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Deubner Recht

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#BVerfG bestätigt: #Bestellerprinzip ist verfassungsgemäß

Seit Mitte 2015 gilt das Mietrechtsnovellierungsgesetz (#MietNovG) und mit ihm das Bestellerprinzip. Ein Dorn im Auge vieler Wohnungsvermittler, die sich durch das neue Gesetz in ihrem Grundrecht auf Berufsfreiheit Art. 12 Abs. 1 GG verletzt sehen.

Die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes wurde nun vom BVerfG beantwortet: http://ow.ly/Xr7g302t8Cg
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BVerfG zum MietNovG: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegenüber dem Bestellerprinzip. Die Beschwerde zweier Makler wurde abgewiesen.
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Rechtsschutzversicherung: Ein Fallbeispiel: Der Rechtsanwalt rechnet gegenüber der Rechtsschutzversicherung mit Mittelgebühr ab. Die RSV kürzt die Abrechnung jedoch auf eine Gebühr von 0,3. Die perfekte Erwiderung finden Sie jetzt hier: http://ow.ly/5JEm302oqTO
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Fallbeispiel: Sie rechnen gegenüber der RSV mit Mittelgebühr ab, die RSV kürzt auf eine Gebühr von 0,3. So sieht Ihr perfekter Konter aus!
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#Familienrecht, #Arbeitsrecht: #BAG zu Voraussetzungen eines Antrags auf Elternzeit

Grundsätzlich gilt: Spätestens sieben Wochen vor Beginn der #Elternzeit muss ein Antrag auf Elternzeit für den Zeitraum bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes schriftlich beim Arbeitgeber vorliegen. Wer das nicht macht, genießt nicht den Sonderkündigungsschutz aus § 18 Abs. 1 S. 1 BEEG.

Die Fragen, denen sich das BAG nun stellen musste: Ist bei der Beantragung die strenge Schriftform nach § 126 Abs. 1 BGB erforderlich? Oder reicht bereits eine Beantragung mittels E-Mail oder Fax? http://ow.ly/dPyH302erJn
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#Mandantenakquise: Die virtuelle Weiterempfehlung: So funktioniert Social Media für Rechtsanwälte

Für Rechtsanwälte ist Mundpropaganda bekanntlich die beste und wirksamste Form der Werbung. Genau aus diesem Grund ist das Thema „soziale Netzwerke“ für Sie so interessant. Denn Mundpropaganda passierte heute vor allem auch im Internet.

Aber: In welchen sozialen Netzwerken und mit welchen Inhalten ist es sinnvoll, sich als Anwalt im Internet zu engagieren?

Die Antwort gibt Ihnen jetzt unser Marketing-Experte Markus Bongardt: In einem neuen Beitrag hat er die vier interessantesten Social Media-Maßnahmen für Anwälte zusammengefasst. Lesen Sie hier weiter: http://ow.ly/f1OI3022POC
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#Mietrecht: Reform der #Mietpreisbremse nimmt Fahrt auf

Am 17.6.2016 hat das Land Berlin im #Bundesrat das #Mietrechtsaktualisierungsgesetz (kurz: #MietRAG) eingereicht.

Kern des Reformvorhabens: Eine Änderung des § 556g BGB. Vermieter sollen künftig bereits bei Mietbeginn Auskunft über die vom Vormieter gezahlte Miete geben.

Außerdem im MietRAG enthalten: Eine Reform des Mietspiegels, Änderungen zu Mieterhöhungen nach Modernisierungen und eine Ausdehnung der Kappungsgrenze.

Alle Details zum MietRAG lesen Sie jetzt in unserem neuen Beitrag: http://ow.ly/bfKS301Pmqo
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Am 17.6.2016 hat das Land Berlin seine Ankündigung in die Tat umgesetzt und einen Reformvorschlag zur Mietpreisbremse im Bundesrat eingereicht.
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#Erbrecht: Wann ist ein Erbschein entbehrlich?

Wenn ein vom Nachlassgericht eröffnetes eigenhändiges Testament die Erbfolge mit der im Rechtsverkehr erforderlichen Eindeutigkeit nachweist, kann der Erbe damit sein Erbrecht belegen. Ein Erbschein kann dann ggf. entbehrlich sein.

So zumindest hat der #BGH entschieden und damit die Verurteilung einer Sparkasse zur Erstattung von Gerichtskosten im Zusammenhang mit einem erteilten Erbschein bestätigt.

Welche Folgerungen aus dieser Entscheidung gezogen werden können, lesen Sie jetzt in unserem neuen Beitrag: http://ow.ly/x1bN301KuQc
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#Arbeitsrecht: Nichtraucherschutz am Arbeitsplatz hat Grenzen

Grundsätzlich gilt: Als Arbeitgeber hat man alle nötigen Maßnahmen zu treffen, um die nicht rauchende Belegschaft vor dem blauen Dunst zu schützen. Dass der Nichtraucherschutz jedoch auch Grenzen hat, bestätigt nun das BAG.

Im vorliegenden Fall klagte ein in einem Spielcasino beschäftigter Croupier. Der musste zeitweise Schichten im Raucherbereich des Casinos leisten – als Nichtraucher wirklich nicht angenehm. Aber zumutbar, sofern es betrieblich erforderlich ist. Klicken Sie hier und lesen Sie den ganzen Fall: http://ow.ly/Wutd301y8sj
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#Darlehensverträge: BGH zu fehlerhaften Widerrufsbelehrungen

Der BGH hat in zwei Verfahren über das Widerrufsrecht bei #Verbraucherdarlehensverträgen entschieden. Die Richter stellten die Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrungen in den Vertragsunterlagen der Banken fest.

Die Fälle betreffen den sogenannten #Widerrufsjoker, auf den Verbraucherschützer bei einer Vielzahl von früheren Immobilienfinanzierungen hingewiesen hatten. Lesen Sie hier weiter: http://ow.ly/qgUY302nHup
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#Familienrecht: Reform des Scheinvaterregresses ist auf dem Weg!

Das #Bundesverfassungsgericht hatte sie gefordert: Eine gesetzliche Regelung des Scheinvaterregresses. Nun hat die Koalition einen Referentenentwurf vorgelegt – und dabei für eine Überraschung gesorgt: Ein Anspruch auf #Scheinvaterregress für gezahlten Unterhalt soll nur für zwei Jahre rückwirkend gelten!

Klicken Sie hier und lesen Sie unseren neuen Beitrag zum Gesetz zur Reform des Scheinvaterregresses: http://ow.ly/DELt3029CGn
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Der Referentenentwurf zur Reform beim Scheinvaterregress liegt vor. Unter anderem ist eine Verjährung von 2 Jahren geplant.
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#Familienrecht: #Versorgungsausgleich bei Kapitaldeckung

Eine neue #BGH-Entscheidung: Bei kapitalgedeckten Versorgungen sind auch solche Überschussanteile, die erst nach dem Ehezeitende ausgewiesen werden, in den Versorgungsausgleich einzubeziehen.

Damit haben die BGH-Richter die Auswirkung von laufenden Rentenleistungen auf den im Versorgungsausgleich zu teilenden Kapitalwert genauer bestimmt.

Konkret ging es um folgenden Sachverhalt:

Die Beteiligten streiten im Versorgungsausgleich über den Ausgleich betrieblicher Anrechte bei einer Pensionskasse und einer rückgedeckten Unterstützungskasse, aus denen der ausgleichspflichtige Ehegatte bereits eine laufende Altersversorgung bezieht. Da das Rentnerprivileg nicht mehr existiert, wird seine Rente bei der Durchführung des Versorgungsausgleichs gekürzt.

Auf welcher Grundlage geschieht dies, wenn durch die Rentenzahlungen nach dem Ehezeitende bis zur Rechtskraft der Entscheidung ein „Kapitalverzehr“ eingesetzt hat? http://ow.ly/MXy1301XY9A
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#BMJV erweitert RAVPV: #beA doch zum 29.9.?

Das BMJV greift mit einer Erweiterung der RAVPV („Verordnung über die Rechtsanwaltsverzeichnisse und die besonderen elektronischen Anwaltspostfächer“) in das Chaos rund um das besondere elektronische Anwaltspostfach ein. Damit wird auch der Starttermin des beA am 29.9. wieder realistisch.

Welchen Lösungsweg das BMJV dabei gewählt hat und was das für Sie als Anwalt bedeutet, lesen Sie jetzt in unserem neuen Beitrag: http://ow.ly/F4Tn301LbQn
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UPDATE: BMJV veröffentlicht Entwurf zur RAVPV - kann das beA doch am 29.9. starten?
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Familienrecht: Wechselmodell und Kindergeld – Isolierter Ausgleich möglich?

Ein ewiger Streitpunkt beim Wechselmodell: die Verrechnung des Kindergeldes. Endlich schafft eine Entscheidung des BGH insofern Klarheit, als ein isolierter Ausgleich zulässig ist.

Der nicht kindergeldbezugsberechtigte Elternteil, der vom anderen Elternteil die Hälfte des auf den Barunterhalt entfallenden Kindergeldanteils verlangt, hat die Haftungsanteile der Eltern am Barunterhalt darzulegen und zu beweisen. Dazu sind die beiderseitigen Einkommensverhältnisse offenzulegen.

Wie der BGH seine Entscheidung begründet und was Sie daraus für Ihre eigenen Wechselmodell-Fälle ableiten können, lesen Sie in unserem neuen Beitrag: http://ow.ly/UjXq301I0tt
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Ein ewiger Streitpunkt beim Wechselmodell ist die Verrechnung des Kindergeldes. Eine aktuelle Entscheidung des BGH schafft Klarheit.
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Praxisinformationen für Rechtsanwälte, Notare und Rechtsanwaltsfachangestellte
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Der Verlag Deubner Recht und Praxis publiziert Fachinformationen als Zeitschrift, Fachbuch, CD-ROM oder Onlinelösung für Rechtsanwälte, Notare und Rechtsanwaltsfachangestellte.

Unser Ziel ist es, jedem unserer Kunden die gewünschten Fachinformationen rechtssicher, aktuell und praxisnah zu liefern, und zwar in der Medienform, die dem Kunden entspricht. Deubner richtet sich mit seinen Fachprodukten an die rechtsberatenden Berufe.

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