Profile cover photo
Profile photo
Antje Pulinckx-Maurer
11 followers
11 followers
About
Posts

Post has attachment
Kindergeldanspruch
Kindergeldanspruch
merkurist.de
Add a comment...

Unterhalt: Auch Einkünfte eines Rentners aus Nebentätigkeit kann zur Unterhaltszahlung eingesetzt werden

Der BGH hat in einer neuen Entscheidung klar gestellt, dass die Einkünfte eines Rentners oder Pensinärs aus einer Nebentätigkeit, die dieser nach seiner Pensionierung erzielt, zu Unterhaltsleistungen herangezogen werden können, auch wenn nach Erreichen der Altersgrenze keine Erwerbsobliegenheit mehr besteht.

In welchem Umfang dieses überobligatorische Einkommen berücksichtigt wird, richtet sich nach den Grundsätzen von Treu und Glauben. Es ist davon auszugehen, dass nicht die gesamten Nebeneinkünfte herangezogen werden, sondern je nach Alter,
 ursprünglicher Planung der Eheleute, oder ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse dürfte lediglich ein Teil Berücksichtigung finden.
Add a comment...

Was ist zu tun, wenn ein unterhaltsberechtigtes Kind 18 Jahre alt wird:

Unterhaltsbeschlüsse und Vergleiche sowie Jugendamtsurkunden, die während der Minderjährigkeit eines Kindes erlassen wurden, behalten weiterhin ihre Gültigkeit. Das bedeutet, die oder der Volljährige kann aus dem Unterhaltstitel vollstrecken, sollte der Unterhaltsverpflichtete die Zahlung einstellen.

Eine Vollstreckung scheidet nur dann aus, wenn der titulierte Unterhaltsanspruch in der betreffenden Jugendamtsurkunde ausdrücklich auf die Zeit bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres des Unterhaltsgläubigers begrenzt war.

Hat das Kind jedoch keinen Anspruch mehr, weil es z.B. über eigene Einkünfte verfügt, die seinen Bedarf decken, so muss der Titel abgeändert werden. Darum sollte sich der Unterhaltsschuldner zeitneh kümmern.
Add a comment...

Elternunterhalt: Kind muss Vermögensstamm einsetzen

Wenn ein Elternteil seine Pflegeheimkosten nicht selbst aufbringen kann, so tritt der Sozialhilfeträger an die Kinder heran.Grundsätzlich werden für die Berechnung des Unterhaltes lediglich die Einkünfte der Kinder herangezogen, also Erwerbseinkommen, Kaptitalerträge, Mieteinkünfte, etc. Nun hat der BGH jedoch in einer neuen Entscheidung (BGH 21.11.2012, XII ZR 150/10) festgelegt, dass ein Sohn, der selbst bereits in Rente war und nur geringe Renteneinkünfte hatte, sein Vermögen zur Zahlung von Unterhalt an die Sozialhilfeträger zahlen muss.Hierzu wird das Vermögen des Kindes in eine an der statistischen Lebenserwartung des Kindes orientierten Monatsrente umgerechnet und zu den Einkünften hinzugerechnet, sodass eine Unterhaltszahlung möglich ist.

Antje Pulinckx-Maurer
Rechtsanwältin und Mediatorin
Add a comment...

Bessere Chancen für Unterhalt aus Alt-Ehen

Am 1. März 2013 tritt Artikel 3 des Gesetzes zur Durchführung des Haager Übereinkommens zur internationalen Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen in Kraft. Damit ist eine Korrektur des nachehelichen Unterhalts verbunden.

Das neue Gesetz sieht vor, dass unterhaltsbedürftige Ehegatten, die sich  nach einer langjährigen Ehe scheiden lassen, durch eine Befristung oder Herabsetzung des Unterhaltsanspruches nicht unverhältnismäßig stark getroffen werden.
Mit Inkrafttretender Unterhaltsrechtsreform 2008 wurde nahezu jeder nacheheliche Unterhaltsanspruch zeitlich befristet oder herabgesetzt. Dies traf insbesondere Ehefrauen, die noch vom klassischen Rollenbild einer Hausfrauen-Ehe geprägt, mit Beginn der Ehe ihren Beruf aufgaben und sich um die Kindererziehung kümmerten. Nach Scheitern der Ehe war es diesen Frauen oftmals unmöglich, nach Beendigung der Ehe eine ausreichende Erwerbstätigkeit auszuüben.

In dem ab dem 01. 03. 2013 geltenden Recht muss der Familienrichter überprüfen, ob eine Befristung oder Herabsetzung des nachehelichen Unterhalts unter Berücksichtigung der Dauer der Ehe unbillig ist.
Darüber hinaus gilt jedoch der Grundsatz, dass beide Eheleute nach der Scheidung eigenverantwortlich für ihren Unterhalt verantwortlich sind.
Add a comment...
Wait while more posts are being loaded