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Rechtsanwälte Störmer & Hiesserich
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Anwaltliche Beratung und Vertretung - Ihre Kanzlei in Steinfurt
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Die verspätete Mitteilung, ein anderer sei für einen Parkverstoß verantwortlich, entbindet nicht von der Zahlung der Verfahrenskosten. (11.10.201, Az. 953 OWi 195/18).

Die #EU hat an allen #öffentlichen #Tankstellen sowie #Neufahrzeugen eine #einheitliche #Kraftstoff-#Kennzeichnung eingeführt, damit man schnell erkennen kann, welcher #Kraftstoff in #welchen #Tank gehört und welche #Kraftstoffe #umweltfreundlich sind.

Die #Stadt #Frankfurt am #Main muss #2019 ein #Dieselfahrverbot einführen (VG Wiesbaden, 06.09.2018, Az. 4 K 1613/15.WI).

#Amazon muss bei seiner #Werbung für #gebrauchte #Smartphones eindeutig darauf hinweisen, dass die #Geräte nicht #neu sind. Der #Zusatz #Refurbished #Certificate" in der #Produktinformation ist nicht ausreichen. (LG München I, 30.07.2018, Az. 33 O 12885/17).

Ab 01.01.2019 sollen in #Deutschland geänderte #Mautsätze für #LKW eingeführt werden, mit denen im #Zeitraum von #2019 bis #2022 #Mehreinnahmen von ca. 4,16 Mrd. Euro erzielt werden sollen.

Auch beim #Ausparken in einer #Einbahnstraße ist eine #Absicherung in beide #Fahrtrichtungen zwingend erforderlich (OLG Oldenburg, AZ. 4 U 11/18).

Ein ehemaliger #Torwart muss seine #Abbildung auf einer #Sammelkarte #dulden, soweit er ausschließlich im #zeitgeschichtlichen #Kontext gezeigt wird. In diesem Fall muss nach #Abwägung sein #allgemeines #Persönlichkeitsrecht zurück bleiben (OLG Frankfurt, Az. 11 U 156/16).

#Grundstücksnachbarn müssen grds. einen #Ballspielplatz für #Kinder im #allgemeinen #Wohngebiet hinnehmen (VGH Baden-Württemberg, Az. 5 S 1886/17).

Der #erforderliche #Kausalzusammenhang zwischen einem #Mangel der #Mietsache und einer #Verletzung, die ein #Mieter erleidet, #scheidet dann #aus, wenn der #Schadenseintritt fern jeglicher #Lebenserfahrung liegt und nicht vom #Schutzzweck der verletzten #Norm umfasst ist (LG Nürnberg-Fürth, Az. 7 S 5872/17).

#Betreiber von Waschstraßen #haften grundsätzlich nicht für #Fehler ihrer #Kunden, solange die #Anlage #technisch #einwandfrei #funktioniert und sie die #Benutzer der Anlage in zumutbarer Weise über die zu beachtenden #Verhaltensregeln #informiert haben (BGH, 19.07.2018, Az. VII ZR 251/17).
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