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Rechtsanwalt Matthias Schwarzer - Fachanwalt für Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht
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Mit dem Motto - Vertrauen ist gut - Anwalt ist besser - vertritt die Sozietät Weber Schwarz & Schwarzer als Team von Rechtsanwälten.
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Und heute etwas zum Schmunzeln:

Landgericht Heilbronn

Verfügung:

Rechtsstreit XXX ./. XXX

Auf Antrag der Rechtsanwälte XXX vom 14.10.2015 wird die Frist zur Replik antragsgemäß verlängert bis 25.10.2015.

Das Fristende fällt zwar auf einen Sonntag; jedoch ist anwaltliche Tätigkeit an diesem Tag nicht verboten, weshalb antragsgemäß bewilligt wird. .....

Wann verjährt der Nachzahlungsanspruch aus nachberechneten Betriebskosten?

Für den Gewerberaumvermieter, der nach der erstmaligen Erteilung der Betriebskostenabrechnung eine Nachberechnung vornimmt, beginnt die Verjährungsfrist des Nachzahlungsanspruches erst mit Schluss des Jahres, in dem die Erteilung der korrigierten Nachberechnung der Nebenkosten erfolgt und diese dem Mieter zugeht.

OLG Celle, Beschluss vom 17.11.2014-2U 133/14

Dieser Artikel stellt lediglich eine Wiedergabe einer gerichtlichen Entscheidung dar. Dies kann durchaus eine reine Einzelfallentscheidung sein. Er stellt keinen Rechtsrat dar. Wir empfehlen in jedem zu bewertenden Fall eine Rechtsanwalt Ihres Vertrauen zu konsultieren. Es gilt unser Impressum und der Disclaimer auf unserer Webseite.

Rechts- & Fachanwalt für Miet- & Wohnungseigentumsrecht
Matthias Schwarzer, München

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Bei Vergemeinschaftung verliert der einzelne Wohnungseigentümer seine Prozessführungsbefugnis!

Für den Fall, dass ein Wohnungseigentümer gemeinschaftliches Eigentum stört, verliert der einzelne Wohnungseigentümer seine Prozessführungsbefugnis im Hinblick auf Beseitigungs- oder Unterlassungsansprüche am Gemeinschaftseigentum, wenn die Wohnungseigentümer durch Beschluss diese Beseitigungs- oder Unterlassungsansprüche der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zur Ausführung zugewiesen haben.

BGH, Urteil vom 5.12.2014-V ZR 5/14

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Eine Klausel in einem Gewerberaummietvertrag der Ausverkäufe, Saisonschlussverkäufe und Sonderaktionen unter dem Vorbehalt der Zustimmung eines Vermieters stellt, ist unwirksam, wenn der Vermieter ohne Einschränkung eine Entscheidungsgewalt hinsichtlich des Geschäftsbetrieb des Mieters erhält, wenn nicht hinreichend bestimmt festgelegt ist, für welchen Anlass die Zustimmung konkret zu erfolgen hat und nach welchen Kriterien die Entscheidung für eine Erteilung der Zustimmung erfolgt.


OLG Karlsruhe, Urteil vom 6.6.2014-10 U 21/12


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Ermittlungsart der Heizkosten ist ohne Einfluss auf die formelle Ordnungsgemäßheit der Betriebskostenabrechnung

Eine Betriebskostenabrechnung ist formell einwandfrei, egal ob die Werte für die Heizkosten abgelesen oder geschätzt wurden. Die Frage nach der Korrektheit der abgerechneten Werte ist eine Frage der materiellen Ordnungsgemäßheit.

BGH, Urteil vom 12.11.2014 - VIII ZR 112/14

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Immobilienleasing - Instandsetzung

In einem Immobilienleasingvertrag besteht auch formularvertraglich die Möglichkeit dem Leasingnehmer die vollständige Instandhaltungsverpflichtung für die gewerblich genutzte Immobilie aufzuerlegen.

Hierdurch wird der Leasingnehmer nicht unangemessen benachteiligt, da bei einem Leasingvertrag typischerweise dem Leasingnehmer die Haftung und die Gefahr für Instandhaltung, des zufälligen Unterganges, für Sachmängel, sowie Beschädigung der Sache aufgebürdet werden.

BGH, Urteil vom 2.11.2014 - XII ZR 120/13

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WEG Klage gegen nicht existente Gemeinschaft

Verklagt der anfechtende Wohnungseigentümer eine nicht existente Wohnungseigentümergemeinschaft, so darf das Gericht die Klage nur dann als unzulässig abweisen, wenn sich nicht durch Auslegung der Klage nebst Anlagen ermitteln lässt, wer tatsächlich verklagt werden soll.

LG München I, Urteil vom 7.7.2014 - 1 S 4470/14

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Mieter duldet Instandhaltungsmaßnahmen nicht - Vermieter darf kündigen

Der Vermieter darf das Mietverhältnis, ohne vorher einen Duldungstitel zu erwirken, kündigen, wenn für den Vermieter aufgrund der Zutrittsverweigerung des Mieters zur Durchführung von Instandhaltungsmaßnahmen die Fortsetzung des Mietverhältnisses unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles unter Berücksichtigung eines Verschuldens der Parteien und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zuzumuten ist.

BGH, Urteil vom 15.4.2015 - VIII ZR 281/13

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Eine Verpflichtung die gemeinschaftliche Anschaffung von Rauchwarnmeldern zu beschließen, besteht nur, wenn sich die landesrechtlichen Verpflichtungsvorschriften direkt an die Gemeinschaft oder die Gesamtheit der Wohnungseigentümer richten.

In der das Urteil betreffenden WEG existierten auch Teileigentumseinheiten in der die Anbringung vom Rauchwarnmeldern nicht vorgeschrieben war (KFZ-Stellplätze).

Deshalb richteten sich die Landesvorschriften nur an die jeweiligen Eigentümer der Wohneigentumseinheiten, so dass zwar eine Beschlusskompetenz der WEG gegeben ist, jedoch eine Verpflichtung zur Beschlussfassung nicht bestand.

AG Karlsruhe, Urteil vom 15.8.2014 - 4 C 217/14

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