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Deubner Recht

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#Kostenrecht: Aufhebung der Verfahrenskostenhilfe bei falschen Angaben

Das Recht der Staatskasse zur Aufhebung der Verfahrenskostenhilfebewilligung wegen unrichtiger Angaben ist nicht verwirkt, wenn deswegen ein Strafverfahren gegen die Partei geführt und das Aufhebungsverfahren ausgesetzt und danach fortgeführt wurde. Das hat das OLG Zweibrücken entschieden: http://ow.ly/TaLi307XLCc
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#Erbrecht: Sportwagen für Erbverzicht – sittenwidrige Vereinbarung
Ein Vater schließt mit seinem 18-jährigen Sohn eine vertragliche Vereinbarung: Beendet er seine Ausbildung erfolgreich, so schenkt ihm sein Vater einen Sportwagen. Der Haken: Mit dem Vertrag ist der Sohn auch einen sofort wirksamen umfassenden Erb- und Pflichtteilsverzicht eingegangen: http://ow.ly/QUPJ307XJWt
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#Familienrecht: Was ändert sich im Familienrecht 2017? In der folgenden Übersicht sehen Sie, was es für Sie als Anwalt im Auge zu behalten gibt: http://ow.ly/d4PI307K8Gl
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Welche Neuerungen kommen 2017 im Familienrecht auf uns zu? In der folgenden Übersicht sehen Sie, welche Änderungen zu beachten sind.
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#Familienrecht: BGH zum Hinweis nach § 89 Absatz 2 FamFG

Der Hinweis nach § 89 Absatz 2 FamFG muss sich auf die Folgen einer Zuwiderhandlung gegen eine bereits bestehende (Umgangs-)Verpflichtung aus einem Vollstreckungstitel beziehen. Wird diese später geändert, wird der Hinweis gegenstandslos und es bedarf eines erneuten Hinweises. Das hat der BGH entschieden. Fehlt der Hinweis in der Änderungsentscheidung, kann er nachgeholt werden: http://ow.ly/iliN307boTk
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#Verkehrsrecht: Streupflicht außerhalb geschlossener Ortschaften?

Eine Verkehrsteilnehmerin ist auf einer Kreisstraße unterwegs. Es ist bitterlich kalt, auf der Straße bildet sich Glatteis. In einer Kurve passiert dann das Unglück: Sie verliert die Kontrolle über ihren Wagen, kracht in eine Baumgruppe und überschlägt sich.

Weil die Straße nicht gestreut war, verklagt sie den Kreis jetzt auf Schadenersatz und Schmerzensgeld. Das OLG Hamm muss nun klären, ob der Kreis auch an dieser Stelle hätte streuen müssen: http://ow.ly/FZqx307bojr
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#Verkehrsrecht: Führerscheinentzug bei notorischem Falschparken

83 Parkverstöße innerhalb von zwei Jahren – das ist eine stramme Leistung, auch in den Augen des Verwaltungsgerichts Berlin. Als „Belohnung“ darf der notorische Falschparker jetzt mit den ÖVP fahren. Das Gericht griff durch und entzog ihm per Eilbeschluss die Fahrerlaubnis. http://ow.ly/48Pv306XSrO
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#Mietrecht 2017: Was kommt in diesem Jahr?

Nüchtern betrachtet muss man sagen: Bei den angekündigten Mietrechtsreformen hat sich in 2016 nur wenig getan – das Jahr 2017 kann also nur spannender werden! Was das bedeutet und mit welchen Neuerungen wir im Mietrecht 2017 (vielleicht) rechnen können, lesen Sie jetzt in unserem neuen Beitrag: http://ow.ly/Dgug307XKOL
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Nüchtern betrachtet muss man sagen: Im Mietrecht hat sich in 2016 so gut wie nichts getan – das Jahr 2017 kann also nur spannender werden! Lesen Sie hier, was auf uns zukommen kann.
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#Sozialrecht: Nachträgliche Leistungen ohne Antrag?

Termin verpasst, Antrag nicht abgeschickt – rückwirkende Leistungen auf Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) sind dann insoweit nicht möglich, da eine „Wiedereinsetzung in den vorigen Stand“ bei einem fehlenden Antrag nicht vorgesehen ist.

Leistungen können auch dann nicht gewährt werden, wenn unverschuldet – etwa wegen einer Erkrankung – ein entsprechender Antrag nicht gestellt wurde. Das hat das Sozialgericht Mainz entschieden: http://ow.ly/mb5W307K8T1
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#Arbeitsrecht: Erlass- und Aufhebungsverträge: AGB-Recht anwendbar

Ein zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer geschlossener Vertrag über den Erlass von Versorgungsleistungen kann dem AGB-Recht unterliegen. Sind Klauseln weder überraschend noch unklar, sind sie regelmäßig wirksam. Das hat das BAG entschieden und damit wohl auch für Aufhebungsverträge eine wichtige Frage geklärt: http://ow.ly/Fm6S307K8xW
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#Mietrecht: BGH zu Eigenbedarfskündigung und Anbietpflicht

Dass der BGH am 14.12.2016 seiner bisherigen Linie treu geblieben ist, überrascht wenig. Aus mietrechtlicher Sicht können GbR auch weiterhin Eigenbedarf zugunsten eines Gesellschafters geltend machen – ähnlich wie bei einer Miteigentümer- oder Erbengemeinschaft.

Für Aufsehen sorgt der zweite Teil des Urteils: Die Richter haben ihre Rechtsprechung zur Anbietpflicht um 180° gedreht – kommt ein Vermieter seiner Anbietpflicht nicht mehr nach, so wird er allenfalls schadenersatzpflichtig: http://ow.ly/v1nD307boHO
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Der BGH hat in einem spannenden Fall entschieden: Darf eine GbR im Namen eines Gesellschafters Eigenbedarf geltend machen? Lesen Sie hier das Urteil!
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#Mietrecht: Untermieter muss an Energieversorger zahlen

Wenn ein Untermieter allein die Wohnung bewohnt, ist er in der Regel der Vertragspartner des Energieversorgers und schuldet diesem die Strom- und Gasgebühren.

Ein Vertrag mit dem (Haupt-)Mieter kommt dann nicht zustande, wenn dieser keine tatsächliche Verfügungsgewalt hat und selbst kein Gas und Strom verbraucht. Das hat das Amtsgericht München entschieden. http://ow.ly/sBa5306XSMO
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Der Verlag Deubner Recht und Praxis publiziert Fachinformationen als Zeitschrift, Fachbuch, CD-ROM oder Onlinelösung für Rechtsanwälte, Notare und Rechtsanwaltsfachangestellte.

Unser Ziel ist es, jedem unserer Kunden die gewünschten Fachinformationen rechtssicher, aktuell und praxisnah zu liefern, und zwar in der Medienform, die dem Kunden entspricht. Deubner richtet sich mit seinen Fachprodukten an die rechtsberatenden Berufe.