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Heinz Schomaker
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Heinz Schomaker

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Dieser Laden kann sich scheinbar alles erlauben.
Wieso kauft da eigentlich noch jemand?
Ist das so eine mutierte Abart des Stockholmer Syndrom?
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It’s the message that spells doom and will render your handset worthless if it’s been repaired by a third party. But there’s no warning and no fix
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Heinz Schomaker

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Es gibt sie noch: die Ehre
Daher nach den schlechten, die guten Nachrichten:

"Der Deutsche Richterbund lehnt die von der EU-Kommission vorgeschlagene Einführung eines Investitionsgerichts im Rahmen der Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) ab. Der DRB sieht weder eine Rechtsgrundlage noch eine Notwendigkeit für ein solches Gericht."

Es sei also schlicht falsch, dass die bestehende Rechtslage ausländischen Investoren nicht genug Schutz biete. Damit rütteln die Richter an dem Kern dessen, was TTIP ausmacht. Doch damit nicht genug. Auch machen die Richter klar, was sie von der Einmischung Brüsseler Bürokraten in die Belange der Justiz halten:

"Der Deutsche Richterbund hat erhebliche Zweifel an der Kompetenz der Europäischen Union für die Einsetzung eines Investitionsgerichts."

Wiederholt wird betont, dass die EU-Kommission zu einem solchen Schritt überhaupt nicht legitimiert ist:

"Durch das ICS würde nicht nur die Rechtssetzungsbefugnis der Union und der Mitgliedstaaten eingeschränkt, auch das etablierte Gerichtssystem innerhalb der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union würde geändert werden. Für eine solche Änderung durch die Union gibt es nach Ansicht des Deutschen Richterbundes keine Rechtsgrundlage."

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Mit einem Schreiben richtet sich der Deutsche Richterbund an die EU-Kommission und bezeichnet den von ihr geplanten "öffentlichen Investitionsgerichtshof" als rechtswidrig und zudem überflüssig. Der Investitionsgerichtshof ist ein Alternativvorschlag zu den heftig kritisierten Schiedsgerichten, die im geplanten Freihandelsabkommen TTIP verankert sind. Das Schreiben der Richter ist in seiner Deutlichkeit bemerkenswert und hinterfragt die Kompetenz...
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Heinz Schomaker

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Die deutsche Sprache ist bisweilen sehr präzise :)
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Edward Snowden hat auf Twitter nach einem passenden deutschen Wort für die Situation gefragt, wenn man nicht überrascht über eine Regierungsentscheidung, aber trotzdem enttäuscht ist. "There should be a German word for being completely unsurprised by government, but disappointed nonetheless." Zu den Antworten gehören "SPD" (war auch mein erster Gedanke, versteht man aber nur als Deutsche ...
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Heinz Schomaker

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nur Bares ist Wahres
Als gesetzliches Zahlungsmittel bezeichnet man das Zahlungsmittel, das niemand zur Erfüllung einer Geldforderung ablehnen kann, ohne rechtliche Nachteile zu erleiden. Im Euroraum ist Euro-Bargeld das gesetzliche Zahlungsmittel; nur die Zentralbanken des Eurosystems dürfen es in Umlauf bringen. In Deutschland sind auf Euro lautende Banknoten das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel.

Natürlich geht es bei diesem Angriff auf unsere bürgerlichen Rechte, dazu noch gegen geltendes Recht, um Kontrolle der Geldströme und nicht um irgendeine Terrorabwehr.
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Im Bundesfinanzministerium gibt es Pläne, Barzahlungen über 5000 Euro zu verbieten, um Geldwäsche zu erschweren. Die könnten dann nur noch elektronisch erledigt werden. Nicht nur Datenschützer üben Kritik daran.
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Heinz Schomaker

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Oskar Lafontaine: "TTIP, die Demokratie dankt ab

Jetzt können die Bundestagsabgeordneten die Dokumente zu TTIP einsehen, dem 'Freihandelsabkommen', das 51 Prozent der Deutschen ablehnen und nur 31 Prozent befürworten. Die Bedingungen, unter denen die Abgeordneten die Texte lesen dürfen, sind so, als wären sie im Gefängnis. Mobiltelefone sind verboten, ein 'Sicherheitsbeamter' ist die ganze Zeit anwesend, Papier und Stifte stellt das Wirtschaftsministerium, Abschriften sind verboten. Länger als zwei Stunden darf kein Abgeordneter bleiben.

Hier wird deutlich, dass der Neoliberalismus mit seiner Oligarchen-Herrschaft in West und Ost die Demokratie abschafft. Im Grunde wollten das schon die Väter der amerikanischen Verfassung. Jede Regierungsform müsse so gestaltet sein, dass sie die Minderheit der Reichen gegen die Mehrheit der Armen schützt, sagte James Madison, einer der Gründungsväter. Deshalb schlug er die repräsentative Demokratie vor. Wie man sieht, funktioniert das immer besser."


#ttip #stopttip #nottip #usa #eu #europa #europe #freedom #freiheit #gerechtigkeit #demokratie #dielinke #linksfraktionsaar #oskar #lafontaine #oskarlafontaine
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Heinz Schomaker

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Ist schon etwas älter, aber unbedingt sehenswert ...
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Heinz Schomaker

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Wie kann ein Hund soviel schlauer sein als wir .... ;)
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Знаешь что? Да пошёл ты! 
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Ines Klein's profile photo
 
:-)))
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Heinz Schomaker

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Man muss die Dinge beim Namen nennen:
Schäuble ist ein Krimineller!
Dazu noch das Bargeld-Verbot und fertig ist die Total-Enteignung!
Da die Altersversorgung durch Zerschlagung der Sozialstrukturen zunehmend privatisiert wird, bleibt den Ärmsten nach Plünderung der Sparkonten nur der menschenverachtende Hartz4-Satz.
Zum Sterben zu viel, ... öfter auch nicht.
Immerhin ist zweifelsfrei durch Studien belegt, dass Unterversorgung einen früheren Tod herbei führt.

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Bundesfinanzminister Schäuble hat in einem Beitrag für die FAZ mitgeteilt, dass die gemeinsame europäische Einlagensicherung kommen wird. Das bedeutet, dass den EU-Banken zukünftig die 2.000 Milliarden Euro der deutschen Sparer als Sicherheit zur Verfügung stehen. In dem am 25. Januar in Der FAZ erschienen Artikel mit dem Titel „Europa zwischen Wunsch und Wirklichkeit“ legt Schäuble
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Paolo “GHOST” Dot's profile photoHeinz Schomaker's profile photo
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Heinz Schomaker

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Denk ich an Europa in der Nacht,
Dann bin ich um den Schlaf gebracht,
Ich kann nicht mehr die Augen schließen,
Und meine heißen Tränen fließen

frei nach Heinrich Heine
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Heinz Schomaker

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des Kaisers neue Kleider
Hätte wirklich jemand damit gerechnet, dass drittklassige Politeunuchen des Selbstbedienungsladen EUKommission, die Rechte der europäischen Bürger vertreten?
Von den US Imperialisten ist eh nichts anderes zu erwarten.
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Zivilgesellschaftliche Beobachter haben starke Zweifel an der Tragfähigkeit des noch wolkigen Safe-Harbor-Nachfolgers. Es bringe nichts, die Grundrechte der EU-Bürger mit dem Austausch von Briefen absichern zu wollen. Die Wirtschaft ist zuversichtlicher.
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