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Kanzlei Fuß & Jankord - IT-Recht, Wettbewerbsrecht, Urheberrecht, Markenrecht und Medienrecht
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Abmahnung erhalten? Wir helfen Ihnen.
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News aus dem Wettbewerbsrecht:

Werbeblocker-Software wettbewerbsrechtlich zulässig (LG München I, 27.05.2015, 37 O 11673/14, 37 O 11843/14)

„50 % günstiger als Hotels“ – unzulässiger Werbeslogan (LG Berlin, 14.04.2015, 103 O 124/14)

Mehr unter: www.hafenkanzlei-dortmund.de/service/2015.html
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Beachten Sie diese Mitteilung der Vebraucherzentrale NRW: Abmahngefahr für Facebook – „Gefällt mir“ – Button ...www.hafenkanzlei-dortmund.de/service/2015.html
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BGH: Vodafone darf in Mahnschreiben nicht mit Schufa drohen ----- BGH: Hotelbewertungsportal haftet nicht für unwahre Tatsachenbehauptungen eines Nutzers ----- EGMR: Lucky Strike Werbung zulässig
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Achtung Impressumspflicht:
LG Berlin: Google darf Kunden-Support über E-Mail nicht verweigern (LG Berlin, Urteil v. 28.08.2014, Az.: 52 O 135/13):
Google darf Verbrauchern, die sich per E-Mail an die im Impressum genannte Adresse wenden, nicht die Kommunikation per E-Mail verweigern. Das Landgericht Berlin stellte klar, dass eine automatisch generierte E-Mail ohne Kontaktmöglichkeit zum Webseitenbetreiber nicht den Anforderungen der Impressumspflicht nach § 5 TMG entspreche.
Vorsicht bei der Widerrufsbelehrung:
Widerrufsbelehrung ohne ausreichende Kontaktdaten (LG Bochum, Urteil v. 6.8.2014, Az.: 13 O 102/14)
Im vorliegenden Fall gab ein Online-Händler lediglich im Impressum seine Telefonnummer, seine Faxnummer sowie seine E-Mail-Adresse an. In der Widerrufsbelehrung war nur die postalische Anschrift genannt, woraufhin er von einem Konkurrenten abgemahnt wurde. Das Landgericht Bochum entschied, dass der Online-Händler aufgrund der fehlenden Angaben in der Widerrufsbelehrung hinsichtlich Telefonnummer, Faxnummer sowie E-Mail-Adresse wettbewerbswidrig gehandelt habe.
Mehr unter: www.hafenkanzlei-dortmund.de
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