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Deubner Recht

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#Vergaberechtsmodernisierungsgesetz: Die Vergaberechtsreform 2016 tritt in Kraft!

GWB Novelle, Änderungen an VgV, Reform der VOB/A, VOL/A und VOF: Das Vergaberechtsmodernisierungsgesetz (VergModG) ist die größte Vergaberechtsreform seit 15 Jahren und sorgt für mächtigen Wirbel. Haben Sie als Anwalt schon alle Änderungen im Blick und können Ihre Mandanten auf neuestem Rechtsstand beraten?

Auf unserer Themenseite erhalten Sie jetzt alle relevanten Infos zur Vergaberechtsreform 2016 – in gebündelter Form und speziell für Anwälte/ Berater aufbereitet. Dort finden Sie außerdem unseren praktischen „Spezialreport Vergaberechtsmodernisierungsgesetz“ inklusive Synopse zum Download: http://ow.ly/1i8N304npV9
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#Familienrecht: Berücksichtigung des ehebedingten Nachteils beim #Unterhalt

Der ehebedingte Nachteil des unterhaltsberechtigten Ehegatten begrenzt die Herabsetzung seines nachehelichen Unterhaltsanspruchs gemäß § 1578b BGB und ist nicht hälftig zu verteilen, sondern in voller Höhe zu seinen Gunsten zu berücksichtigen. Das hat jetzt der BGH bestätigt.

Damit widerspricht er der Ansicht, dass ein ehebedingter Nachteil zwischen den Ehegatten aufzuteilen ist. Lesen Sie dazu in unserem neuen Beitrag, wie die Richter zu diesem Urteil gekommen sind und welche Folgerungen aus der Entscheidung zu ziehen sind: http://ow.ly/QtuC304qcug
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#RVG-News: RVG-Tabelle jetzt für Sie erweitert

Die RVG Reform ist zwar nun schon einige Jahre her, doch wir haben für Sie noch einmal die RVG Tabellen angepackt und erweitert. Das Ergebnis: Unsere Tabellen sind genau so übersichtlich wie bisher – dafür aber noch schneller und praktischer.

Das ist neu:
- Gebührentabelle zu § 13 Abs. 1 RVG (Teilwerte von 0,3 bis 1,6)
- Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalts nach § 49 RVG – die sogenannte RVG Pflichtverteidiger Tabelle (Teilwerte von 0,3 bis 1,2)
- Gerichtsgebühren nach § 34 GKG/ § 28 FamGKG (Teilwerte von 0,25 bis 6,0)

Am besten gleich hier herunterladen: https://www.rvg-news.de/rvg-tabelle/rvg-tabelle-erweitert/
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In Ihren RVG Tabellen sehen Sie nun zusätzlich zum 1,0-Wert auch die üblichen Teilwerte. Damit ist Ihre Arbeitshilfe noch schneller und praktischer.
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Immer wieder Ärger um die #Einigungsgebühr – diesmal mit gutem Ausgang aus Anwaltsicht

Wieder einmal gibt es ein Verfahren, bei dem am Ende um die Einigungsgebühr gestritten wird. Die gute Nachricht diesmal: In diesem Fall bekam die Anwaltschaft Recht.

In dieser Entscheidung lernen Sie als Anwalt gute Argumente rund um die Einigungsgebühr kennen und außerdem zur Frage, ob dieselbe Angelegenheit vorliegt: http://ow.ly/kMTO304eq3X
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In dieser Urteilsbesprechung lernen Sie als Anwalt gute Argumente zu den Themen Einigungsgebühr, dieselbe Angelegenheit und Mitwirkung kennen.
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#Familienrecht: Obhutswechsel im #Kindesunterhaltsverfahren

Ein interessantes Urteil des OLG Hamm: Mit dem Wechsel der #Obhut über ein minderjähriges Kind während eines Kindesunterhaltsverfahrens entfällt bei gemeinsamer elterlicher Sorge auch die Befugnis, den Unterhalt für das Kind geltend zu machen.

Es ist nicht sachgerecht, die Voraussetzungen für einen familienrechtlichen Ausgleichsanspruch erstmals in der Beschwerdeinstanz zu prüfen.

Welche Folgerungen aus dieser Entscheidung für die Praxis gezogen werden können, lesen Sie jetzt in einem neuen Beitrag: http://ow.ly/TdOX3040wRS
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#Vergaberechtsmodernisierungsgesetz: Spezialreport & Synopse jetzt verfügbar!

GWB Novelle, Änderungen an VgV, Reform der VOB/A, VOL/A und VOF: Das Vergaberechtsmodernisierungsgesetz (VergModG) ist die größte Vergaberechtsreform seit 15 Jahren und sorgt für mächtigen Wirbel.

Unser Spezialreport ist DAS Vergaberecht Skript, das Ihnen den Start in das Vergaberecht 2016 erleichtert. Die wichtigsten Änderungen auf den Punkt erläutert, ausgerichtet auf Ihre Anforderungen als Anwalt/ Berater von öffentlichen Auftraggebern und Unternehmen, die sich um Aufträge bewerben.

PLUS: Synopse Vergaberechtsreform – Altes Recht vs. Neues Recht (GWB)!

Klicken Sie hier und laden Sie jetzt den Spezialreport & Synopse zum Vergaberechtsmodernisierungsgesetz kostenlos herunter: http://ow.ly/60mQ303PaKi
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#Erbrecht: Geschäftswert des Erbscheinsbeschwerdeverfahrens

Das OLG Karlsruhe hat entschieden: Das wirtschaftliche Interesse des Beschwerdeführers ist für den Geschäftswert eines #Erbscheinsbeschwerdeverfahrens nicht maßgebend.

Etwaige Pflichtteilsansprüche mindern den Geschäftswert im Erbscheinsbeschwerdeverfahren nicht – andere Oberlandesgerichte urteilen jedoch anders. Und eine oberste Rechtsprechung liegt bis lang noch nicht vor.

Was Sie einem Mandanten in dieser Situation also raten können, damit er nach einem Erbscheinverfahren nicht aus allen Wolken fällt, lesen Sie jetzt in unserem neuen Beitrag: http://ow.ly/fUrW304o0fW
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#Mietrecht: Eine neue Studie zeigt, dass in Gebieten mit der #Mietpreisbremse die Zahl der möbliert vermieteten Wohnungen rasant ansteigt. Die Mieten für diese Objekte unterscheiden sich dabei erheblich von denen, die für ein vergleichbares nicht möbliertes Objekt verlangt werden.

Zufall oder Absicht? Gibt es hier ein neues Schlupfloch, um die Mietpreisbremse zu umgehen? Lesen Sie dazu unseren neuen Beitrag: http://ow.ly/UwVq304njxi
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Vermieter haben ein neues Schlupfloch gefunden: Sie vermieten ihre Wohnungen einfach möbliert. Dann greift auch die Mietpreisbremse nicht mehr.
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#Internethaftung: Wann sind Links erlaubt?

Das Setzen eines Hyperlinks auf eine Website zu urheberrechtlich geschützten Werken, die ohne Erlaubnis veröffentlicht wurden, stellt keine „öffentliche Wiedergabe“ dar, wenn dies ohne Gewinnerzielungsabsicht und ohne Kenntnis der Rechtswidrigkeit geschieht. Das hat der #EuGH entschieden.

Bei kommerzieller Nutzung kommt jedoch eine Haftung für die Linksetzung in Betracht. http://ow.ly/hoKj304gvC9
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#Mietrecht: SPD legt Positionspapier vor

Anfang September startete die Klausursitzung der SPD-Bundestagsfraktion. Eingeläutet wurde die Sitzung mit der Beschließung eines sechsseitigen Positionspapier zum Mietrecht und zur Wohnungspolitik.

Gleichzeitig forderten die Sozialdemokraten die CDU/CSU auf, ihre Blockadehaltung in Sachen Mietpreisbremse und weiteren Reformen endlich aufzugeben. Erforderliche Maßnahmen, wie beispielsweise eine Nachschärfung der #Mietpreisbremse und eine Reform des #Mietspiegels, müssten nun endlich angegangen werden: http://ow.ly/sT7d3047cqp
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In einem Positionspapier macht die SPD ihren Standpunkt zum Mietrecht klar. Gleichzeitig fordert sie die CDU/CSU auf, ihre Blockadehaltung in Sachen Mietpreisbremse endlich aufzugeben.
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#beA biegt auf die Zielgerade ein!

Bald ist es so weit: Ende September soll das besondere elektronische Anwaltspostfach endlich an den Start gehen. Dass dieser Termin gehalten werden kann, beweist unter anderem die jüngste Veröffentlichung der #Bundesnotarkammer (#BNotK).

Die Kammer hat eine Anleitung zur Schlüsselverwaltung der beA-Karte als PDF veröffentlicht. Das PDF liefert Ihnen eine Schritt-für-Schritt-Anleitung, um die werkseingestellte PIN Ihrer beA-Karte zu ändern. Daneben enthält das Dokument auch eine hilfreiche Anleitung zur Nachladung des Signaturzertifikats auf die beA-Karte: http://ow.ly/tann303VyZR
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Mit einem PDF greift die BNotK nun allen Anwälten hilfreich unter die Arme: Lesen Sie hier, was Sie bei der PIN-Änderung und bei der Nachladung des Signaturzertifikats beachten müssen!
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#Internetrecht: Schadensersatz nach Preistreiberei bei eBay-Auktion

Der #BGH hat einen Schadensersatzanspruch nach einer Preismanipulation eines Verkäufers bei einer eBay-Auktion bejaht. Demnach ist nur das Gebot für das Zustandekommen des Vertrages relevant, welches unbeeinflusst von Eigengeboten des Verkäufers („Shill Bidding“) abgegeben wurde.

Die Besonderheit in diesem Fall: Neben dem Verkäufer gab es nur einen einzigen anderen Bieter. Mit seinem höchsten Gebot konnte er sich den Pkw zum „Schnäppchenpreis“ von nur 1,50 EUR sichern. http://ow.ly/mNO1303KOCk
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Der Verlag Deubner Recht und Praxis publiziert Fachinformationen als Zeitschrift, Fachbuch, CD-ROM oder Onlinelösung für Rechtsanwälte, Notare und Rechtsanwaltsfachangestellte.

Unser Ziel ist es, jedem unserer Kunden die gewünschten Fachinformationen rechtssicher, aktuell und praxisnah zu liefern, und zwar in der Medienform, die dem Kunden entspricht. Deubner richtet sich mit seinen Fachprodukten an die rechtsberatenden Berufe.