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Koch & Neumann Rechtsanwälte
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Im Kanzleiblog wurde heute ein Beitrag veröffentlicht, der aus Anlass einer Entscheidung des KG (Urt. v. 31.5.2017 - Az. 21 U 9/16) über den Zugang von Eltern zum Facebook-Konto der verstorbenen Tochter der Frage nachgeht, ob es zur Durchbrechung des Fernmeldegeheimnisses ausreicht, dass ein Beteiligter an der Kommunikation hierein einwilligt, oder ob es der Einwilligung aller Beteiligten bedarf:

http://kochneumann.de/2018/03/03/wer-muss-in-eine-durchbrechung-des-fernmeldegeheimnisses-einwilligen/
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Im Kanzleiblog wurde heute ein Beitrag zu einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster (Urt. v. 8.12.2017 - Az. 11 A 566/13) veröffentlicht, mit dem das Gericht enge Grenzen für die Möglichkeit der Kommunen gezogen hat, das Recht zum Aufstellen von Altkleidercontainern durch privatrechtlichen Gestattungsvertrag statt durch eine öffentlich-rechtliche Sondernutzungserlaubnis zu erteilen:

http://kochneumann.de/2018/01/28/ovg-muenster-keine-gestattungsvertraege-fuer-altkleidercontainer/
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Heute wurde ein Beitrag im Kanzleiblog veröffentlicht, der sich mit der Frage befasst, wie sich die Deaktivierung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) auf die seit dem 1. Januar 2018 nach § 174 Abs. 3 S. 4 ZPO geltende Verpflichtung auswirkt, einen sicheren Übermittlungsweg einzurichten:

http://kochneumann.de/2018/01/05/pflicht-zur-sicherstellung-der-elektronischen-erreichbarkeit-auch-ohne-bea/
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Heute wurde der neue WWW-Auftritt der Kanzlei freigeschaltet, der nun u. a. eine Anpassung an mobile Endgeräte und ein kanzleieigenes Blog umfasst:

http://www.kochneumann.de/
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In dieser Woche ist die vierte Auflage des Handkommentars "Gesamtes Strafrecht" von Dölling/Duttge/König/Rössner erschienen, in der Dr. Koch die §§ 146 - 152b, 267 - 282 StGB, §§ 111, 127 - 129 OWiG und §§ 22, 22a StVG kommentiert.

Weiterführende Informationen zu dem Kommentar:

http://www.nomos-shop.de/D%c3%b6lling-Duttge-K%c3%b6nig-R%c3%b6ssner-Gesamtes-Strafrecht/productview.aspx?product=26949
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In einem aktuellen Beitrag auf dem Portal zum "Rheinischen Ortsrecht" wird der Beschluss des OVG Münster vom 26. August 2015 (Az. 9 A 1434/14) vorgestellt, in dem sich das Gericht zu dem Maßstab für die Erhebung sog. Niederschlags- bzw. Regenwassergebühren geäußert und dabei letzten Endes eine quadratmetergenaue Berechnung eingefordert hat:

http://ortsrecht.kochneumann.de/HOUvt
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