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Aufgrund neuer BGH-Rechtsprechung: „geprüft“ und „zertifiziert“ wird neuerdings umfangreich abgemahnt

Die BGH-Entscheidung „LGA tested“ (BGH-Urteil vom 21.07.2016, I ZR 26/15) hat in der Abmahnpraxis weitreichende Folgen. Uns liegen mittlerweile von unterschiedlichen Abmahnern Abmahnungen zu verschiedenen Werbeaussagen vor, die sich auf die BGH-Entscheidung „LGA tested“ beziehen.

https://www.internetrecht-rostock.de/abmahnung-geprueft-zertifiziert.htm

#Abmahnung #geprüft #zertifiziert
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Kein Widerruf mehr bei benutzter Ware: EU-Kommission will das Widerrufsrecht zugunsten der Händler verändern

Aus Sicht des Internethandels ist das Widerrufsrecht zum Teil sehr einseitig zulasten des Verbrauchers gefasst worden. Im Rahmen eines „New Deal for Consumers“ hat die EU-Kommission am 11. April 2018 ein umfassendes Gesetzespaket für Rechtsänderungen vorgestellt, die unter anderem das Widerrufsrecht für benutzte Ware betreffen:

https://www.internetrecht-rostock.de/eu-kommission-new-deal-for-consumers-widerrufsrecht.htm

#Widerrufsrecht
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Wegen unzulässiger Verarbeitung von Gesundheitsdaten: Vertrieb von apothekenpflichtigen Medikamenten über Amazon ist unzulässig (LG Dessau-Roßlau)

Es ist schon bemerkenswert, wie sich in letzter Zeit (und damit noch vor Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung) gerichtliche Entscheidungen zum Datenschutz im Internethandel häufen. Nach einer Entscheidung des Landgerichtes Dessau-Roßlau (LG Dessau-Roßlau, Urteil vom 28.03.2018, Az.: 3 O 29/17) ist der Vertrieb von apothekenpflichtigen Medikamenten auf der Plattform Amazon schlichtweg unzulässig (Über die Rechtskraft des Urteils ist uns nichts bekannt).

https://www.internetrecht-rostock.de/vertrieb-von-apothekenpflichtigen-medikamenten-bei-amazon-ist-unzulaesig.htm

#Abmahnung #Datenschutz
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Neues vom IDO: Hausdurchsuchung

Spiegel online hat am 10.4.2018 über den IDO berichtet. Unter der Überschrift
„Dubiose Strafgebühren gegen Kleinunternehmer
Vorsicht, Abmahnverein!"
wird über fragwürdige Vereine berichtet, die Onlinehändler mit Abmahnungen überschütten. Eigentlich geht es in dem Bericht um den IDO:

https://www.internetrecht-rostock.de/hausdurchsuchnung-beim-ido.htm

#IDO #Hausdurchsuchung
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Die Wettbewerbszentrale hat heute einen Leitfaden veröffentlicht, in dem sie ihre Auffassung zur Kennzeichnung von Werbung auf Instagram und vielen damit verbundenen Einzelfragen vorstellt:

https://www.wettbewerbszentrale.de/de/_pressemitteilungen/?id=317
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Influencer–Abmahnung wegen Schleichwerbung: Warum eine Unterlassungserklärung so gefährlich ist

Nachdem sich das Oberlandesgericht Celle (OLG Celle, Urteil vom 08.06.2017, Az.: 13 U 53/17) mit dem Thema Influencer und Schleichwerbung befasst hatte, ist nichts mehr, wie es vorher war. Denn seit einiger Zeit gibt es für Influencer ein neues Thema: Abmahnung mit Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung. Und warum gerade die Unterlassungserklärung für Influencer so problematisch ist, das erläutern wir hier:

https://www.internetrecht-rostock.de/abmahnung-wegen-schleichwerbung-als-influencer-warum-keine-unterlassungserklaerung.htm

#Abmahnung #Influencer

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Abmahnverein (rechtsfähiger Verband) muss gegebenenfalls bereits außergerichtlich anonymisierte Mitgliederliste vorlegen

So das Oberlandesgericht Saarbrücken (OLG Saarbrücken Beschluss vom  (20.11.2017, Az. 1 W 38/17):

https://www.internetrecht-rostock.de/abmahnung-abmahnverein-rechtsfaehiger-verband-mitgliederliste.htm

#Abmahnung #UWG
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BGH: Fernabsatzvertrag und Widerrufsrecht, wenn vor Vertragsschluss ein persönlicher Kontakt erfolgte?

Im Zusammenhang mit dem Widerruf eines Kreditvertrages hat sich der Bundesgerichtshof mit der Frage beschäftigt, ob bei einem vorangegangenen persönlichen Kontakt im rechtlichen Sinne ein Fernabsatzvertrag geschlossen wird (BGH Urteil vom 27.2.2018 Az. XI ZR 160 / 17). Ein Fernabsatzvertrag liegt nämlich nur dann vor, wenn dieser unter „ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln „abgeschlossen wurde:

https://www.internetrecht-rostock.de/fernabsatz-widerrufsrecht-bei-vorherigem-kontakt-zu-mitarbeiter.htm

#Widerrufsrecht #Widerruf
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Discount provided by Amazon jetzt auch in Deutschland?

Im November 2017 war bereits aus den USA berichtet worden, dass Amazon zum Teil einseitig die vom Händler bei Amazon-Marketplace vorgegebenen Verkaufspreise reduziert. Amazon spricht hier wohl von einem „Discount provided by Amazon“. Nunmehr liegen uns erste Berichte von Händlern vor, die feststellen mussten, dass Amazon ihre vorgegebenen Preise offensichtlich reduziert hatte. Was das für Sie als Amazon-Händler bedeutet:

https://www.internetrecht-rostock.de/discount-provided-by-amazon.htm

#amazon
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Das Kammergericht Berlin hat für Lieferdienste entschieden: hinsichtlich der Angaben zu den Lebensmittelinformationen besteht eine Informationspflicht im Netz, selbst wenn nach einer vorherigen Bestellung im Internet der Vertragsschluss an der Haustür erfolgt (KG Berlin, Urteil vom 23.01.2018, Az: 5 U 126/16).

https://www.internetrecht-rostock.de/informationspflicht-lmiv-lieferdienste.htm

#LMIV
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