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Schlecker konnte keine Insolvenzverschleppung begehen
Wirtschaft und Technologie/Antwort
Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung kann „keine gesicherte Aussage darüber treffen, welches die maßgeblichen Gründe für die Insolvenz von Schlecker gewesen sind“. Es sei auch reine Spekulation, ob eine andere Rechtsform Schlecker vor der Insolvenz bewahrt hätte, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (17/10267) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (17/10025). In diesem Zusammenhang verweist die Regierung darauf, dass das Gesetz für alle natürlichen Personen ein Recht, aber keine Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrages vorsehe. Die Antragspflicht bestehe für insolvente juristische Personen und Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit, für deren Verbindlichkeiten keine natürliche Person unbeschränkt hafte. „Ein als eingetragener Kaufmann handelnder Unternehmer kann mithin im Zusammenhang mit der eigenen Insolvenz keine Insolvenzverschleppung begehen“, schreibt die Bundesregierung.

3. Regierung: Zu viel Transparenz schadet dem Wettbewerb
/Wirtschaft und Technologie (Unterrichtung)
Berlin: (hib/HLE) Zu viel Transparenz bei den Benzinpreisen kann nach Ansicht der Bundesregierung den besonders schutzwürdigen kleinen und mittleren Tankstellenunternehmen schaden. Wie aus der Gegenäußerung der Bundesregierung (17/10253) zur Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur Einrichtung einer Markttransparenzstelle für den Großhandel mit Strom und Gas (17/10060) hervorgeht, würde die geforderte Pflicht zur Meldung jeder Änderung der Endkundenpreise den bürokratischen Aufwand unverhältnismäßig erhöhen. Im Gesetzentwurf der Regierung ist eine wöchentliche Sammelmeldung der Preise vorgesehen. Hinzu komme noch ein weiteres Argument: „Die Bundesregierung teilt zudem die Befürchtung der freien Tankstellen, dass die großen Mineralölgesellschaften ,störenden Wettbewerb‘ durch die freien Tankstellen durch eine Veröffentlichung der Endkundenpreise noch leichter identifizieren und durch gezieltes Unterbieten der Preise unterbinden können.“ Die erhöhte Preistransparenz mache es den großen Konzernen noch leichter, die freien Tankstellen aus dem Markt zu drängen. Auch eine Preisregulierung durch eine gesetzlich normierte Benzinpreisbremse wird von der Regierung „schon aus grundsätzlichen ordnungspolitischen Erwägungen“ abgelehnt.

4. Bundesregierung befürchtet Verletzung deutscher Souveränität durch US-Gerichte
Recht/Antwort
Berlin: (hib/ISA) Die Bundesregierung zeigt sich besorgt über eine mögliche Verletzung deutscher Souveränitätsinteressen durch die Rechtsprechung von Gerichten in den USA. Dies geht aus ihrer Antwort (17/9867) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/9687) hervor. In der Antwort nimmt die Regierung Stellung zu ihrer Einmischung in den Rechtsstreit „Kiobel versus Shell“ mittels eines „amicus curiae briefs“. Diese im angelsächsischen Rechtssystem zulässige Intervention hat eine beratende Funktion, besitzt jedoch keine Entscheidungskraft. Diese Option ermöglichte es der Bundesregierung, ihre Zweifel über die Zuständigkeit von U.S.-Gerichte für den Fall anzubringen.

Gegenstand des Verfahrens „Kiobel versus Shell“ ist laut Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die im U.S. Supreme Court eingereichte Klage Esther Kiobels im Namen des im Nigerdelta ansässigen Ogoni-Volkes gegen die Royal Dutch Shell und deren nigerianische Tochtergesellschaft Shell Petroleum Development Company of Nigeria (SPDC). Den Angeklagten werde demnach eine Beteiligung an Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Verstößen gegen das Völkerrecht vorgeworfen, darunter Folter und Hinrichtung führender Mitglieder der Organisation „Movement for the Survival of the Ogoni People“ (MOSOP) . Zwischen 1992 und 1995 soll Shell unter anderem die militärische Niederschlagung von Protesten des Ogonivolkes finanziell unterstützt und belastende und bewusst unwahre Zeugenaussagen gekauft haben. Nun hätten die Kläger vor dem US Supreme Court Entschädigungsansprüche geltend gemacht.

Dass die Klage überhaupt vor einem US-Gerichtshof verhandelt werden kann, ohne dass es einen direkten sachlichen oder territorialen Bezug zu den USA gibt, ist durch ein seit 1789 geltendes Gesetz, das Alien Tort Statue (ATS), möglich, schreibt die Fraktion in ihrer Kleinen Anfrage. Diese erlaube US-Gerichten bei Menschenrechtsverletzungen durch staatliche Akteure, Privatpersonen und Unternehmen deren Verurteilung zu Schadensersatzzahlungen, auch bei geringem territorialen Zusammenhang zu den USA. Das Gesetz stehe in der Kritik, internationale völkerrechtliche Zuständigkeiten zu verletzen und so zu möglichen Rechtunsicherheiten und Jurisdiktionskonflikten zwischen Staaten führen zu können.

Auch die Bundesregierung befürchtet in ihrer Antwort, dass eine solche Auslegung des ATS im Falle einer möglichen Klage gegen deutsche Unternehmen zu rechtlichen Unklarheiten und einer Einschränkung des internationalen Handels führen kann. Eine Ausweitung exterritorialer Rechtsprechung durch die USA dürfe es nur bei „gewisser Sachnähe“ und „ausreichendem Inlandsbezug“ geben, um Auseinandersetzungen zu vermeiden, heißt es in der Antwort weiter.

Deutscher Bundestag
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Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App 'Deutscher Bundestag' und unter m.bundestag.de.

Redaktionsmitglieder: Jörg Biallas (verantwortlich)
Dr. Bernard Bode, Alexander Heinrich, Michael Klein, Hans Krump
Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Monika Pilath, Dr. Verena Renneberg,
Annette Sach, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein
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July 17, 2012: Spirit Of The Plains, artwork by Howard Terpning
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behindert-barrierefrei e.V.
Kostenloses Rollstuhl-Training Stuttgart
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Da tut sich ein Mittelmeerzugang für die Ösis auf: http://on.welt.de/O9AW3E
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Küsse werden sehr unterschiedlich interpretiert, der Kuss als Kultur-GUT


http://aktuell.evangelisch.de/artikel/723/kuesse-werden-sehr-unterschiedlich-interpretiert
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Das sind die mit der Desertec-Idee. Die denken in etwas größeren und längeren Dimensionen. Und die rechnen Sachen durch.
Übrigens bin ich der selben Meinung :-)
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Hat nur einen Haken, bei dem, was der Herr hier erzählt... besser bei dem, was der Herr nicht erzählt!
Die Banken und Versicherungen sind der selbe Verbrecherhaufen!
Beispiel: Allianz = Deutsche Bank, die anderen Beispiele dürft ihr selber finden.
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"Seit acht Monaten setzt ein neuer Virus Rechnern im Nahen Osten zu - betroffen sind vor allem Computer in Iran. Das melden die IT-Unternehmen Seculert und Kaspersky. Zum ersten Mal enthält das Programm persische Formulierungen."

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/trojaner-mahdi-soll-iranische-rechner-angreifen-a-844992.html
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I can see you ;-) ... 5 weeks old Cheetah
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