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dpa-Hintergrund zum #Wulff-Rücktritt:
Regierungsmehrheit in der Bundesversammlung wackelt

Der Bundespräsident wird von der Bundesversammlung gewählt. Die schwarz-gelbe Mehrheit dort ist derzeit denkbar knapp - und die Neuwahl im Saarland am 25. März dürfte sie noch weiter schrumpfen lassen.

Union und FDP hätten nach Berechnungen des Internetportals Wahlrecht.de aktuell gegenwärtig nur eine absolute Mehrheit von maximal vier Stimmen in dem Gremium. Gehen CDU und SPD wie erwartet ungefähr gleich stark aus der Neuwahl an der Saar hervor, muss die Union in der Bundesversammlung einen Sitz an die Sozialdemokraten abgeben.

Mit der Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 6. Mai könnte die schwarz-gelbe Mehrheit in der Bundesversammlung dann endgültig passé sein. Falls die FDP den Einzug in den Kieler Landtag verpasst, gehen ihre drei Stimmen in dem Gremium verloren. Damit wäre die für die ersten beiden Wahlgänge nötige absolute Mehrheit von Union und FDP wohl dahin - selbst wenn die von ihnen entsandten Wahlleute geschlossen abstimmen würden.

Die Bundesversammlung besteht aus den Mitgliedern des Bundestags und derselben Anzahl von Mitgliedern, die von den Landtagen bestimmt werden. Bei 620 Bundestagsabgeordneten hätte die Bundesversammlung also 1240 Mitglieder. Aktuell läge die absolute Mehrheit konkret bei 621 Stimmen.

Laut Wahlrecht.de könnte Schwarz-Gelb derzeit 622 bis maximal 624 Stimmen erreichen. SPD und Grüne kämen zusammen auf 475 bis 477 Stimmen, gemeinsam mit der Linken wären es höchstens 602. Die sonstigen Parteien hätten 16 Sitze.
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