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RA Hofrichter
Kanzlei für Verwaltungsrecht; Internet-, Urheber-, Medienrecht
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„Beim Surfen als Anwalt erkennbar! Mögliche Probleme mit der #beA #Client #Security.“
von RA Ralph Heckenstein

https://gersheim.rechtsanwaltskanzlei-saarland.de/aJX2_bea_client_security.shtml

Der Kollege soll zur Vermeidung von etwaigen Missbräuchen den Code für die Erkennungstechnik zunächst nicht öffentlich, sondern ausschließlich gegenüber der BRAK offen gelegt haben.

https://www.facebook.com/groups/BesonderesElektronischesAnwaltspostfach/permalink/1820156408307571
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Facebook haftet für verleumderische Nutzer-Inhalte nicht als Täter oder Teilnehmer.
Pflicht zu erhöhtem Suchaufwand bei schweren Persönlichkeitsverletzung zwar denkbar, aber nicht im Eilverfahren, sondern nur im Hauptsachverfahren durch Sachverständigengutachten aufklärbar.

LG Würzburg, Urteil vom 07.03.2017, 11 O 2338/16, nicht rechtskräftig

„Das Landgericht Würzburg hat am 07.03.2017 im Verfahren 11 O 2338/16 den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Facebook zurückgewiesen.

Im Rahmen der mündlichen Urteilsbegründung wurde ausgeführt, dass das Internetportal Facebook weder Täter noch Teilnehmer der hier unstreitigen Verleumdungen sei. Damit liege weder ein „Behaupten“ noch ein „Verbreiten“ durch Facebook selbst vor. Facebook habe sich die streitgegenständlichen Inhalte auch nicht zu Eigen gemacht, da eine Veränderung des Inhalts jedenfalls nicht vorgenommen worden sei. Es handele sich somit um fremde Inhalte der Nutzer des Portals.

Für fremde Inhalte sei Facebook als Host-Provider erst nach Meldung und Kenntnis gemäß § 10 Telemediengesetz verantwortlich. Die Kenntnis sei in vorliegendem Verfahren unstreitig. Streitig sei, in welchem Umfang der Host-Provider tätig werden müsse. Nach § 10 TMG müsse der Inhalt entweder entfernt oder der Zugang zu ihm gesperrt werden. Allerdings beschränke sich ein solcher Anspruch auf das Bundesgebiet.

Die Kammer vertrete die Ansicht, dass sich Facebook jedenfalls bei einer schweren Persönlichkeitsverletzung, wie hier durch Verleumdung geschehen, unter Umständen nicht darauf berufen könne, dass ihr der Verletzte jede einzelne Fundstelle nachweisen müsse, an der sich der beanstandete Inhalt weiterhin befinde. Dies könne für den Verletzten unter Abwägung der Interessen der Parteien unzumutbar sein.

Nach der E-Commerce Richtlinie der EU sei ein Host Provider zwar nicht zur „proaktiven Suche“ möglicher künftiger zu beanstandender Inhalte verpflichtet. Hier erscheine jedoch bei einer schweren Persönlichkeitsverletzung grundsätzlich ein erhöhter Suchaufwand gerechtfertigt. Der BGH habe allerdings eine solche Verpflichtung nur dann bejaht, wenn diese technisch ohne zu großen Aufwand realisierbar und damit zumutbar sei. Diese Frage sei zwischen den Parteien streitig und letztlich in einem Eilverfahren nicht aufklärbar. Diese Frage könne gegebenenfalls in einem möglichen Hauptsacheverfahren durch Sachverständigengutachten beantwortet werden.

Bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung sei zudem nicht ausreichend glaubhaft gemacht worden, dass die gemeldeten Inhalte weiter in Deutschland von einem Durchschnittsnutzer abgerufen werden können.

Darüber hinaus bestehe keine Eilbedürftigkeit, welche für die beantragte einstweilige Verfügung notwendig sei. Die streitgegenständlichen Inhalte hätten bereits bis zur mündlichen Verhandlung, initiiert von den Prozessbevollmächtigten des Klägers, weltweite Verbreitung gefunden. Damit entfiele zwar ein Beseitigungsanspruch nicht, es sei aber andererseits nicht erkennbar, dass durch Weiterverbreitung der Inhalte dem Kläger ein weiterer Schaden drohe und ihm insoweit nicht zumutbar wäre, die Entscheidung im Hauptsacheverfahren abzuwarten.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Es kann vom Kläger innerhalb einer Frist von einem Monat ab Zustellung des schriftlichen Urteils an den Klägervertreter mit dem Rechtsmittel der Berufung zum Oberlandesgericht Bamberg angefochten werden.“

https://www.justiz.bayern.de/imperia/md/content/stmj_internet/gerichte/landgerichte/wuerzburg/pm_5_2017_lg_wue.pdf
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Treuwidrigkeit des Festhaltens an der Vertragserfüllung bei falscher Preisangabe (EUR 29,90 statt EUR 2.990,00)

AG Dortmund, Urteil vom 21.02.2017, 425 C 9322/16

Es kann dahingestellt bleiben, ob die Beklagte ihre Willenserklärung wirksam gem. § 123 BGB angefochten hat oder ob in der Verweigerung der Lieferung nicht eine konkludente Anfechtungserklärung zu sehen ist (OLG Stuttgart Urt. v. 10.8.2006 - 12 U 91/06). Die sehr teure Beweisaufnahme über die Frage, ob eine Anfechtungserklärung der Klägerin tatsächlich zugegangen ist kann unterbleiben, weil die Klage auch bei unterbliebenem Zugang der Erklärung unbegründet ist.

II.

Das Festhalten der Klägerin an der Vertragserfüllung ist nämlich treuwidrig, § 242 BGB.

Treu und Glauben bilden eine allen Rechten, Rechtslagen und Rechtsnormen immanente Inhaltsbegrenzung. Eine hiergegen verstoßende Rechtsausübung oder Ausnutzung einer Rechtslage ist unzulässig. Ein solcher Rechtsmissbrauch liegt vor, wenn der Rechtsausübung kein schutzwürdiges Eigeninteresse zugrunde liegt (vgl. Grüneberg in: Palandt, BGB, 75. Aufl. 2016, § 242 Rn. 38, 50).

Ein günstiges Angebot in einem Internetshop nutzen zu wollen ist grundsätzlich nicht zu beanstanden und auch nicht treuwidrig. Angesichts des enormen Preisunterschieds zur angegeben UVP des Herstellers und vergleichbarer Angebote von Markisen, muss für die Klägerin allerdings offensichtlich gewesen sein, dass es sich bei der Preisgestaltung nur um einen Fehler handeln kann (vgl. OLG Nürnberg, Beschluss vom 10.06.2009 - 14 U 622/09 - OLGR 2009, 645; LG München I, Urteil vom 29.04.2014 - Az. 12 O 11274/13; ähnlich OLG München, Beschluss vom 15.11.2002 - Az. 19 W 2631/02; OLG Düsseldorf NJW-RR 2016, 1074; a.A. AG Hamburg-Barmbeck MMR 2004, 772). Auch die Anzeige der vermeintlich richtigen Reduzierung des Preises um volle 98 % lässt objektiv nicht den Schluss der Richtigkeit der Angaben zu. Gerade diese Verdeutlichung des Preisunterschiedes macht den Fehler der Beklagten noch offensichtlicher.

Diesen wollte sich die Klägerin auch durch die Bestellung gleich vier 4,50 m x 3,00 m Markisen eindeutig zu Nutze machen. Sie wollte den erkennbaren Fehler der anderen Seite dadurch ausnutzen, dass sie gleich vier Markisen bestellte. Dadurch wurde der Schaden auf Seiten der Beklagten vergrößert.

Das Festhalten der Klägerin an der Vertragsgestaltung erscheint daher unbillig und rechtsmissbräuchlich, sodass nach Ansicht des Gerichts in Übereinstimmung mit der wohl überwiegenden Meinung in der Rechtsprechung der Händler gemäß Treu und Glaube nicht zur Lieferung verpflichtet ist.

Ob die Beklagte unter dem Gesichtspunkt des Verschuldens bei Vertragsschluss ggf. verpflichtet ist, der Klägerin ihren Schaden zu ersetzen, kann dahingestellt bleiben, weil die Klägerin einen solchen Schaden vorliegend z.B. in Form ihrer vorgerichtlichen Anwaltskosten nicht geltend gemacht hat (AG Lahr NJW 2005, 991).

http://www.ibr-online.de/IBRNavigator/dokumentanzeige.php?zg=0&HTTP_DocType=Urteil&Gericht=AG+Dortmund&Aktenzeichen=425+C+9322%2F16&Urteilsdatum=2017-02-21&Nr=122642&SuchNavi=1%3A1%3A1%3Aurteil&Treffermarkierung=Aus&S_Aktenzeichen=425+C+9322%2F16&S_Submit=suchen&S_Kategorie=urteil
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 BGH - VI ZR 34/15 Zum Prüfaufwand sowie zur Frage, inwieweit ein sog. Hostprovider (hier Bewertungsportal) verpflichtet ist, Forenbeiträge vorab zu kontrollieren - hier verneint.

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&az=VI%20ZR%2034/15&nr=74291
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BGH - VI ZR 34/15 Zum Prüfaufwand sowie zur Frage, inwieweit ein sog. Hostprovider (hier Bewertungsportal) verpflichtet ist, Forenbeiträge vorab zu kontrollieren - hier verneint.

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&az=VI%20ZR%2034/15&nr=74291

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BGH - XI ZR 103/15 - zur Vorfälligkeitsentschädigung bei notleidenden und daher gekündigten Krediten
§ 497 Abs. 1 BGB  (in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden  Fassung) enthält eine spezielle Regelung zur Schadensberechnung bei  notleidenden Krediten, die vom Darlehensgeber infolge Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers vorzeitig gekündigt worden sind. Die Vorschrift schließt die Geltendmachung einer als Ersatz des Erfüllungsinteresses verlangten Vorfälligkeitsentschädigung aus. (LS des BGH)

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&az=XI%20ZR%20103/15&nr=74211

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BGH - XI ZR 103/15 - zur Vorfälligkeitsentschädigung bei notleidenden und daher gekündigten Krediten
§ 497 Abs. 1 BGB  (in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden  Fassung) enthält eine spezielle Regelung zur Schadensberechnung bei  notleidenden Krediten, die vom Darlehensgeber infolge Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers vorzeitig gekündigt worden sind. Die Vorschrift schließt die Geltendmachung einer als Ersatz des Erfüllungsinteresses verlangten Vorfälligkeitsentschädigung aus. (LS des BGH)

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&az=XI%20ZR%20103/15&nr=74211
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