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WAGNER webvocat Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
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Rechtsanwaltskanzlei für gewerblichen Rechtsschutz und Wirtschaftsrecht - Marken, Geschmacksmuster, Gebrauchsmuster, Patente, Urheberrecht, Steuerrecht, Gesellschaftsrecht
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Datenschutzrecht: Maßnahmenplan zur Umsetzung der DSGVO ab 25. Mai 2018

Der Datenschutz erhält ab dem 25. Mai 2018 auf EU-Ebene eine neue Bedeutung. Ab diesem Datum gilt nämlich die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), die derzeit in aller Munde ist und bereits vorab durch eine drastische Erhöhung der Bußgelder bis zu 20 Millionen Euro oder 4 % des jährlichen weltweiten Jahresumsatzes eines Konzerns für Angst und Schrecken sorgt...(..) Weiterlesen: https://bit.ly/2roxrAH
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Fristablauf am 25. Mai 2018: Geltung der DSGVO!

Wir möchten Sie mit der anliegenden Einladung auf die gemeinsame Veranstaltung mit der Gesellschaft für Wirtschaftsförderung Untere Saar mbH am 19. März 2018 in Saarlouis aufmerksam machen.

Anmeldungen können noch per Formular: https://www.webvocat.de/fileadmin/user_upload/webvocat/News/Sonstiges/Einladung_DSGVO_19.03.2018.pdf bis zum 16. März 2018 erfolgen.

Wir freuen uns auf Sie und eine informative Veranstaltung!
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Markenrecht: Keine Verwechslungsgefahr zwischen „Ochsenbrot“ und „Oxbrot“

Nach einem Urteil des Landgerichts Frankfurt a. M. vom 15. November 2017 besteht seitens der Verbraucher keine markenrechtliche Verwechslungsgefahr zwischen der für Brotwaren eingetragen Marke „Ochsenbrot“ und der durch einen Konkurrenten verwendeten Bezeich-nung „Oxbrot“. (...) Weiterlesen: http://bit.ly/2E51WQQ
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Arbeitsrecht: Auch Arbeitsverträge sind Allgemeine Geschäftsbedingungen: Unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers durch Arbeitsvertrag ist unzulässig

Die Praxis der Arbeitsgerichte beschäftigt sich überwiegend mit Kündigungsschutzklagen. Auch wenn das Kündigungsschutzgesetz aufgrund der vom Arbeitgeber mit der Kündigung geschaffenen Fakten im Ergebnis oft leer läuft, hat das Bundesarbeitsgericht aktuell nochmals die vertraglichen Kündigungsmöglichkeiten des Arbeitgebers auf den Prüfstand gestellt und mit Urteil vom 26. Oktober 2017 im Verfahren 6 AZR 158/16 zu Gunsten der Arbeitnehmerschaft entschieden.. (...) Weiterlesen: http://bit.ly/2DJypg3
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Urheberrecht: Keine Schutzfähigkeit für Photoshop-Zeichnung auf Basis einer Vorlage

Photoshop ist als Arbeitstool aus der heutigen Zeit nicht mehr wegzudenken. Hierbei werden nicht nur Bilder retuschiert, sondern auch neue Bilder und Zeichnungen hergestellt. Daher stellt sich für viele Nutzer oft die Frage, ob ein derart geschaffenes Bild auch urheberrechtlich geschützt ist. Dies hat das LG Frankfurt nun in einem besonderen Fall verneint (Urteil vom 14. September 2017 - 3 O 416/16 (http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/lexsoft/default/hessenrecht_lareda.html#docid:79369).. (...) Weiterlesen: http://bit.ly/2mCG0Wm
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Markenrecht: „I BIMS“ und „VONG“ im Register des Deutschen Patent- und Markenamts eingetragen

„Halo- i bims 1 Anwalt“, „I bims“ und „vong“. Seit mehr als einem Jahr liest man diese Ausdrücke immer wieder, insbesondere bei Facebook. Es gibt inzwischen T-Shirts, Tassen und vieles mehr, auf denen „I bims“ steht. Die Begriffe resultieren aus der Facebook-Seite „Nachdenkliche Sprüche mit Bilder“. Diese wurde im September 2015 von Sebastian Zawrel gegründet. Die Internet- bzw.- Kunstsprache „VONG“ ist insbesondere durch Facebook überaus bekannt geworden. . (..) Weiterlesen: http://bit.ly/2DXUvub
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Urheberrecht: Haftung für Urheberrechtsverletzungen durch Verlinkungen

Die Haftung für den Inhalt verlinkter Seiten ist immer wieder Thema von Rechtsstreitigkeiten. Das LG Hamburg hat nun in einer neuen Entscheidung wichtige Grundsätze zur Überprüfung der Haftung aufgestellt.


http://bit.ly/2BKYhXe
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Internetrecht: Zahlmethoden bei Onlineshops

Das LG Freiburg (Urteil vom 21. Juli 2017, Az.: 6 O 76/17) hat entschieden, dass Shopbetreiber bei der Zahlmethode Lastschrift den Bankeinzug von einem ausländischen Bankkonto innerhalb der Europäischen Union akzeptieren müssen.. (..) Weiterlesen: http://bit.ly/2AbdTFj
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Bundesfinanzministerium: BMF-Schreiben zum häuslichen Arbeitszimmer

Die Abzugsfähigkeit für Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer als Betriebsausgaben oder Werbungskosten bildet immer wieder einen Brennpunkt in der Auseinandersetzung zwischen Steuerpflichtigen und der Finanzverwaltung.. (...) Weiterlesen: http://bit.ly/2jdFzPV


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Urheberrecht: Keine Urheberrechtsverletzung bei der Bildersuche durch Suchmaschinen

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 21. September 2017 entschieden, dass eine Anzeige von urheberrechtlich geschützten Bildern, die von Suchmaschinen im Internet aufgefunden worden sind, grundsätzlich keine Urheberrechte verletzt.

Die Klägerin betreibt eine Internetseite, auf der Fotografien angeboten werden. Vereinzelt werden die Bilder auf der Webseite der Klägerin in einem mit Passwort geschützten Bereich vorgehalten. Diese können nur gegen Zahlung eines Entgelts und nach Eingabe des erforderlichen Passwortes abgerufen und heruntergeladen werden.. (...) Weiterlesen: http://bit.ly/2zT00w6
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