlen muss, wenn damit tatsächlich (!) eine bestimmte Macht im Internet zementiert wird, wenn damit tatsächlich (!) die Internet-Freiheit (auch nur ansatzweise) demontiert wird, wenn damit tatsächlich (!) massiv Inhalte auf YouTube verloren gehen und die Meinungsfreiheit damit tatsächlich (!) beschnitten wird...

....dann gehe ich "mit Euch" auch auf die Straße. Und zwar vehement!

Aber ich glaube eben nicht, dass das passiert. Denn, wie ganz oben gesagt, halte ich den Grundgedanken für richtig. Der Missbrauch fremden Eigentums ist Unrecht. Und das gilt sowohl für den Missbrauch des Eigentums der Medienindustrie, als auch den Missbrauch des Eigentums des Einzelnen. Dass die Medienindustrie hier besonderes Interesse hat, liegt doch nicht daran, dass sie besonders gierig ist. Sondern daran, weil sie genau von dieser Art Content lebt. Aber wie wir ja sehen, betrifft das ja eben nicht nur die Medienindustrie, sondern alle Industrien, deren Know-how und Eigenleistung sich von anderen angeeignet wird, zum Beispiel auch bei Medikamenten. Deswegen finde ich es grundsätzlich auch richtig, ganz deutlich zu machen, dass die unberechtigte Aneignung fremden Gedanken- und Wissensgutes Unrecht ist.

Wir leben in Deutschland in einem Staat mit extrem gerechtem Rechtssystem. Das wird dich ACTA nicht ausgehebelt, sondern das sorgt dafür, dass ACTA "gerecht" umgesetzt wird. Ich glaube schon, dass es Einzelfälle geben wird, wo man vielleicht doch zweifeln kann - wie überall. Aber ich glaube nicht an einen systematische Vernichtung der Freiheit.

Und ja, es ist enorm schwierig, den Schutz von Eigentum durchzusetzen. Weil es eben das Internet gibt, mit tausenden Schleichwegen. Und deswegen werden der Staat und die Politik, als Verantwortliche für den Schutz der selbstbestimmten Verwendung des Eigentums, auch etwas brauchen, bis sich das richtig eingependelt hat. Aber ich habe keinen Zweifel daran, dass in unseren Regierungen genug fähige Leute sitzen, um dafür zu sorgen, dass die Anpassung moderat geschieht.

Der Markt wird es richten: Ich glaube eher, dass es der Markt richten wird. ACTA greift nämlich in dem Moment nicht, wo der Inhaber der Rechte seinen Content über "Creative Commons" ins Internet stellt. Wenn die ganzen Visionäre (und das meine ich nicht despektierlich) Recht haben, dass das Prinzip des "bezahlten Contents" gestrig ist, und dass wir eine neue Ökonomie brauchen, dann wird - gerade durch ACTA - die Entwicklung beschleunigt. Weil dann immer mehr ausdrücklich darauf hinweisen werden, das Ihr Content frei verfügbar ist. Das ist für sie dann ein USP und hilft, deren Content zu verbreiten. Und der User wird lernen zwischen den Content-Arten zu unterscheiden, die er nutzen darf, und jenen, die er nicht nutzen darf. Ich vertraue da auch auf "die Wirtschaft". Und dann werden im Internet weiterhin alle Meinungen gesagt und alle Meinungen verbreitet werden, und die Menschen werden weiterhin kreativ sein und "fremden Content" nutzen - und ACTA wird sie einen Scheiß interessieren, weil sie nur Content benutzen, deren Verwendung durch den Inhaber ausdrücklich erlaubt ist! Und das trocknet dann die Content-Industrie aus. Wo ist das Problem?

Mein Fazit: Ich halte die Gefahren für "die Freiheit" durch die Missachtung von Eigentum oder durch Propaganda für deutlich höher als die Gefahren durch ACTA. Deswegen beschränke ich mich aktuell darin, die Propagandisten zu kritisieren und die Angstmacher und Aufhetzer. Und ich mahne zu etwas mehr Sachlichkeit und Gelassenheit in der Debatte. Und vielleicht auch zu etwas mehr Vertrauen. Denn ja, es ist so: Wir sind das Volk. Und unsere Regierung kann nichts gegen uns unternehmen. ACTA ist noch nichts gegen uns. Also warten wir ab, wie die Bundesregierung ACTA umsetzt. Was man bisher hört, wird sich an unseren Gesetzen ja nicht einmal etwas ändern.
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Manuel Müller

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An der DHBW gehen diese Woche die Prüfungen los. Und dann ist Weihnachten.
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Manuel Müller

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Jan Delay originally shared:
 
mal n paar harte zahlen und fakten: im letzten jahr hat es 800.000 (!) abmahnungsverfahren wg. illegalen downloads gegeben. heißt: windige anwälte beschäftigen billiglöhner, die den ganzen tag nix anderes tun als ip-adressen von illegalen saugern aufzuschreiben um diese mit einem bußgeldbescheid von durchschnittlich 1500 euro abzumahnen und mit Gerichtsverfahren zu drohen falls nicht gezahlt wird. heraus kommt das stolze sümmchen von 1,2 Milliarden (!!), welches unter den anwälten und den plattenfirmen gesplittet wird. die künstler sehen davon nix! das sind alles miese schweine!! saugt bitte alle ruhig weiter, und lasst euch nicht erwischen! kein peer 2 peer!! und wenn es Künstler gibt, die ihr schätzt und die sich den arsch aufreißen um gute platten zu machen: bitte supported sie!!
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Georg Holzer originally shared:
 
Die BESTE Erklärung, die ich je über eine so extrem komplexe Materie wie SOPA/PIPA gelesen habe. EPIC!


Nichts, aber auch gar nichts bisher, verdeutlicht das krasse Missverhältnis von Common Sense und Urheberrecht besser als das.
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Manuel Müller

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cool
Google+ makes sharing online more like sharing in real life.
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Sieht so aus, als wär ich der Einzige, der für Google+ ein +1 verleiht :-)
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