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Andi Sielicki
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Mal was schönes
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Geht euren Weg. Klagt
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!!! WICHTIG !!!
„Grundrechte bewahren“ von GEZ-Boykott.de und Online-Boykott.de am 29. April 2017 in Berlin einen Aktionstag mit anschließendem Demolauf gegen den Rundfunkbeitrag.

https://berlin2017.online-boykott.de/index.php/aktionstag
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Es geht nicht nur um einen Beitrag. Nein, viel viel wichtiger, es geht um unsere „Grundrechte“. Schmeißt nicht einen Teil eurer Rechte weg. Wir haben das Recht zu sagen, nein dass gefällt mir nicht und dass will ich auch nicht mit meinem Geld unterstützen.

„Grundrechte bewahren“ von http://GEZ-Boykott.de und http://Online-Boykott.de am 29. April 2017 in Berlin einen Aktionstag mit anschließendem Demolauf gegen den Rundfunkbeitrag.

https://berlin2017.online-boykott.de/index.php/aktionstag
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Das Bundesverfassungsgericht kündigte gestern an, dass es die ca. 50 eingereichten Verfassungsbeschwerden gegen den Rundfunkbeitrag angenommen hat und dieses Jahr verhandeln wird.
1 BvR 2284/15,
1 BvR 2594/15,
1 BvR 1675/16,
1 BvR 1856/16
u.a. Verfassungsbeschwerden zu der Frage, ob die Einführung eines Rundfunkbeitrages durch den Fünfzehnten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge vom 15. Dezember 2010, insbesondere §§ 2 und 5 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags, mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
Punkt 21
Berichterstatterin: BVRin Prof. Dr. Dr. h.c. Baer LL.M.

http://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Verfahren/Jahresvorausschau/vs_2017/vorausschau_2017.html

Publikums Präsenz könnte das allgemeine Interesse an der Abschaffung der Zwangsabgabe dokumentieren. Der Wille des Bürgers kann nicht so ohne weiteres unberücksichtigt bleiben. Warum muss man sich bei dem "öffentlich rechtlichem Rundfunk" rechtfertigen, wenn kein Fernsehen gewünscht ist. Wo bleibt den die Kontroll-Instanze wenn der Rechtsweg durch findige Regelung blockiert wurde. Es gestaltet sich wie die kirchliche Ablass Zahlung aus dem Mittelalter. Es war so, es ist so und es wird immer so bleiben.

1. Das Bundesverfassungsgericht kann nicht an Gutachten dass auch der Bürger mit bezahlt hat vorbei gehen.

2. Nach Datenschutzrichtlinien darf keiner meine persönliche Daten halten, wenn keine Einwilligung erfolgte.

3. Ob etwas einen gesellschaftlichen Wert darstellt kann nicht der ÖRR formulieren, die Entscheidung kann nur nach Geschmack jedes Einzelnen erfolgen.

Download Gutachten:

http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Broschueren_Bestellservice/2014-12-15-gutachten-medien.pdf?__blob=publicationFile&v=5
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Was denn sonst, gemeinsam gegen Zwangsabgabe.
Aktionstag und Demo gegen den Rundfunkbeitrag

Mitmachen! Dabei sein! Weitersagen!

Nach dem erfolgreichen Aktionstag 2016 in Karlsruhe, veranstalten wir, die Bürgerinitiative „Grundrechte bewahren“ von GEZ-Boykott.de und Online-Boykott.de am 29. April 2017 in Berlin unseren zweiten Aktionstag gegen den Rundfunkbeitrag.

ARD ZDF LANDESREGIERUNGEN und LANDTAGSABGEORDNETE:

>>> So GEZ nicht weiter!!! <<<

Protestieren auch Sie und kommen Sie am 29.4.2017 nach Berlin!!

Mitmachen! Dabei sein! Weitersagen!

https://www.facebook.com/events/1808965919351728/
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02.02.2017 Antrag unrechtmässige Vollstreckungen von Rundfunkbeiträgen - Ratsversammlung Flensburg

https://www.youtube.com/watch?v=aD0CgkoKUOQ&feature=youtu.be
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