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Die Facebook-Liste: Was ist verboten, was erlaubt?
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WhatsApp verbessert die Privatsphäre

Mit einer Programmaktualisierung hat Whatsapp die Möglichkeiten zum Schutz der Privatsphäre erweitert. Es lässt sich nicht nur festlegen, wer sehen kann, wann man als Nutzer zuletzt online war, sondern auch, wer Profilbild und Status zu sehen bekommt. Auch der sogenannte Status lässt sich auf diese Art mitteilen - oder eben verbergen.
Auswählen kann man jeweils zwischen den Optionen "Jeder", "Meine Kontakte" und "Niemand".
Zu finden unter Einstellungen -> Account -> Datenschutz.

Im Unterschied zu anderen Messengern bietet WhatsApp allerdings keine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung der Nachrichten an, die es Dritten unmöglich machen könnte, die Kommunikation zwischen Sender und Empfänger einzusehen. Daher ist es wichtig, Whatsapp nicht zu nutzen, wenn man mit öffentlichen WLAN-Netzen verbunden ist.

Für private Zwecke, wenn man mit seinen Freunden oder Familie kommunizieren möchte, und dabei keinerlei private Daten preisgibt, sollte eine Benutzung des Dienstes kein Problem darstellen.
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Mietpreisbremse und Bestellerprinzip für Maklerkosten

Die von der Großen Koalition geplante Mietrechtsreform soll Mietern eine Ersparnis von 854,2 Millionen Euro jährlich einbringen. Für Vermieter entstehen dagegen jährliche Mehrkosten von 520,9 Millionen Euro. Künftig soll bei Wiedervermietung von Bestandswohnungen die zulässige Miete auf maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete beschränkt sein. Die Maklergebühr soll vom Vermieter getragen werden. Die Regelung könnte bei mehr als vier Millionen Mietwohnungen greifen.
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Türkeistämmiger fast ermordet: Gericht sieht kein rassistisches Motiv 

Im September 2013 wurde in Bernburg ein türkischer Imbissbetreiber so brutal überfallen, dass nur Notoperationen sein Leben retten konnten. Im Prozess hat das Landgericht Magdeburg Haftstrafen verhängt. Vier der neun Angeklagten aus der rechten Szene seien des versuchten Totschlags und der gefährlichen Körperverletzung schuldig, urteilte die Kammer.

Die 24- bis 31-Jährigen sollen zwischen fünf und acht Jahre plus zwei Monate ins Gefängnis. Fünf Mitangeklagte wurden freigesprochen.

Einer Verurteilung wegen eines rassistisch motivierten Mordversuchs entgingen die Angeklagten, weil dies laut Gericht nicht nachzuweisen war. «Wir hatten zu prüfen, ob Ausländerhass als niedriger Beweggrund in Betracht kommt», sagte der Vorsitzende Richter Dirk Sternberg. Ausländerfeindlichkeit habe mitgespielt, es seien auch rassistische Sprüche gefallen. Aber: «Es ist nicht zweifelsfrei feststellbar, dass dass das tragende Motiv war.»

Vielmehr sei es am 21. September 2013 eine spontane, nicht geplante Tat auf dem Bahnhof von Bernburg gewesen, erklärte Sternberg. Dabei habe Alkohol eine Rolle gespielt - die Angeklagten wollten einen Junggesellenabschied feiern. Ein Zeuge habe außerdem gesagt, das Opfer selbst habe einen Stock geschwungen - was der damals 34 Jahre alte Angegriffene bestritt.

Zu Lasten der Angeklagten wurde die «brutale, menschenverachtende Tatausführung» bewertet: Die Männer hatten ihrem Opfer auch ins Gesicht getreten, als es schon wehrlos am Boden lag. Ohne Notoperation von mehreren Schädelbrüchen hätte der Mann Gutachten zufolge nicht überlebt. Auch die Freundin des Opfers und ein weiterer Mann wurden angegriffen und verletzt.

Der Anwalt des Opfers, Sönke Hilbrans, kritisierte das Urteil. Die Täter hätten als Gruppe gehandelt. «Eine Verurteilung wegen versuchten Mordes wäre richtig gewesen.» Er prüfe nun eine Revision.
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EuGH-Generalanwalt: Türken ohne Deutschkenntnisse sollen leichter einwandern dürfen

Es verstößt gegen das Unionsrecht, dass in Deutschland Drittstaatsangehörigen ein Visum zum Zweck des Ehegattennachzugs nur erteilt wird, wenn sie Grundkenntnisse der deutschen Sprache nachweisen können. Die Auffassung vertritt der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs(EuGH), Paolo Mengozzi, in seinem Schlussantrag, den er am Mittwoch vorgelegt hat. 

Das 2007 eingeführte Spracherfordernis ist weder mit der Stillhalteklausel des Assoziierungsabkommens mit der Türkei noch mit der Richtlinie über die Familienzusammenführung vereinbar. Seit 2007 macht Deutschland die Erteilung eines Visums für den Ehegattennachzug von Drittstaatsangehörigen grundsätzlich von der Bedingung abhängig, dass sich der nachzugswillige Ehegatte zumindest auf einfache Art, auch schriftlich, in deutscher Sprache verständigen kann. Diese neue Bedingung soll die Assimilierung von Neuankömmlingen in Deutschland erleichtern und der Bekämpfung von Zwangsehen dienen.
Die Türkin Frau Dogan, möchte seit vier Jahren zu ihrem Ehemann nach Deutschland ziehen. Ihr Ehemann, der ebenfalls türkischer Staatsangehöriger ist, lebt seit 1998 in Deutschland, wo er eine GmbH als deren Mehrheitsgesellschafter leitet und eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis besitzt. Im Januar 2012 lehnte die Deutsche Botschaft in Ankara erneut die Erteilung eines Visums für den Ehegattennachzug an Frau Dogan ab. 
Frau Dogan erhob hiergegen eine Klage beim Verwaltungsgericht Berlin. Dieses hat dem Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob das 2007 in Deutschland eingeführte Spracherfordernis mit dem Unionsrecht und insbesondere mit der sog. Stillhalteklausel vereinbar ist, die seit Anfang der 1970er Jahre im Rahmen des Assoziierungsabkommens mit der Türkei gilt. Diese Klausel verbietet die Einführung neuer Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit.

Hinsichtlich der Frage, ob das Spracherfordernis mit der Bekämpfung von Zwangsehen gerechtfertigt werden kann, vertritt der Generalanwalt die Meinung, dass dieses Erfordernis jedenfalls unverhältnismäßig ist. Es kann nämlich die Familienzusammenführung in dem betreffenden Mitgliedstaat unbegrenzt lange hinausschieben, und es gilt vorbehaltlich ganz bestimmter abschließend festgelegter Ausnahmen4 unabhängig von einer Würdigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls.

Der Europäische Gerichtshof folgt in seinen Urteilen meist den Empfehlungen seines Generalanwalts. Das Urteil wird erst in einigen Monaten erwartet.
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BGH: Eltern haften nicht für illegale Downloads des Kindes
Der Bundesgerichtshof hat (Urteil vom 15.11.2012, Az.:I ZR 74/12) entschieden, dass die Eltern als Inhaber eines Internetanschlusses nicht zwingend als sog. Störer für eine Urheberrechstverletzung ihres 13-jährigen Kindes haften. Der BGH hob damit eine anderslautende Entscheidung des OLG Köln auf.

Nach Ansicht des BGH genügen Eltern ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes 13-jähriges Kindes, das ihre grundlegenden Gebote und Verbote befolgt, regelmäßig bereits dadurch, dass sie das Kind über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehren. Eine Verpflichtung der Eltern, die Nutzung des Internet durch das Kind zu überwachen, den Rechner des Kindes zu überprüfen oder dem Kind den Zugang zum Internet (teilweise) zu versperren, besteht grundsätzlich nicht. Zu derartigen Maßnahmen sind Eltern – so der BGH – erst verpflichtet, wenn sie konkrete Anhaltspunkte für eine rechtsverletzende Nutzung des Internetanschlusses durch das Kind haben.

Die lebensfremden Anforderungen der Rechtsprechung, die teilweise einen Internet-Anschluss für Familien faktisch unmöglich machten, sind endlich zurück gewiesen worden. Vielmehr werden, wenn keine Anhaltspunkte für konkrete Rechtsverletzungen vorhanden sind, in Zukunft Eltern wohl der Störerhaftung entgehen können, indem Sie Kinder eindringlich belehren. Es bleibt fraglich, wie die Belehrung vor Gericht bewiesen wird.

Dennoch ist Vorsicht geboten. 

Hier ging es um die Störerhaftung der Eltern. Wer nun meint sein minderjähriges Kind als Täter präsentieren zu können, der wird damit leben müssen, dass dieses Kind dann in Anspruch genommen wird. Zwar ist bei Minderjährigen die deliktische Haftung begrenzt – aber sie existiert, je nach Einsichtsfähigkeit.
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