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Europaverband der Selbständigen - Deutschland (ESD) e.V.
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Gemeinsam mehr erreichen für die Selbständigen in unserem Land
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ESD Steuertipp 4|2014

Freiberufler: Nebeneinander ausgeübte gewerbliche und freiberufliche Tätigkeiten sind trennbar

Als Krankengymnast können Sie nebeneinander sowohl eine gewerbliche (z.B. als Praxisinhaber) als auch eine freiberufliche Tätigkeit (z.B. als selbst Behandelnder) ausüben. Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg sind beide Tätigkeiten steuerlich getrennt zu betrachten. Das gilt jedenfalls dann, wenn eine Trennung - etwa nach den einzelnen behandelten Patienten - ohne besondere Schwierigkeiten möglich ist oder der Umfang der Tätigkeit anhand bekannter Daten geschätzt werden kann.

In diesem Fall kann eine steuerlich getrennte Behandlung erfolgen, etwa - unter Würdigung aller Umstände im Einzelfall - indem ein freiberuflicher Anteil von 25 % des Gesamtgewinns ohne Gewerbesteuer angesetzt wird und folglich 75 % auf den Gewerbebetrieb entfallen.

Hinweis: Das wesentliche Merkmal der freiberuflichen Tätigkeit zur Abgrenzung gegenüber der gewerblichen Tätigkeit ist die unmittelbare, persönliche und individuelle Arbeitsleistung des Freiberuflers. Eine aufgrund eigener Fachkenntnisse eigenverantwortlich ausgeübte Tätigkeit eines Krankengymnasten (entsprechend auch bei Ärzten) liegt nur vor, wenn er über das Erstgespräch hinausgehend durch gelegentliche Kontrollen und Abrechnungskontrollen bei jedem einzelnen Patienten auf die Behandlung Einfluss nimmt und dazu jeweils selbst zumindest die Anamnese durchführt.

(Quelle: ESD Mitglied VHP Dr. Vogt, Held & Partner | Abo der VHP SteuerNews unter: http://www.vhp.de/content/e77/e80/index_ger.html)
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ESD Steuertipp 3|2014

Vorsteuerabzug: Formell ordnungsgemäße Rechnung erforderlich

Ein Vorsteuerabzug ist nur mit einer ordnungsgemäßen Rechnung möglich. Dieses eherne Gesetz des Umsatzsteuerrechts hat das Finanzgericht Hamburg erneut bestätigt.

Streitig war zwischen dem Finanzamt und der Klägerin ein Vorsteuerabzug aus mehreren Rechnungen über diverse Dienstleistungen. Sämtliche Rechnungen enthielten weder eine Steuernummer noch eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer.

Das FG führt dazu aus, dass die Rechnungsformalien zwingend einzuhalten sind. Für den Vorsteuerabzug muss die Rechnung neben weiteren Angaben bzw. Anforderungen auch die Steuernummer oder die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Leistenden enthalten. Da das nicht der Fall war, scheiterte ein Vorsteuerabzug.

Eine Ausnahme besteht nur für Miet- bzw. Pachtverträge, die bereits vor dem 01.01.2004 abgeschlossen wurden. Bei solchen Dauerleistungen stellt der Vertrag gegebenenfalls auch gleichzeitig die Rechnung dar. Für die vor diesem Stichtag abgeschlossenen Verträge muss die Steuernummer bzw. die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer nicht nachträglich aufgenommen werden. Das FG hat diese Ausnahme nicht auf den allgemeinen Rechnungsfall übertragen.

Hinweis: Nichtordnungsgemäße Rechnungen können korrigiert bzw. ergänzt werden. Im Streitfall hätte also nur die Steuernummer oder die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer in die Rechnung aufgenommen werden müssen. Diese Rechnungsberichtigung muss jedoch noch im Besteuerungsverfahren vor dem Finanzamt erfolgen, wie aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs hervorgeht. Daher wäre hier im Klageverfahren eine Korrektur bzw. Ergänzung nicht mehr möglich gewesen.

(Quelle: ESD Mitglied VHP Dr. Vogt, Held & Partner | Abo der VHP SteuerNews unter: http://www.vhp.de/content/e77/e80/index_ger.html)
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MEDIENINFO | ESD E.V.:

Selbständige begrüßen Maas Dispo-Initiative und fordern Bundesregierung zum Handeln auf

Neunkirchen/Berlin, 03.03.2014. Der Europaverband der Selbständigen – Deutschland (ESD) begrüßt die neuerliche Initiative des Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz, Heiko Maas, zum Thema Überziehungszinsen. Der Präsident des ESD, Kuni Ludwig Both, erklärt hierzu:

„Die Ankündigung von Bundesminister Maas, die Banken verpflichten zu wollen, ihre Kunden mit überzogenen Konten zu warnen und bei längerer Inanspruchnahme günstigere Alternativen anbieten zu müssen, ist ein wichtiger erster Schritt im Kampf gegen die nachweislich überhöhten Überziehungszinsen der Kreditinstitute. Entsprechend begrüßen wir, die Vertreter der Interessen der kleinen und mittleren Unternehmen, diese Unterstützung zum Wohle aller Selbständigen und Verbraucher.

Wir bedauern allerdings, dass Herr Maas den nächsten und wichtigeren Schritt, die Deckelung der Überziehungszinsen, unter Verweis auf die Haltung der Unionsparteien als nicht machbar bezeichnet. Der ESD sieht in diesem Punkt akuten Handlungsbedarf.
Bereits im Juli 2012 wurde Herrn Maas Amtsvorgängerin, der ehemaligen Verbraucherschutz-ministerin Ilse Aigner, in der Studie des Zentrums für europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) bestätigt, dass weder Ausfallquote noch Verwaltungsaufwand die überzogenen Überziehungs-zinsen rechtfertigen. Dennoch sind die Banken nicht zu der Einsicht gekommen, dass es nicht vertretbar ist, einseitig die Vorteile der erheblichen Zinssenkung der Zentralbank einzukassieren.

Dementsprechend fordert der Europaverband der Selbständigen die Bundesregierung weiterhin dazu auf, die Überziehungszinsen im Sinne des Verbraucherschutzes gesetzlich auf maximal 5-7 % über dem Leitzinssatz festzuschreiben.“

Weitere Informationen unter: www.esd-ev.de
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Die neue Internetseite des Europaverbandes der Selbständigen ist online! Wir freuen uns über viele Besucher, die sich über den ESD, seine Leistungen und Vorteile informieren wollen. Besuchen Sie uns unter www.esd-ev.de
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ESD Steuertipp 2|2014

Betriebsprüfung: Prüfungszeitraum kann sogar elf Jahre betragen

Die Finanzämter dürfen bei Ihrem Betrieb auch mehr als drei Steuerjahre prüfen, wenn sie erhebliche Mehreinnahmen erwarten oder sogar der Verdacht einer Steuerstraftat besteht. Das hat das Finanzgericht Düsseldorf in einem aktuellen Verfahren entschieden, in dem die Prüfung eines Restaurants sogar für einen Zeitraum von elf Jahren als zulässig angesehen wurde.

Nach der Betriebsprüfungsordnung bestimmt die Finanzbehörde den Umfang der Außenprüfung nach pflichtgemäßem Ermessen. Dabei soll der Prüfungszeitraum bei Mittel- und Kleinbetrieben in der Regel nicht mehr als drei zusammenhängende Besteuerungszeiträume umfassen. Er darf dieses zeitliche Limit aber dann übersteigen, wenn die in der BpO aufgeführten Ausnahmetatbestände erfüllt sind. Es handelt sich hierbei um die Erwartung erheblicher Änderungen der Besteuerungsgrundlagen oder den Verdacht einer Steuerstraftat oder einer Steuerordnungswidrigkeit.

Für eine mehr als drei Besteuerungszeiträume umfassende Prüfungsanordnung ist nicht entscheidend, ob Sie tatsächlich eine Steuerstraftat oder Ordnungswidrigkeit begangen haben. Wichtig ist nur, ob ein Verdacht gegen Sie besteht, was etwa bei einem bereits eingeleiteten Strafverfahren der Fall ist. Die konkreten Verdachtsmomente gegen Sie müssen von den Finanzbeamten nicht im Einzelnen dargestellt werden.

Hinweis: Ermittlungen im Rahmen einer Außenprüfung sind auch nach Einleitung eines Steuerstrafverfahrens nicht ausgeschlossen, denn es besteht kein gegenseitiger Ausschluss von Außenprüfung und Steuerfahndung. Die Zulässigkeit des gleichzeitigen Tätigwerdens von Betriebsprüfer und Steuerfahnder ergibt sich eindeutig aus der Abgabenordnung.

(Quelle: ESD Mitglied VHP Dr. Vogt, Held & Partner | Abo der VHP SteuerNews unter:http://www.vhp.de/content/e77/e80/index_ger.html)
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MEDIENINFO | ESD e.V.

Europaverband der Selbständigen begrüßt SEPA Fristverlängerung

Berlin/Neunkirchen, 09.01.2014. Zur Entscheidung der EU-Kommission, die Übergangsfrist zum Start des länderübergreifenden einheitlichen Zahlungssystems SEPA um sechs Monate zu verlängern, erklärt der Bundesgeschäftsführer des Europaverbandes der Selbständigen, Timo Lehberger:

„Wir begrüßen die Fristverlängerung als alternativlosen, richtigen und verantwortungsbewussten Schritt der EU-Kommission. Daher fordern wir die EU Parlamentarier sowie die Bundesregierung auf, dieser Vorgehensweise unbedingt zuzustimmen. Den endgültigen Einführungstermin für das SEPA Verfahren um sechs Monate zu verschieben wird etliche unserer Mitglieder, die kleinen und mittleren Unternehmen sowie die uns angeschlossenen Gewerbevereine, Fach- und Branchenverbände, vor ernsthaften wirtschaftlichen Problemen bewahren.

Die Rückmeldungen, die wir nach Erscheinen der aktuellen Ausgabe unseres Mitgliedermagazins GewerbeReport, mit dem Titelthema ´Ist Ihr Unternehmen bereit für SEPA?´, erhalten haben, waren mehr als besorgniserregend. Es wurde deutlich, dass viele kleine Unternehmen und Selbständigenvereinigungen den bislang festgelegten Termin unmöglich einhalten können. Der erhebliche, mit der SEPA Umstellung verbundene Arbeitsaufwand, ließ sich neben dem überlebensnotwendigen Tagesgeschäft vielfach nicht bewältigen.

Daher hat sich der Europaverband der Selbständigen, wie auch viele Kollegenverbände, bereits seit Wochen für eine verlängerte Übergangsfrist ausgesprochen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass unsere Mitglieder mit der Fristverlängerung die nötige Zeit erhalten, diese bürokratische Belastung zu meistern.“
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MEDIENINFO | ESD e.V.

Geringverdienenden Selbständigen droht Altersarmut – Europaverband der Selbständigen fordert die Politik zum Handeln auf

Berlin/Neunkirchen, 06.01.2014. Zur Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), die belegt, dass bereits 2012 bundesweit mehr als eine Millionen Selbständige einen Stundenlohn unterhalb des geplanten gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro erwirtschaften, erklärt der Präsident des Europaverbandes der Selbständigen (ESD), Kuni Ludwig Both:

„Wir werben seit Jahren um die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit und vor allem der Politik für das Problem geringverdienender Selbständiger. Speziell bei den vom ESD vertretenen Kleinst- und Kleinselbständigen kommt es allzu häufig vor, dass diese einen geringeren Stundenlohn als abhängig Beschäftigte haben. Das Ergebnis der Studie belegt dies mit erschreckenden Zahlen: Wenn man davon ausgeht, dass rund ein Viertel aller Selbständigen weniger als 8,50 EUR brutto die Stunde verdienen, muss man sich bewusst machen, dass diese Unternehmer nicht in der Lage sein können, neben den Lebenshaltungskosten und den Aufwendungen für die gesetzlich vorgeschriebenen Krankenversicherung auch noch die Mittel haben, um eine Altersvorsorge zu betreiben.

In der Folge wird die Zahl der Selbständigen und Freiberufler in Altersarmut in den kommenden Jahren rapide steigen. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Wir fordern die große Koalition wie auch die Oppositionsparteien auf, ihrer Verantwortung gemäß zu agieren und schnellst möglich Lösungen zu erarbeiten.“ 
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Die Ausgabe 3/2013 des GewerbeReport geht heute in Druck!

ESD Mitglieder und Abonnenten können sich u.a. auf folgende interessante Themen freuen:

- Ist Ihr Unternehmen bereit für SEPA? Auch die kleinen und mittleren Unternehmen müssen handeln
- Rückblick: Bundestagswahl 2013. Ein Fazit aus Sicht kleiner Unternehmer
- Vollmachten im Geschäft: Wer unterschreibt was?
- Neue steuerliche Regeln für Geschäftsreisen

und viele Informationen mehr aus den Bereichen Wirtschaft | Finanzen | Politik | Steuern | Betriebsorganisation | Recht | EDV/IT | Marketing etc.
Schon neugierig? Hier geht´s vorab zur Leseprobe: http://www.gewerbereport.de/Leseprobe/
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MEDIENINFO | ESD e.V.

„Lasst die Kirche im Dorf.“ - Interview mit Kuni Ludwig Both, Präsident des Europaverbandes der Selbständigen - Deutschland e.V. (ESD), zum Koalitionsvertrag
 
Berlin, 17.12.2013. Nach dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und der Union wurde am 16. Dezember der Koalitionsvertrag mit dem Titel „Deutschlands Zukunft gestalten“ von den drei Parteichefs, den drei Fraktionsvorsitzenden und den drei Generalsekretären dieser Parteien im Paul-Löbe-Haus unterzeichnet. Der Präsident des Europaverbandes der Selbständigen, Kuni Ludwig Both, erklärt hierzu im Rahmen eines Interviews:
 
Frage: Zwei große Volksparteien haben sich nach zähen Verhandlungen auf den Koalitionsvertrag verständigt. Wie beurteilen Sie als Präsident des Europaverbandes der Selbständigen diesen Vertrag?

Kuni Ludwig Both: Gut drei Monate nach der Bundestagswahl kann nun endlich der Bundestag mit der Arbeit beginnen. Das ist gut so. Der Vertrag ist eine gute Grundlage, Ausgangsbasis für die weitere Arbeit. Noch nie hat es einen so umfangreichen Koalitionsvertrag gegeben. Vieles im Vertrag findet unsere Zustimmung. Einiges nicht, manches nur mit Stirnrunzeln. Offen bleibt die Frage: Wie stärken wir unseren Wirtschaftsstandort Deutschland dauerhaft? Das Kapitel ist zu kurz gekommen. So ist der Koalitionsvertrag Ausgangspunkt der Arbeit, aber sicher nicht das letzte Wort. Jetzt kommt es auf die Regierungserklärung der Kanzlerin an und dann auf die Gesetzgebungsarbeit im Detail. Es gilt nach wie vor das Struck`sche Gesetz: Noch nie hat ein Gesetzentwurf den Bundestag so verlassen, wie er eingebracht wurde.

Frage:Das klingt eher zurückhaltend. Wo hätten Sie als Europaverband der Selbständigen mehr erwartet?

Kuni Ludwig Both: Es geht uns darum, den insgesamt erfolgreichen Kurs der letzten Jahre in Richtung Wachstum, Beschäftigung, Zukunftssicherung, vor allem Bürokratieabbau zur Entlastung des Mittelstandes fortzusetzen. Es fällt schwer, im Vertrag Maßnahmen zur gezielten Stärkung des Mittelstandes auszumachen. Vorschläge zur Beseitigung der kalten Progression oder des Mittelstandsbauches finden wir nicht. Es fehlt auch eine klare und eindeutige Aussage, dass es Steuererhöhungen auf keinen Fall geben wird. Dennoch, wir als Europaverband der Selbständigen werden die Politik der großen Koalition konstruktiv begleiten.

Frage:Wie beurteilen Sie als Europaverband die Aussagen zur Europapolitik?

Kuni Ludwig Both: Ein klares Bekenntnis zur Subsidiarität wäre wünschenswert gewesen nach dem Leitspruch von Norbert Blüm: Lasst die Kirche im Dorf. Die nach wie vor ungebremste Regelungswut der Europäischen Bürokratie muss eingegrenzt werden. Das Funktionieren des Binnenmarktes hängt zum Beispiel nicht ab von der geplanten Vereinheitlichung der Duschköpfe in unseren Badezimmern. Es hängt auch nicht ab zum Beispiel von geplanten Eingriffen in den Zahlungsverkehr. Der von der Kommission vorgelegte Verordnungsentwurf zum Thema „Regulierung der Interbankenentgelte“ muss auf den Prüfstand. Bargeld ist nicht mehr das einzige verfügbare Zahlungsmittel. Kartenzahlungen haben zunehmend an Bedeutung gewonnen. Die damit zusammenhängenden Fragen sollten wir den Kräften des Marktes überlassen, statt durch staatliche Regelungen die Marktkräfte zu strangulieren.
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