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Deubner Recht

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#Familienrecht #Sozialrecht:
Neue BGH-Entscheidung zu Familienunterhalt bei Pflegebedürftigkeit

Wird ein Ehegatte stationär pflegebedürftig, entsteht ein besonderer persönlicher Bedarf, der vor allem durch die anfallenden Heim- und Pflegekosten bestimmt wird. Der Anspruch auf Familienunterhalt richtet sich dann ausnahmsweise auf die Zahlung einer Geldrente. Der Unterhaltsschuldner kann in diesem Fall einen entsprechenden Selbstbehalt geltend machen.

Welche Folgerungen sich für die Praxis daraus ableiten lassen, lesen Sie jetzt in unserem neuen Beitrag! Klicken Sie dazu hier: http://ow.ly/CjZO303I4gt
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GG-Änderung gefordert: Schafft das neuen Wohnraum?

Zu hohe Mieten, zu wenig Wohnraum – und keine Lösung in Sicht. Daran hat auch die im Jahr 2015 in Kraft getretene #Mietpreisbremse nichts ändern können, auf der alle Hoffnungen ruhten.

Neue Pläne, um zumindest einem Problem Herr zu werden, kommen jetzt aus dem #BMUB (Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit) unter Ministerin Hendricks. Sie will eine Grundgesetzänderung durchbringen.

Der Bund soll auch weiterhin den einzelnen Ländern bei der Finanzierung von neuen Wohnbauprojekten helfen können. Die finanzielle Unterstützung würde sonst 2019 auslaufen – Bundesländer wären dann auf sich alleine gestellt: http://ow.ly/qIHG303x0KG
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Die Mietpreisbremse verfehlt ihre Wirkung, Mieter werden nicht entlastet. Jetzt soll eine Grundgesetz-Änderung zumindest für mehr Wohnraum sorgen.
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#Arbeitsrecht: Wann darf der Anwalt in die Personalakte schauen?

Als Arbeitnehmer hat man das Recht, die eigene Personalakte einsehen zu dürfen. Aber: Gilt das auch für einen hinzugezogenen Rechtsanwalt? Oder ist hier der Arbeitgeber im Vorteil, der das – mit Verweis auf sein Hausrecht – unterbinden kann?

Eine neue Entscheidung des #BAG bringt jetzt Klarheit: http://ow.ly/cviz303olBZ
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#beA: Wie gut sind Sie vorbereitet?

In etwas mehr als einem Monat soll es losgehen. Am 29.9.2016 wird das besondere elektronische Anwaltspostfach an die Anwaltschaft in Deutschland ausgeliefert – das ist zumindest der Zeitplan, der aus der RAVPV („Verordnung über die Rechtsanwaltsverzeichnisse und die besonderen elektronischen Anwaltspostfächer“) hervorgeht.

Deshalb die wichtige Frage: Wie gut ist Ihre Kanzlei für den Start aufgestellt? Sind Sie schon „beA-ready“? Klicken Sie hier und lesen Sie weiter: http://ow.ly/rMHy303h3Gl
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Für Anwälte: Lesen Sie hier, wie Sie sich und ihre Kanzlei optimal auf das besondere elektronische Anwaltspostfach vorbereiten!
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#RVG: #Streitwert berechnen, Teil 2 – Baugenehmigung

Wie ist der Streitwert bei einer Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung zu bestimmen, wenn der Kläger nicht Eigentümer ist? Diese spannende Detailfrage beantwortet eine aktuelle Entscheidung des VGH Baden-Württemberg vom 8.7.2016.

Spoiler-Alarm: Der Streitwert wurde zunächst auf 5.000 € festgesetzt – dann aber auf 80.000 € erhöht! Erfahren Sie hier, was das Gericht rund um die Baugenehmigung und die Höhe des Streitwerts entschieden ha: http://ow.ly/j0S1303ax6l
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Wie ist der Streitwert bei einer Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung zu bestimmen? Neue Antworten bringt dieses Urteil.
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#Familienrecht, #Erbrecht: BGH zu Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung

Eine Frau erleidet einen Hirnschlag und mehrere epileptische Anfälle. Die Folge: Sie kann weder selbstständig essen noch kommunizieren. In einer Patientenverfügung hatte sie für solche Fälle bereits vorgesorgt. Ihr Wunsch: „Keine lebenserhaltenden Maßnahmen“.

Doch ihre Tochter entscheidet anders. Sie ordnet die Fortsetzung der künstlichen Ernährung an – und der BGH gibt ihr Recht. Klicken Sie hier und lesen Sie weiter: http://ow.ly/nrnT30388HS
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#Familienrecht: OLG zu #Alleinentscheidungsbefugnis bei Urlaubsreise in die Türkei

Der gescheiterte Putsch in der Türkei beschäftigt auch deutsche Familiengerichte: Eine Mutter wollte mit ihrem Kind im türkischen Side Urlaub. Doch der Vater war dagegen: Aufgrund der jüngsten Ereignisse hielt das für zu gefährlich.

Letztlich musste das OLG Frankfurt entscheiden: Greift hier die Alleinentscheidungsbefugnis der Mutter nach § 1687 BGB – oder steht der Einwand des Vaters dem entgegen? http://ow.ly/tUrs3033IWL
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Der Putschversuch in der Türkei beschäftigt deutsche Familiengerichte: Ein Vater hielt eine Urlaubsreise in die Türkei für zu gefährlich.
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Das kostet das #beA:

Der Starttermin für das besondere elektronische Anwaltspostfach rückt immer näher – laut Plan soll es in knapp einem Monat, am 29.9.2016, losgehen.

Der DAV hat deshalb eine interessante Übersicht veröffentlicht: Wie teuer wird das beA? Mit welchen Kosten müssen Sie als Anwalt rechnen? Und noch wichtiger: Gibt es Einsparpotenziale durch das neue System?

Klicken Sie hier: Die Kostenaufschlüsselung lesen Sie jetzt in diesem Beitrag: http://ow.ly/yihO303sUiQ
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Für Anwälte: Lesen Sie in diesem Beitrag, mit welchen Kosten Sie durch das besondere elektronische Anwaltspostfach rechnen müssen!
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#Familienrecht: OLG Hamm zu Aufklärungspflicht beim Zugewinnausgleich

In einem Zugewinnausgleichsverfahren kann für einen Ehegatten eine Aufklärungspflicht greifen. Das hat das OLG Hamm entschieden.

Im Zuge ihrer Scheidung hatte ein Ehepaar zunächst irrtümlich angenommen, dass ein auf einem Erbbaugrundstück errichtetes Haus in ihrem hälftigen Miteigentum steht. Während des Verfahrens erfuhr der Ehemann von seinem Alleineigentum – verschwieg dies aber gegenüber seiner Noch-Ehefrau: http://ow.ly/pYXG303luSR
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#BVerfG zu schlechter Online-Bewertung eines Vermieters durch einen Mieter

„Mit Herrn X werde ich bestimmt keine Geschäfte mehr machen“, schließt ein erzürnter Mieter seine Bewertung auf einer Bewertungsplattform im Internet. Dort hat er seinem Frust über die vergangenen Geschäfte mit seinem ehemaligen Vermieter jetzt Luft gemacht.

Dem in Verruf geratenen Vermieter passt der Negativeintrag natürlich überhaupt nicht. Er fühlt sich in seinen #Persönlichkeitsrechten verletzt und klagt auf Unterlassung. In der Sache musste jetzt das #Bundesverfassungsgericht entscheiden.

Sehr spannend, denn der Fall zeigt, wie aus einer anfangs mietrechtlichen Sache mit der Zeit ein Fall für das Verfassungsgericht wird! Klicken Sie hier und lesen Sie weiter: http://ow.ly/vRUb303aLVf
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Die Richter in Karlsruhe bestätigen: Meinungsfreiheit steht über Persönlichkeitsschutz, solange es um wahre Tatsachen geht. Die negative Bewertung des Mieters muss nicht entfernt werden.
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#RVG: #Streitwert berechnen, Teil 1 – Berufsunfähigkeitsversicherung

Interessante Neuigkeiten zur #Streitwertberechnung bei einer Klage auf Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung: Nicht nur die künftigen Ansprüche zählen, sondern auch die bis zur Klageeinreichung fällig gewordenen Beträge.

Wichtig: Dies gilt auch dann, wenn auf Freistellung von der Beitragszahlungspflicht statt auf Leistung geklagt wird.
Lesen Sie weiter: Wie der Streitwert berechnet wird, erfahren Sie in der Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 7.7.2016: http://ow.ly/otfQ303atkv
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Interessante Neuigkeiten für Rechtsanwälte zur Berechnung des Streitwerts bei Klagen rund um die Berufsunfähigkeitsversicherung. Hier weiterlesen!
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#beA: Aufladeverfahren für Signaturkarten ist gestartet!

Am 3.8. erfolgte der erste kleine Startschuss für das besondere elektronische Anwaltspostfach beA: Die BRAK hat in einem Newsletter bekannt gegeben, dass das Aufladeverfahren für die beA-Signaturkarten angelaufen ist. Damit rückt der Starttermin für das besondere elektronische Anwaltspostfach in greifbare Nähe!

Lesen Sie hier weiter: Details zum Aufladeverfahren sowie den weiteren Zeitplan haben wir für Sie in diesem Beitrag zusammengefasst: http://ow.ly/VQwD3035Wz9
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Praxisinformationen für Rechtsanwälte, Notare und Rechtsanwaltsfachangestellte
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Der Verlag Deubner Recht und Praxis publiziert Fachinformationen als Zeitschrift, Fachbuch, CD-ROM oder Onlinelösung für Rechtsanwälte, Notare und Rechtsanwaltsfachangestellte.

Unser Ziel ist es, jedem unserer Kunden die gewünschten Fachinformationen rechtssicher, aktuell und praxisnah zu liefern, und zwar in der Medienform, die dem Kunden entspricht. Deubner richtet sich mit seinen Fachprodukten an die rechtsberatenden Berufe.

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