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Piratenpartei Unterfranken
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Danke an alle Wähler und Unterstützer. Hier eine kleine und etwas selbstkritische Danksagung.
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Maximilian Winkler's profile photoRichard Suchenwirth-Bauersachs's profile photo
 
Genau so! Geduldiges Bohren dicker Bretter...
Vergesst nicht die Europawahl im Mai!
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Unser Bundestagskandidat Michael Hartrich erklärt in diesem Wahlwerbespot, wie die Piratenpartei das die Demokratie in Deutschland wieder stärken kann.
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Manfred Wählisch's profile photoMaximilian Winkler's profile photo
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Piratenpartei Unterfranken was in a video call. #hangoutsonair
Vorstandsitzung Unterfranken
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Privatsphäre ist Menschenrecht - auch im Internet!
Nein zum Bestandsdatengesetz!

Am 21.03.2013 hat der Bundestag mit nur wenig anwesenden Abgeordneten erneut ein Gesetz beschlossen, welches tief in unser Grundrecht auf Privatsphäre eingreift.
Das Gesetz erlaubt staatlichen Diensten und Behörden den weitreichenden Zugriff auf sogenannte Telekommunikations-Bestandsdaten.

Dazu zählen Name, Anschrift, Geburtsdatum, Rufnummer, Kontoverbindung aber z.B. auch die PIN des Handys und Passwörter für E-Mail-Accounts oder Dienste wie Facebook oder Google. Für den Beschluss dieses weitreichenden Gesetzes im Bundestag waren nur dreißig Minuten vorgesehen. Wie beim Meldegesetz war bloß eine handvoll Abgeordnete anwesend.


Was zu kritisieren ist:

Es geht um Eure Passwörter.

Neben Bestandsdaten wie Name und Adresse können Eure Passwörter (!), z.B. von E-Mail-Postfächern und Diensten wie Facebook, Google, YouTube, Dropbox, sowie PIN- und PUK-Nummern von Handys u.ä., abgefragt werden.


Schon bei Ordnungswidrigkeiten und Bagatelldelikten

Der Zugriff darf bei bloßen Ordnungswidrigkeiten und ganz allgemein "für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben" erfolgen. Dieser tiefe Eingriff in unsere Privatsphäre darf also nach Lust und Laune von Ermittlungsbehörden und Geheimdiensten erfolgen.


Keine wirklichen Hürden.

Nur bei der Herausgabe von Passwörtern und PIN und PUK ist ein Richtervorbehalt vorgesehen, welcher in der Praxis aber leider kein wirklicher Schutz ist und in vielen Fällen umgangen werden kann (Beschlagnahme, “Gefahr im Verzug”). Bei allen anderen Fällen gibt es keine Prüfstelle außer den Behörden selbst.


IP-Adressen ungeschützt.

Jeder Internetnutzer, jeder Besucher einer Website, jeder Mail-Absender kann jederzeit namentlich identifiziert werden, da über die in diesem Gesetz vorgesehe Schnittstelle für jede IP-Adresse jederzeit automatisiert die Identität der Person abgefragt werden kann.


Elektronischer Schnittstelle

Eine elektronische Schnittstelle, die zu massenhaften Abfragen geradezu einlädt, soll für alle Bestandsdaten eingeführt werden. Damit können beispielsweise Besucher einer Behördenwebsite dank Bestandsdatenabfragen ohne Richtererlaubnis direkt identifiziert werden. Langfristig ist zu befürchten, dass sich daraus eine automatisierte Datenabruf-Flatrate für Behörden entwickelt.


Auf Benachrichtigung ist kein Verlass.

Die Benachrichtigung kann stark zeitverzögert erfolgen oder ganz ausbleiben, wenn »überwiegende schutzwürdige Belange« Dritter dem entgegenstehen. Betroffene können ohne Benachrichtigung später nicht die Rechtmäßigkeit von Eingriffen überprüfen.


Zugriff durch Geheimdienste und andere Behörden.

Der Zugriff auf die Daten durch Geheimdienste wie den Verfassungsschutz und den BND ist inakzeptabel. Geheimdienste beobachten ohne Tatverdacht und ohne richterliche Anordnung.
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Piratenpartei Unterfranken's profile photo
 
Nein zur Bestandsdatenauskunft: http://youtu.be/EviInxADChU 
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MainPost.de : Große Schere bei Breitbandausbau in Unterfranken

Über eine Pressemitteilung der SPD zur aktuelle Antwort der Staatsregierung, auf ihre Anfrage zur Breitbandversorgung in Unterfranken.

„Beim Ausbau mit leistungsfähigen Breitbandnetzen herrschen in Unterfranken große Unterschiede. […]  Die DSL-Versorgungskarte für Unterfranken weise zu viele große weiße Flecken auf […]dass das bayerische Wirtschaftsministerium so lange gebraucht habe, um bei der EU-Kommission das nun genehmigte Förderprogramm zum Ausbau des schnellen Internets in ländlichen Regionen einzureichen. Ein ganzes Jahr habe Wirtschaftsminister Martin Zeil für das Anschlussprogramm gebraucht:  *Dadurch hat man den Breitbandausbau in Bayern, der im Vergleich der Bundesländer ohnehin hintendran war, weiter verzögert*

http://www.mainpost.de/regional/franken/Grosse-Schere-bei-Breitbandausbau-in-Unterfranken;art1727,7202618
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Frank Strube's profile photoFlo Höhler's profile photo
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Da mit der Anzeige auf das CI der Telekom angespielt wird, wird es natürlich auch mit dieser in Zusammenhang gebracht.
Und da dieser Verein wie unsere Politiker meistens sagt “Ja, machen wir“ und dann keine Taten folgen lässt, bin ich schwer enttäuscht. Zudem es an meinem Standort keine Alternative zur Auswahl gibt. Wenn ich wenigstens ein “wenig“ Internet möchte, muss ich zur Telekom.
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Europa sei nicht bürgernah und schwer verständlich, behaupten einige. Aber stimmt das? Wir brauchen mehr Ehrlichkeit im Bundestag und Aufklärung über europäische Politik, gerade in schwierigen Zeiten. Hierzu ein Gastbeitrag unserer Bundestagskandidatin Beate Kesper.
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Maximilian Winkler's profile photo
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Gestern Abend besuchte Innenminister Friedrich (CSU) eine Diskussionsveranstaltung in Würzburg. Dies nahmen wir zum Anlass, um lautstark und entschlossen gegen die repressive und rückwärtsgewandte Politik der Bundesregierung zu demonstrieren. Hier unsere Pressemitteilung dazu, mit exklusivem Material von der Aktion gegen die menschenverachtende Asylpolitik: 

http://www.piraten-ufr.de/2013/07/verfassungsfeind-doppelagent-terrorist/
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Waldemar Nebolsin's profile photo
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Piratenpartei Unterfranken was in a video call. #hangoutsonair
Radverkehr - Passt das überhauptzu Würzburg?
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[Ben] Mehr Videoüberwachung ist ein Baustein in der Schaffung eines präventiven Überwachungsstaates.
Wer das gemeinsam mit uns abwehren will, möge bitte nach Weihnachten an einem Treffen seiner lokalen Piratenpartei teilnehmen. Bis dahin kann man beispielsweise www.weihnachtstattangst.de unterstützten. Danke!
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european-circle.de : Millionen neue Jobs durch schnelleres Internet

Schön verpackte Überschrift mit diesen Themen:

"Brüssel hat die Zeichen der Zeit erkannt und will den digitalen Markt im kommenden Jahr kräftig umgestalten.[...] Brüssel setzt sich zudem für eine Verbesserung der Cybersicherheit ein. Durch eine neue Strategie und neue Richtlinien auf nationaler Ebene will man erreichen, dass die EU das weltweit sicherste Online-Umfeld bietet [...] Beim Thema Urheberrecht will sich die Kommission im nächsten Jahr für eine Aktualisierung der Rahmenvorschriften einsetzen."

Das wollte ACTA auch...
http://www.european-circle.de/machtpolitik/meldung/datum/2012/12/18/millionen-neue-jobs-durch-schnelleres-internet.html
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