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Reinhold Mauer
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Als Rechtsanwalt Menschen dienen und sie schützen.
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Bundesarbeitsgericht: #Altersdiskriminerung durch Aufhebungsvertrag?
#Aufhebungsvertrag oder befristete Fortsetzung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses nach Erreichen der Regelaltersgrenze mit 65 Jahren - Altersdiskriminierung? Termin am 11. Februar 2015
Aus der Terminsvorschau des Bundesarbeitsgerichts:

"Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers aufgrund einer nach Vollendung seines 65. Lebensjahres geschlossenen Vereinbarung durch Aufhebungsvertrag geendet hat, oder ob es sich um eine #Befristungsabrede handelte und diese durch einen Sachgrund gerechtfertigt ist."

Der Kläger war bereits seit vielen Jahren bei der Beklagten angestellt. Ein Ende des Arbeitsverhältnisses mit Erreichen des Rentenalters sah der Arbeitsvertrag nicht vor. Die Parteien vereinbarten einen Tag nach dem 65. Geburtstag des Klägers eine Aufhebung des Arbeitsverhältnisses zum Jahresende. Dies waren noch über 11 Monate. Es folgten weitere Verlängerungen des Vertrages.

Der Kläger wendet sich gegen das im letzten Vertrag vereinbarte Ende des Arbeitsvertrages. Er meint, es liege eine Befristung vor. Aber es fehle ein sachlicher Grund nach § 14 TzBfG (Teilzeit und Befristungsgesetz). Die beklagte Arbeitgeberin geht von einem Aufhebungsvertrag aus, für den man keinen Sachgrund benötigt. Davon abgesehen liege aber in jedem Fall auch ein Sachgrund vor, selbst wenn es sich um eine Befristungsabrede handele. Der Kläger sei nur auf eigenen Wunsch weiterbeschäftigt worden, außerdem müsse die Beklagte auf eine ausgewogene Altersstruktur achten.

Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Der 7. Senat des BAG entscheidet am Mittwoch über die Revision.
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Prof. Dr. Reinhold Mauer

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#AGG-Hopper angeklagt.
Ein Anwalt aus München ist wegen AGG-Hoppings als Betrüger angeklagt worden, wie die Fachpresse berichtet.
Wie Juve berichtet, wurde ein #Arbeitsrechts-Anwalt aus München von der Staatsanwalt München wegen schweren Betruges angeklagt. Der "Kollege" hatte in zahlreichen Fällen von großen Anwaltskanzleien und Wirtschaftsunternehmen #Schadensersatz wegen behaupteter Diskriminierungen nach dem AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) verlangt. Begründung: Alle Absagen, die auf seine Bewerbungen folgten, seien Altersdiskriminierungen. Der schmerzfreie Jurist sackte immerhin über 80.000 Euro ein. Weitere 1,7 Millionen sollen er und ein weiterer Beschuldigter insgesamt gefordert haben. 

Wenn ich in meinen Seminaren über das AGG doziere, kommt stets meine Anmerkung, dass die klassischen AGG-Hopper männlich, arbeitslos und Juristen sind. Ein Lacher der Zuhörer ist dann sicher, aber der Witz ist: Es stimmt. 
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Prof. Dr. Reinhold Mauer

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Oberlandesgericht Hamm bestätigt Wirksamkeit der Testamentsanfechtung durch 2. Ehefrau, wenn durch das #Testament allein die geschiedene 1. Ehefrau #Erbin werden soll.
In einer heute veröffentlichten Pressemitteilung hat das OLG Hamm die Anfechtung eines Ehegatten-Testaments zwischen dem verstorbenen Ehemann und dessen 1. Ehegattin durch die 2. Ehegattin bestätigt (Pressemitteilung vom 14.1.2015 zum Beschluss vom 28.10.2014 - 15 W 14/14). Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:
"Der 1945 geborene #Erblasser aus Arnsberg heiratete 1982 seine erste Ehefrau und errichtete mit ihr im Jahre 2003 ein privatschriftliches gemeinschaftliches Testament, in dem sich die Eheleute wechselseitig zum alleinigen Erben des Erstversterbenden einsetzten. In einem Nachtrag vereinbarten die Eheleute, dass das Testament auch im Falle der Ehescheidung gelten sollte. Die Ehe wurde 2011 geschieden. Kurz darauf heiratete der Erblasser seine zweite Ehefrau. Mit dieser errichtete er Anfang 2012 ein notarielles Testament, in dem er u.a. seine früheren letztwilligen Verfügungen widerrief. Zu Lebzeiten des Erblassers ist das notarielle Testament aus dem Jahre 2012 der ersten Ehefrau nicht übermittelt worden. Nach dem Tode des Erblassers im Februar 2013 hat die zweite Ehefrau das Testament aus dem Jahre 2003 angefochten, weil sie als Pflichtteilsberechtigte übergangen worden sei. Die erste Ehefrau hat das Testament aus dem Jahre 2003 für wirksam erachtet und die Erteilung eines sie als Alleinerbin ausweisenden Erbscheins beantragt."
Das OLG Hamm hat die Erteilung des Erbscheins an die erste Ehefrau verweigert. Zwar habe das 2. Testament das erste Testament nicht ersetzt, denn ein Widerruf sei der 1. Ehefrau nicht vor dem Erbfall zugegangen. Jedoch sei die Anfechtung des ersten Testament durch die 2. Ehefrau wirksam. Denn der Erblasser habe zwar das erste Testament auch für den Fall der Scheidung gewollt. Dafür, dass er zu diesem Zeitpunkt auch eine spätere, 2. Ehefrau bewusst von der Erbschaft habe ausschließen wollen, lägen keine Anhaltspunkte vor. 
Rechtsanwalt Dr. Reinhold Mauer

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Bundesarbeitsgericht: Beherrschende Gesellschafter sind keine Arbeitnehmer (BAG Beschluss vom 17.9.2014 - 10 AZB 43/14).
In einem Unternehmen mitarbeitende Gesellschafter sind in der Praxis keine Seltenheit, sondern weit verbreitet. Bei Familiengesellschaften sind im Regelfall nicht alle Mitglieder der Familie #Geschäftsführer (einer GmbH) oder Vorstand (einer Aktiengesellschaft). Vielmehr ist es so, dass die Gesellschaftsanteile über die Generationen und Machtverhältnisse verteilt werden. Die Mitarbeit im Unternehmen der Familie als Sachbearbeiter, Buchhaltungskraft usw. ist daher Normalität. 

Das Bundesarbeitsgericht hatte nun Gelegenheit zu entscheiden, ob ein mit 50 % an einer GmbH beteiligter technischer Angestellter Arbeitnehmer ist oder nicht. Von dieser Frage hängt unter anderem ab, ob der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten oder zu der Kammer für Handelssachen beim Landgericht eröffnet ist. 

Im vorliegenden Fall war der Gesellschafter zuvor Geschäftsführer gewesen, aber nach einem Streit mit dem Co-Gesellschafter in die zweite Reihe gerückt. Nun war ein Fremdgeschäftsführer eingesetzt, der dem Kläger Weisungen erteilen durfte und dies auch tat. Am Ende wurde er gar fristlos gekündigt. Nun stellte sich die Frage, ob das Arbeitsgericht zuständig war. Nach dem typischen Hin- und Her durch die Instanzen (Arbeitsgericht: Zuständigkeit verneint; Landesarbeitsgericht: ebenfalls verneint. Bundesarbeitsgericht: Zuständigkeit der Arbeitsgerichte bejaht.) stellt das BAG klar, dass derjenige Gesellschafter, der aufgrund seiner Gesellschafterstellung dem oder den Geschäftsführern gegenüber weisungsbefugt sei, kein Arbeitnehmer sei. Dies überzeugt, da ersten der Geschäftsführer im Verhältnis zum Gesellschafter-Arbeitnehmer faktisch nicht weisungsfähig ist - so eine Art zahnloser Tiger - und zweitens, da dies auch der parallelen Rechtsprechung der Sozialgerichte zur Frage, ob ein Beschäftigungsverhältnis besteht, entspricht.
Hat ein #Gesellschafter daher eine nach dem Gesellschaftsvertrag ausreichende Stimmenmehrheit oder hat ein Vetorecht (so genannte Sperrminorität), mit dem er in das Tagesgeschäft der Geschäftsführung hinein dirigieren kann, so fehlt es an einer abhängigen Beschäftigung und zugleich an einem #Arbeitnehmerstatus.
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Reinhold Mauer

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Bundesarbeitsgericht: 8,50 € Mindestlohn in der #Pflegebranche ist auch für Bereitschaftszeiten zu zahlen.
Im Fall einer Vor-Ort-Bereitschaft einer Pflegekraft sind alle Zeiten, die nicht Pausenzeiten sind, voll zu bezahlten, entschied das BAG mit Urteil vom 19.11.2014 gegen den Arbeitgeber. Nach der Pressemitteilung des BAG Nr. 63/14 lag dem folgender Sachverhalt zugrunde:
"Die 1954 geborene Klägerin war bei der Beklagten, die einen privaten Pflegedienst betreibt, als Pflegehelferin gegen ein Bruttomonatsentgelt von 1.685,85 Euro beschäftigt. Zu ihren Aufgaben gehörte ua. die Pflege und Betreuung von zwei Schwestern einer Katholischen Schwesternschaft, die beide an Demenz leiden und an den Rollstuhl gebunden sind. Neben den eigentlichen Pflegeleistungen oblagen der Klägerin auch Tätigkeiten im Bereich der hauswirtschaftlichen Versorgung der Schwestern (wie zB Zubereiten von Frühstück und Abendessen, Wechseln und Waschen von Wäsche). Die Klägerin arbeitete in zweiwöchigen Rund-um-die-Uhr-Diensten, während derer sie verpflichtet war, an der Pflegestelle anwesend zu sein. Sie bewohnte in den Arbeitsphasen im Haus der Schwesternschaft ein Zimmer in unmittelbarer Nähe zu den zu betreuenden Schwestern. Diese nahmen täglich von 11:45 bis 12:45 Uhr am gemeinsamen Mittagessen der Schwesternschaft und von 17:50 bis 18:50 Uhr am Gottesdienst teil. Mit ihrer Klage hat sie für die Monate August bis Oktober 2010 die Nachzahlung von insgesamt 2.198,59 Euro brutto begehrt und geltend gemacht, das Mindestentgelt von - damals - 8,50 Euro je Stunde nach § 2 Abs. 1 PflegeArbbV sei für jede Form der Arbeit zu zahlen. Die Beklagte hat eingewendet, die Klägerin habe nicht 24 Stunden am Tag gearbeitet. Das #Mindestentgelt nach der PflegeArbbV sei nicht für #Bereitschaftsdienst zu zahlen. Für diesen könne arbeitsvertraglich eine geringere Vergütung vereinbart werden."
Hierzu lautet die Entscheidung des BAG: "Das Mindestentgelt nach § 2 der Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche (PflegeArbbV) vom 15. Juli 2010 ist nicht nur für Vollarbeit, sondern auch für Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst zu zahlen."
Für die Pflegebranche und damit deren Kunden und Leistungsträger bedeutet dies eine signifikante Erhöhung der Arbeitskosten, für die Pflegekräfte hingegen eine satte Erhöhung ihrer Löhne. Denn bisher dürfte die freiwillige Zahlung des Mindestlohns auch für Zeiten der Arbeitsbereitschaft und des Bereitschaftsdienstes die seltene Ausnahme gewesen sein.
Rechtsanwalt und FA für ArbR Dr. Reinhold Mauer

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Europäischer #Gerichtshof: Nordrhein-Westfälische Vergabevorschriften nach dem #Tariftreuegesetz sind zu weitgehend und daher europarechtswidrig:
In einem Rechtsstreit zwischen der Bundesdruckerei und der Stadt Dortmund - es ging um einen Auftrag im Auftrag von ca. 300.000 €, hat der EuGH die Entscheidung getroffen, dass die Bundesdruckerei beim Einsatz eines polnischen Subunternehmers nicht verpflichtet ist, in Polen den deutschen Mindesttariflohn zu zahlen (EuGH Urt. vom 18.9.2014 - C-549/13).
Der Sinn des Tariftreuegesetzes besteht darin, eine Chancengleichheit der Bieter im Vergabeverfahren dadurch zu wahren, dass alle mindestens den einschlägigen #Tariflohn zu zahlen haben. Dadurch sollen insbesondere ausländische Bieter, wenn sie im Inland tätig werden, keinen Wettbewerbsvorteil gegenüber den deutschen Wettbewerbern haben. Dieser Schutzmechanismus ist jedoch dann europarechtswidrig, wenn und soweit der Bieter oder sein Subunternehmer die maßbegliche Dienstleistung ausschließlich im europäischen Ausland erbringen und die dortigen Mindestbedingungen eingehalten werden.
Die Entscheidung des EuGH in dieser Sache basiert auf einer Vorlage nach Art. 267 AEUV durch die Vergabekammer der Bezirksregierung Arnsberg. Der EuGH hat zur Zulässigkeit festgestellt, dass die Vergabekammer, obwohl kein förmliches Gericht im Sinne des deutschen Rechts, als Gericht im Sinne von Art. 267 AEUV anzusehen ist und daher zulässig das Vorabentscheidungsersuchen einleiten konnte.
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Reinhold Mauer

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Die unsägliche Ausbeutung von Menschen unter der Tarnung von Praktika über lange Zeiträume hinweg gehört in der Tat abgeschafft. Der Bericht von Stern-TV hat mir gut gefallen und weist auf diese Missstände zurecht hin.
Der Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 2. April 2014 zur Einführung von Mindestlöhnen ab 1.1.2015 gilt auch für (nicht ausbildungsbezogene) Langzeitpraktika über sechs Wochen Dauer hinaus.
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Reinhold Mauer

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LAG Berlin-Brandenburg: Altersdiskriminierung – keine Entschädigung für „AGG-Hopper“
"Einem Bewerber, der sich erfolglos auf eine altersdiskriminierende Stellenanzeige beworben hat, ohne ernsthaft an der Stelle interessiert zu sein, steht eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) nicht zu.
Der 1953 geborene Kläger, ein promovierter Rechtsanwalt mit eigener Kanzlei, bewarb sich auf eine Stellenanzeige, mit der die Beklagten einen Rechtsanwalt (m/w) „als Berufsanfänger oder Kollegen mit 1-3 Jahren Berufserfahrung“ suchten. Nachdem seine Bewerbung abgelehnt worden war, nahm er die Beklagten auf eine Entschädigung wegen Altersdiskriminierung von bis zu 60.000,00 EUR in Anspruch.
 Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die Klage abgewiesen. Dem Kläger sei es bei seiner Bewerbung allein darum gegangen, eine Entschädigung zu erhalten." (zitiert aus der Pressemitteilung des Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 31.10.2013 – 21 Sa 1380/13).
Hierzu ist anzumerken, dass es sich um eine modernen Klassiker des Arbeitsrechts handelt: Juristen - gerne arbeitssuchende Rechtsanwälte - verklagen Unternehmen, die bei Stellenausschreibungen formale Fehler machen, insbesondere nur Frauen, nur Männer oder Leute für ihr "jung-dynamisches Team" suchen. Ein Scheunentor für Profi-Kläger. Die "AGG-Hopper" gehören zu dieser traurigen Truppe von Schlachtenbummlern, die diesen Unternehmen hinterherklagen. Die Arbeitsgerichte schieben diesen Klägern seit Jahren einen Riegel vor, da es nicht um Diskriminierungsopfer geht, sondern um Profi-Abzocker. Recht so.
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Reinhold Mauer

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FH Dortmund - Seit September 2013 bin ich am Fachbereich Wirtschaft als Vertretungsprofessor mit 9 SWS für das Fach Recht tätig. Die Stelle ist befristet bis Ende August 2014. Meine Anwaltstätigkeit führe ich parallel zur Hochschultätigkeit weiter. 

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