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Hendrik Heymel
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Haftungshöhe bei teilweise zweckwidriger Verwendung von Subventionen - Subventionsbetrug

Der Geschäftsführer eines mit Subventionsmitteln geförderten Unternehmens haftet bei zweckwidriger Verwendung von Fördermitteln in Höhe der zweckwidrig verwendeten Mittel, nicht jedoch auch in Höhe der zweckentsprechend verwendeten Mittel.

In dem von uns in erster und zweiter Instanz vertretenen Fall hatte der Geschäftsführer eines mit Subventionen geförderten Unternehmens einen Teil der Fördermittel entgegen der auferlegten Verwendungsbeschränkung verwendet, weshalb er auch wegen Subventionsbetrug rechtskräftig verurteilt wurde.

In zweiter Instanz wurde der Geschäftsführer vom Berufungsgericht aufgrund der teilweise zweckwidrigen Verwendung zur Rückzahlung des Gesamtbetrags der Zuwendungen verurteilt.

Das Berufungsgericht begründete seine Entscheidung im Wesentlichen damit, dass durch die teilweise zweckwidrige Verwendung die gesamte Mittelvergabe für den Subventionsgeber nicht mehr brauchbar gewesen sei.

Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidung des Berufungsgerichts aufgehoben mit der Begründung, dass der Vermögenswert der zweckgebundenen Fördermittel nur insoweit gemindert worden ist, als die Zahlungen nicht gem. der Verwendungsbeschränkung verwendet worden sind.

Denn nur insoweit wurde die auf Grund des Subventionsverhältnisses obliegende "Gegenleistung" zur zweckentsprechenden Verwendung der Subventionsgelder nicht erbracht. (BGH, Urteil vom 16.07.2013, VI ZR 442/12).

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Geschäftsführerhaftung bei Wettbewerbsverstößen UWG


Der Geschäftsführer haftet für unlautere Wettbewerbshandlungen der von ihm vertretenen Gesellschaft nur dann persönlich, wenn er daran entweder durch positives Tun beteiligt war oder wenn er die Wettbewerbsverstöße aufgrund einer nach allgemeinen Grundsätzen des Deliktsrechts begründeten Garantenstellung hätte verhindern müssen.
 
Allein die Organstellung und die allgemeine Verantwortlichkeit für den Geschäftsbetrieb begründen keine Verpflichtung des Geschäftsführers gegenüber außenstehenden Dritten, Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft zu verhindern.
 
Der Geschäftsführer haftet allerdings persönlich aufgrund einer eigenen wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht, wenn er ein auf Rechtsverletzungen angelegtes Geschäftsmodell selbst ins Werk gesetzt hat.
 
In dem zugrundeliegenden Fall wurde der Geschäftsführer einer GmbH neben der GmbH  persönlich auf Unterlassung in Anspruch genommen. Die Klägerin hatte behauptet, dass für eine Haustürwerbung eingesetzte Werber versucht hätten, Verbraucher mit unzutreffenden und irreführenden Angaben zur Kündigung ihrer Gaslieferverträge und zum Abschluss neuer Verträge zu bewegen. Der Geschäftsführer habe hiervon Kenntnis gehabt. Jedenfalls habe der Geschäftsführer seinen Betrieb nicht so organisiert, dass er die Einhaltung von Rechtsvorschriften habe sicherstellen können.
 
Der Geschäftsführer und die GmbH wurden in erster Instanz verurteilt.
 
Auf die Berufung des Geschäftsführers wurde das Urteil gegen diesen vom Berufungsgericht zurückgewiesen.
 
Der Bundesgerichtshof hat die Zurückweisung bestätigt.
 
Eine Haftung als Störer scheide aus, da nicht substantiiert vorgetragen wurde, dass der Geschäftsführer in irgend einer Weise Kenntnis von den Vorwürfen erlangt habe. Als Störer haftet jedoch nur, wer in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung des geschützten Rechtsguts beiträgt, ohne selbst Täter zu sein.
 
Auch eine Haftung als Täter komme nicht in Betracht.
 
 
Nach der bisherigen Rechtsprechung haftet der Geschäftsführer darüber hinaus allerdings auch dann für Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft, wenn er von ihnen Kenntnis hatte und es unterlassen hat, sie zu verhindern. An dieser Rechtsprechung könne nach Aufgabe der Störerhaftung jedoch nicht mehr in dieser Allgemeinheit festgehalten werden.
 
Der Geschäftsführer haftet für einen Wettbewerbsverstoß der von ihm vertretenen Gesellschaft nur dann, wenn er die Rechtsverletzung selbst begangen oder in Auftrag gegeben hat, so der BGH.
 
Dies bedeutet, dass die schlichte Kenntnis des Geschäftsführers von Wettbewerbsverstößen als haftungsbegründender Umstand ausscheidet. Nur wenn der Wettbewerbsverstoß auf einem Verhalten beruht, welches nach seinem äußeren Erscheinungsbild und mangels abweichender Feststellungen dem Geschäftsführer anzulasten ist, kommt eine Haftung des Geschäftsführers in Betracht, so etwa bei der rechtsverletzenden Benutzung einer Firmierung oder dem allgemeinen Werbeauftritt.
 
BGH, Urteil vom 18.06.2014, Az. I ZR 242 / 12

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Verletzung der Wortmarke "OTTO" durch Baseballcap mit dem Aufdruck "OTTO"



Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 31.10.2013 entschieden, dass der Verkauf von Baseballkappen mit dem Aufdruck "OTTO" die Rechte der gleichnamigen und bekannten Marke "OTTO" verletzt.

Der Bundesgerichtshof hat eine markenmäßige Benutzung bejaht, da die Bezeichnung "OTTO" auf Bestellformularen und auf Etiketten der Kappen aufgebracht war. Gem. Rechtsprechung des BGH fasst der Verkehr eine Anbringung von Zeichen auf den Etiketten von Bekleidungsstücken und Kopfbedeckungen regelmäßig als Herkunftshinweis auf (vgl. BGH, Beschluss vom 24. April 2008 - I ZB 21/06, GRUR 2008, 1093 Rn. 22 = WRP 2008, 1428 - Marlene-Dietrich-Bildnis I; Urteil vom 14. Januar 2010 - I ZR 92/08, GRUR 2010, 838 Rn. 20 = WRP 2010, 1043 - DDR-Logo).

Darüber hinaus hat der Bundesgerichtshof auch eine Ähnlichkeit zwischen den Dienstleistungen der Klagemarke "OTTO", welche eingetragen ist für Groß- und Einzelhandlungsdienstleistungen mit Waren der Klasse 25 eingetragen ist, bejaht. Als Begründung hat der Bundesgerichtshof ausgeführt, dass große Handelshäuser in diesem Warensektor häufig neben dem Verkauf fremder Waren auch Waren mit eigenen Handelsmarken anbieten und die angesprochenen Verkehrskreise daher davon ausgehen, die Waren und Dienstleistungen stammten aus denselben Unternehmen.


Quelle: Bundesgerichtshof

Kein Wegfall der Erstbegehungsgefahr durch Verzicht auf Einlegung eines Rechtsmittels



Bei der bloßen Nichteinlegung von Rechtsmitteln fehlt es an einem für den Fortfall der Erstbegehungsgefahr ausreichenden entgegengesetzten Verhalten, so dass hierdurch die durch Anmeldung einer Marke entstandene Erstbegehungsgefahr einer Markenverletzung nicht ausgeräumt wird.

Dies hat der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung vom 22.01.2014 entschieden.

Ein aufgrund einer Markenanmeldung oder -eintragung begründeter vorbeugender Unterlassungsanspruch erlischt, wenn die Begehungsgefahr (Erstbegehungsgefahr) wegfällt. Dabei sind an die Beseitigung der Erstbegehungsgefahr grundsätzlich weniger strenge Anforderungen zu stellen als an den Fortfall der durch eine Verletzungshandlung begründeten Gefahr der Wiederholung des Verhaltens in der Zukunft (Wiederholungsgefahr).

Für die Beseitigung der Erstbegehungsgefahr genügt grundsätzlich ein "actus contrarius", also ein der Begründungshandlung entgegengesetztes Verhalten.

Diesen Grundsätzen genügt die blosse Nichteinlegung eines Rechtsmittels nicht, urteilte der Bundesgerichtshof.


Quelle: Bundesgerichtshof
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