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Koch & Neumann Rechtsanwälte
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In dieser Woche ist die vierte Auflage des Handkommentars "Gesamtes Strafrecht" von Dölling/Duttge/König/Rössner erschienen, in der Dr. Koch die §§ 146 - 152b, 267 - 282 StGB, §§ 111, 127 - 129 OWiG und §§ 22, 22a StVG kommentiert.

Weiterführende Informationen zu dem Kommentar:

http://www.nomos-shop.de/D%c3%b6lling-Duttge-K%c3%b6nig-R%c3%b6ssner-Gesamtes-Strafrecht/productview.aspx?product=26949

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Seit dem 1. April 2016 ist das von Andreas Neumann und Dr. Alexander Koch verfasste Lehrbuch zum Telekommunikationsrecht (2. A., 2013) auch als elektronisches Buch (E-Book) erhältlich:

https://ruw.e-bookshelf.de/telekommunikationsrecht-7692126.html

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In einem aktuellen Beitrag auf dem Portal zum "Rheinischen Ortsrecht" wird der Beschluss des OVG Münster vom 26. August 2015 (Az. 9 A 1434/14) vorgestellt, in dem sich das Gericht zu dem Maßstab für die Erhebung sog. Niederschlags- bzw. Regenwassergebühren geäußert und dabei letzten Endes eine quadratmetergenaue Berechnung eingefordert hat:

http://ortsrecht.kochneumann.de/HOUvt

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Der heutige Beitrag auf dem Portal zum "Rheinischen Ortsrecht" erläutert das aktuelle Urteil des OVG Münster vom 22. Mai 2015 (Az. 12 A 1075/14), mit dem sich das Gericht zu der bislang umstrittenen Frage geäußert hat, ob Kinderbetreuungskosten bei der Bestimmung des Einkommens als Grundlage für die Festsetzung von Elternbeiträgen nach der Reform des Einkommensteuerrechts 2012 noch zu berücksichtigen sind:

http://ortsrecht.kochneumann.de/NSPeV

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Auf marktueberwachung.eu wird der Beschluss des BGH vom 30. April 2015 (Az.  I ZR 153/13) vorgestellt, mit dem der BGH dem EuGH die Frage vorgelegt hat, ob im Falle eines Parallelimports von Blutzuckermessstreifen ein neues Konformitätsbewertungsverfahren durchgeführt werden muss, wenn der Importeur das Gerät mit einer deutschsprachigen Übersetzung der Gebrauchsanweisung versieht, die identisch mit der vom Hersteller im Deutschland verwendeten Gebrauchsanweisung ist:

https://marktueberwachung.eu/JijJ

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Ein aktueller Beitrag auf dem Portal zum "Rheinischen Ortsrecht" beschäftigt sich mit der Frage, wie sich der laufende Kita-Streik auf die Pflicht zur Zahlung von Elternbeiträgen auswirkt. Im Ergebnis spricht angesichts der einschlägigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Münster viel dafür, dass es nicht richtig sein dürfte, wenn verbreitet pauschal behauptet wird, es bestehe wegen "höherer Gewalt" kein Rückzahlungsanspruch. Die Voraussetzungen für einen solchen Rückzahlungsanspruch sind allerdings anspruchsvoll und gerichtlich noch nicht im Einzelnen geklärt. Hierzu kann bei weiterem Fortgang des Streiks künftig Anlass bestehen.

http://ortsrecht.kochneumann.de/reMti

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