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Gruska-Theus & Weber
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Rechtsanwälte und Fachanwälte in Mühlhausen, Thüringen
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Mängel bei der wirtschaftlichen Aufklärung führen zur Freistellung des Patienten

Den Behandler treffen Informationspflichten hinsichtlich der finanziellen Behandlungsfolgen. Hat er positive Kenntnis von der Unsicherheit der Kostenübernahme durch einen Dritten (hier durch die GKV des Patienten), muss er die voraussichtliche Höhe der Behandlungskosten beziffern, um dem Patienten die wirtschaftliche Tragweite seiner Entscheidung für die Behandlung vor Augen zu führen. Der positiven Kenntnis steht es gleich, wenn sich aus den Umständen hinreichende Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die vollständige Übernahme der Kosten durch einen Dritten nicht gesichert ist. Die Anforderungen an die Informationspflicht sind umso höher, je weiter sich die Kostenforderung von der einer Grundversorgung entfernt.

Fehlt eine solche Aufklärung, kann der Patient dem Behandler einen Schadensersatzanspruch gemäß § 280 BGB entgegenhalten, der auf Freistellung von dem Gebührenanteil gerichtet ist, der nicht mehr von Dritten gedeckt wird.

Ein Zahnarzt hatte bei einem GKV-Patienten eine Zahnersatzbehandlung mit Gesamtkosten in Höhe von mehr als 100.000 € geplant. Kurz vor Behandlungsbeginn erfolgte die wirtschaftliche Aufklärung auf der Grundlage von 57 Formularen. Das Gericht sah einen groben Behandlungsfehler darin, dass der Behandler den Patienten nur zwei Tage nach der Erstvorstellung einem derart umfangreichen und kostenintensiven Eingriff unterzogen hat. Dies sei „völlig unverständlich“, da es erheblich kostengünstigere Behandlungsalternativen gegeben habe.

Quelle: Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 30.01.2017 – 1 U 15/16

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Freie Kündigung des Bauvertrages – Wagnis ist keine ersparte Aufwendung

Sachverhalt:

Ein Auftragnehmer und ein Auftraggeber schließen einen Bauvertrag auf der Grundlage der VOB/B. Der Auftragnehmer gibt für die Preisermittlung bei der Zuschlagkalkulation gemäß Vergabehandbuch einen Gesamtzuschlag von 15% an. Hiervon entfallen 5% auf die Baustellengemeinkosten, 5% auf die allgemeinen Geschäftskosten und 5% auf Wagnis & Gewinn.

Durch den Auftraggeber wird der Bauvertrag gekündigt, ohne dass ein wichtiger Grund vorlag.

Fraglich war bisher, ob sich der Auftragnehmer im Rahmen seiner Abrechnung den Zuschlag für Wagnis & Gewinn als ersparte Aufwendung anrechnen lassen muss.

Entscheidung:

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 24.03.2016 zum Az. – VII ZR 201/15 – nunmehr entschieden, dass ein Auftragnehmer im Rahmen der durch einen Auftraggeber ausgesprochenen „freien“ Kündigung die vereinbarte Vergütung verlangen kann und dass er sich die kalkulierten Zuschläge für Wagnis & Gewinn nicht als ersparte Aufwendung abziehen lassen muss.

Denn diese Zuschläge dienen zur Abdeckung des allgemeinen unternehmerischen Risikos für die wirtschaftliche Tätigkeit des Bauunternehmens. Insbesondere sollen damit Verlustgefahren des Bauvorhabens abgesichert werden. Diese Zuschlagposition dient zur Abgeltung des allgemeinen Unternehmerwagnisses die mit dem Geschäftsbetrieb als solchen verbunden ist. Tatsächliche Kosten stehen dem Zuschlag auf Seiten des Auftragsnehmers nicht gegenüber. Dieses Risiko besteht unabhängig davon, ob der Vertrag im Einzelfall ausgeführt wird oder nicht.

Damit hat der Bundesgerichtshof anderweitige Aussagen aus einem früheren Urteil nicht bestätigt und insofern seine Rechtsprechung geändert.


Quelle: Urteil des BGH vom 24.03.2016 zum Az. – VII ZR 201/15 –


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Notwendigkeit eines Nacherfüllungsverlangens im Arzthaftungsrecht

Im Arzthaftungsrecht muss der Patient nach einer fehlerhaften Behandlung den Arzt nicht zur Nacherfüllung auffordern, wenn er anschließend Schadensersatz und Schmerzensgeld von dem behandelnden Arzt wegen dessen Behandlungsfehler verlangt.

Es widerspräche der Eigenart des Arzt-Patienten-Verhältnisses und dem Inhalt der nach dem Behandlungsvertrag geschuldeten Leistung, wenn der Patient nach fehlerhafter Behandlung die Nacherfüllung verlangen müsste.

Im Regelfall ist bei einem Behandlungsabbruch seitens des Patienten aufgrund des verlorenen Vertrauens von einer Kündigung des ärztlichen Behandlungsvertrags auszugehen.

Entscheidung des Thüringer Oberlandesgerichtes - AZ: 4 U 549/11

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Die Bindung des Architekten an die von ihm erstellte Schlussrechnung trotz Unterschreitung der Mindestsätze nach HOAI
Problem: Häufig vereinbaren Architekten mit den Bauherren Pauschalhonorare.
In diesem Zusammenhang wird mit den Bauherren dann nicht thematisiert, ob es sich dabei um eine Unterschreitung der gesetzlich vorgegebenen Mindestsätze nach der Honorarordnung der Architekten handelt. Der Bauherr zahlt das vereinbarte Pauschalhonorar während der Bauphase. Nach Beendigung des Baus erhält der Bauherr dann eine weitere Rechnung die über das mit ihm vereinbarte Pauschalhonorar hinausgeht.
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Mehr dazu finden Sie auf unserer Homepage. http://www.gtw-anwaelte.de/index.php/news-aktuell
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- Justitia in suo cuique tribuento cernitur. -
"Die Gerechtigkeit erkennt man daran,
dass sie jedem das seine zuerteilt."
Marcus Tullius Cicero (106 - 43 v. Chr.), römischer Redner und Staatsmann

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Zahlungsverweigerung des Bestellers trotz Verjährung der Mängelansprüche?
Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 05.11.2015 zum Az. VII ZR 144/14 entschieden, dass der Besteller einer Werkleistung, trotz des Eintritts der Verjährung der Mängelansprüche, Zahlungen an den Unternehmer gemäß § 215 BGB verweigern kann. Voraussetzung ist, dass der Mangel bereits vor Ablauf der Verjährungsfrist in Erscheinung getreten ist und er deshalb ein darauf gestütztes Leistungsverweigerungsrecht in nicht verjährter Zeit geltend machen konnte.
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Notwendigkeit eines Nacherfüllungsverlangens im Arzthaftungsrecht

Im Arzthaftungsrecht muss der Patient nach einer fehlerhaften Behandlung den Arzt nicht zur Nacherfüllung auffordern, wenn er anschließend Schadensersatz und Schmerzensgeld von dem behandelnden Arzt wegen dessen Behandlungsfehler verlangt.

Es widerspräche der Eigenart des Arzt-Patienten-Verhältnisses und dem Inhalt der nach dem Behandlungsvertrag geschuldeten Leistung, wenn der Patient nach fehlerhafter Behandlung die Nacherfüllung verlangen müsste.

Im Regelfall ist bei einem Behandlungsabbruch seitens des Patienten aufgrund des verlorenen Vertrauens von einer Kündigung des ärztlichen Behandlungsvertrags auszugehen.
Entscheidung des Thüringer Oberlandesgerichtes - AZ: 4 U 549/11

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Bauaufsichtliche Zulassung von Bauprodukten

Fehlen einer baufsichtlichen Zulassung = Mangel
Parteien eines Bauvertrages streiten häufig über die Frage, ob verbaute Produkte eine bauaufsichtliche Zulassung nach öffentlichem Recht benötigen.
Hierzu hat nunmehr das OLG Stuttgart am 31.03.21015 zum Az.: - 10 U 46/14 - entschieden, dass ein Werkunternehmer ohne besondere Vereinbarung für die Einhaltung einschlägiger Gesetze einzustehen hat. Entspricht die Leistung dem nicht, liegt ein Mangel vor!
Ist in der Bauordnung der Länder (z.B. §§ 17 LBO-BW) geregelt, dass die Bauprodukte z.B. eine allgemeine baurechtliche Zulassung benötigen und fehlt diese, ist das Werk mangelhaft. Das Bauunternehmen haftet.


www.gtw-anwaelte.de
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Anhörung des Patienten
Hat das erstinstanzliche Gericht den Patienten zur Frage des Entscheidungskonflikts persönlich angehört und will das Berufungsgericht das Ergebnis dieser Anhörung abweichend vom Erstgericht würdigen, ist es dazu grundsätzlich nicht ohne erneute persönliche Anhörung des Patienten befugt.

BGH, Urteil vom 30. September 2014 - VI ZR 443/13 - OLG Hamm LG Bielefeld
www.gtw-anwaelte.de

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