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Siglinde Gerstner
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Tanzt „dear Angela“ nach Obamas Pfeife?

Selbst viele CDU-Politiker rätseln, was Angela Merkel dazu veranlasst, sich in Europa immer mehr zu isolieren. Und warum es ihr nicht gelingt, eine europäische Regelung für die Aufnahme von Flüchtlingen zustande zu bringen. Jetzt hat das Springer-Blatt „Die Welt“ einen Hinweis gegeben: „Am Donnerstag ließ sich US-Präsident Barack Obama mit Merkel verbinden. Wie schon in der Euro-Krise erinnerte Obama ‚dear Angela‘ an die geopolitische Dimension. Als Nato-Land an der Schnittstelle zu einem brennenden Nahen Osten und zur russischen Expansion müsse Griechenland unbedingt stabilisiert werden.“ Der Zusammenbruch Griechenlands als Folge einer deutschen Grenzschließung, so der US-Präsident, müsse verhindert werden. Von Oskar Lafontaine.

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De #Maiziere soll Öffentlichkeit getäuscht haben.

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Eine interne Dienstanweisung für die #Polizei im Umgang mit Flüchtlingen sorgt in Schleswig-Holstein für Empörung. Darin hatte die Polizeiführung alle Beamten angewiesen, Aufenthaltsverstöße von Asylsuchenden aus Syrien und dem Irak zu ignorieren. „Das ist Strafvereitelung im Amt, wie sie schlimmer nicht sein kann“, kritisierte der Chef der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki, nach einem Bericht des NDR.
#Polizei #Dienstanweisung #Schleswig - #Holstein  

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Ein sehenswerter Beitrag. Ex-Verfassungshüter Roewer: Falls weiter gegen Volk regiert wird, kommt ein Umsturz. #Migration #Deutschland

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Wir wünschen euch eine angenehme Nacht und ein erholsames Wochenende :-) 
 

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Das Freihandelsabkommen #TTIP wird aus Sicht der deutschen Industrie im Jahr 2016 noch nicht endgültig verabschiedet sein. Eckpunkte aber sollten bis Ende des Jahres angestrebt werden.

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#Merkel ignoriert die Ängste der Deutschen und verlangt von ihnen blindes Vertrauen in ihre Politik. Vor dem Hintergrund ihrer Chaos-Politik in der Asylkrise ist das beinahe zynisch“, so Gauland in einer Pressemitteilung.
#AfD #Gauland  
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