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Maklergeschäft: Reservierungsvereinbarungen sind oft unwirksam
Makler bieten ihren Kunden oft an, die Immobilie gegen Zahlung einer Reservierungsgebühr für einen gewissen Zeitraum zu reservieren.  Scheitert der Erwerb der Immobilie, so stellt sich die Frage der Rückzahlung der Reservierungsgebühr. Hierüber gibt es häuf...
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Witz zum Wochenende ...
Ein Mann will die Katze seiner Frau heimlich loswerden und beschließt, sie auszusetzen. Er nimmt sie mit ins Auto, fährt 20 Häuser weit, setzt die Katze aus und fährt heim.  Zehn Minuten später ist die Katze wieder da.  "Na gut", denkt sich der Mann, "war v...
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Neuere Entscheidung zum Doppelmakler
In der Praxis ist es nicht unüblich, dass der Makler sowohl für den Käufer als auch für den Verkäufer provisionspflichtig tätig ist. Man spricht in diesem Zusammenhang von einem "Doppelmakler" (s. meinen Beitrag hier ).  Der Bundesgerichtshof erachtet dies ...
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Gasversorger: Änderung der Rechtsprechung des BGH
Der Bundesgerichtshof hat in zwei Grundsatzentscheidungen seine Rechtsprechung zum Preisänderungsrecht der Gasversorgungsunternehmen gegenüber Tarifkunden geändert.  Bisher  hatte das Gericht den Regelungen in  § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV bzw. § 5 Abs. 2 GasGV...
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Wunder kommen nur in Lourdes vor ...
© FotoHiero  / pixelio.de Da hat ein Münchener Amtsrichter mal seinen ganzen Frust über Autofahrer abgelassen: "(...) Das Gericht hat auch noch nie erlebt, daß jemals ein Fahrer, der
als Zeuge oder Partei vernommen wurde, eigenes Fehlverhalten eingeräumt
...
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© FotoHiero  / pixelio.de Da hat ein Münchener Amtsrichter mal seinen ganzen Frust über Autofahrer abgelassen: "(...) Das Gericht hat auch noch nie erlebt, daß jemals ein Fahrer, der als Zeuge oder Partei vernommen wurde, ei...
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Arglistige Täuschung bei bloßer Vermutung eines Schadens
Ältere Immobilien werden meist "gekauft wie gesehen", das heißt, die Gewährleistung für Sachmängel wird regelmäßig ausgeschlossen. Auf solch einen Gewährleistungsausschluss kann sich ein Verkäufer
allerdings nicht erfolgreich berufen, wenn er den Mangel ar...
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Zusammenstoß von zwei rückwärts ausparkenden Autos: BGH regelt Schuldfrage neu
©Ralf Mydlak Auf dem Parkplatz eines Baumarktes stoßen zwei rückwärts ausparkende Autos zusammen. Wer haftet? Der Bundesgerichtshof hat in einem heute veröffentlichten Urteil (BGH, Urteil vom  15.Dezember 2015, Az. VI ZR 6/15) die Schuldfrage für den Zusamm...
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Humor zur Mittagspause ...
Der neue Chef  ist für seine Härte bekannt und ist berüchtigt dafür, Mitarbeiter, die nicht alles geben, sofort zu feuern. Am ersten Tag wird er durch die Büros geführt und der Chef sieht, wie
ein Mann sich gegen die Wand im Flur lehnt. Alle Mitarbeiter kö...
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Reservierungsvereinbarungen
Eine Entscheidung des Amtsgerichts Charlottenburg ( AG Charlottenburg · Urteil vom 2. April 2015 · Az. 235 C 33/15) gibt mal wieder Anlass über die Wirksamkeit von Reservierungsvereinbarungen nachzudenken: In der Praxis trifft man immer wieder Reservierung...
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© FotoHiero  / pixelio.de Da hat ein Münchener Amtsrichter mal seinen ganzen Frust über Autofahrer abgelassen: "(...) Das Gericht hat auch noch nie erlebt, daß jemals ein Fahrer, der als Zeuge oder Partei vernommen wurde, ei...
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Leichenwagen als Dienstwagen
Ein Leichenwagen ist kein Dienstwagen! Dies musste sich ein Bestattungsunternehmer vom Landesarbeitgericht Köln sagen lassen. Dieser hatte einem Mitarbeiter mehr als acht Jahre lang einen Caddy privat zur Verfügung gestellt. Später zog er diesen ein und ver...
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© Gisela Peter  / pixelio.de Juristen in eigener Sache sind ja manchmal ein etwas schwieriges Völkchen. Amtsrichter die ja per definitionem ohnehin immer recht haben, können machmal besonders schwierig sein. Treffen diese noc...
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