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Die Beratungsschwerpunkte am Standort Mannheim von WEITNAUER Rechtsanwälte im Überblick:
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Wir wünschen allen Mandanten, Geschäftspartnern und Followern ein wunderschönes Weihnachtsfest, besinnliche Feiertage und ein erfolgreiches Jahr 2019!
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Rechtsprechung zur DSGVO - Seit dem 25.5.18 sind zwar schon ein paar Entscheidungen zur DSGVO ergangen; wirklich Klarheit bringen sie leider nicht. Lesen Sie hierzu den Beitrag in unserem Blog von unserer Mannheimer Partnerin Dr. Barbara Sommer.

#dsgvo #rechtsprechung #bildnutzung #persönlichkeitsrechte #kug #abmahnung #datenschutzinformation #datenschutzverstoß
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+++Webanalyse nur noch mit Einwilligung - Gemeinsame Stellungnahme der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder bestimmt Position zur Anwendbarkeit des Telemediengesetzes und zu Tracking und Targeting+++

Die Datenschutzkonferenz (DSK), eine Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder hat am 26.4.2018 eine Positionsbestimmung zu der Frage abgegeben, inwieweit die Regelungen des Telemediengesetzes (TMG) neben der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) noch Anwendung finden. Dabei hat sie klargestellt, dass § 15 Abs. 3 TMG, welcher die Erstellung von Nutzungsprofilen auch ohne Einwilligung des Nutzers erlaubt hatte, sofern ihm eine Möglichkeit zum Widerspruch eingeräumt wurde, keine Anwendung mehr findet. Tracking und Targeting seien allein der nach DS-GVO zu beurteilen.

Diese Einschätzung ist auch noch nicht verwunderlich - umso mehr aber, welche Anforderungen die DSK aus der DS-GVO herausliest. Zunächst könnten nur Verarbeitungen, die unbedingt erforderlich seien, damit der Anbieter den von den betroffenen Personen angefragten Dienst zur Verfügung stellen kann, auf Art. 6 Absatz 1 Buchstabe b) oder Buchstabe f) DS-GVO gestützt werden. Diese beiden Vorschriften enthalten Rechtsgrundlagen, die eine Einwilligung entbehrlich machen.

Unseres Erachtens kann man dies allerdings so schon nicht aus den genannten Regelungen herauslesen, denn Art. 6 Absatz 1 Buchstabe f) DS-GVO stellt z.B. auf die Erforderlichkeit der berechtigten Interesses des Verantwortlichen ab - nicht darauf, ob die Verarbeitung objekt erforderlich ist. Letztlich scheint die DSK dann zu dem Schluss zu kommen, dass jedenfalls die Rechte und Freiheiten der getrackten Internetnutzer entgegenstehen und folgert hieraus, dass Cookies, die für Tracking und Targeting eingesetzt werden, nur noch mit vorheriger Einwilligung der Internetnutzer möglich sind.

Das ist umso erstaunlicher, als selbst die DS-GVO in Erwägungsgrund 47 die Direktwerbung ausdrücklich als mögliches berechtigtes Interesse aufführt. Zudem sieht die DS-GVO in Art. 21 Abs. 2 vor, dass für eine Datenverarbeitung, die zu Zwecken der Direktwerbung erfolgt, einschließlich des Profilings in diesem Zusammenhang (!), dem Betroffenen ein Widerspruchsrecht eingeräumt werden muss - diese Regelung wäre überflüssig, müsste man ohnehin schon vorher eine Einwilligung einholen.
Ob allerdings die reine Webanalyse, die nicht zu Zwecken der Direktwerbung erfolgt, auch ein berechtigtes Interesse darstellt, dazu sagt die DS-GVO leider nichts.

WAS IST ANDERS? - werden sich viele fragen. "Wir mussten doch auch jetzt schon einen Cookie-Banner auf unsere Webseite setzen." Ja, aber fragen Sie Ihre Webentwickler mal, wann die Cookies gesetzt werden? Wenn man auf das "O.K." des Cookie-Banners klickt? In der Regel nicht. Die meisten Cookie-Banner stellen nämlich nichts anderes dar als eine aufploppende Info, dass jedenfalls Cookies gesetzt werden. Cookies sind jedenfalls datenschutzrechtlich auch in Ordnung, wenn für die Erbringung des Dienstes (=Webseite) zwingend erforderlich, wie z.B. Session-Cookies für den Warenkorb. Nach der Positon der DSK kann allerdings jedenfalls ein Tracking-Cookie nur noch gesetzt werden, wenn der Nutzer ausdrücklich ein - nach vorheriger Information abgegebenes - "Ja, ich bin mit dem Tracking-Cookie einverstanden." bestätigt. Tut er das nicht, muss er ohne Tracking auf der Webseite weitersurfen können.

Es bleibt abzuwarten, welche Auswirkungen diese Positionsbestimmung der DSK für die Tätigkeiten der Aufsichtsbehörden ab dem 25.5.2018 haben wird.

#dsgvo #datenschutz #privacy #tracking #targeting #cookies #dsk
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Liegt eine Auftragsverarbeitung vor oder eher eine gemeinsame Verantwortlichkeit für personenbezogene Daten (Joint Controllership)? Lesen Sie hierzu den Blogbeitrag von Rechtsanwältin und Partnerin Dr. Barbara Sommer von unserem Mannheimer Standort:

http://techlawgermany.net/de/articles/bs-auftragsverarbeitung-oder-gemeinsam-verantwortliche-abgrenzungsfragen-nach-der-ds-gvo/

#auftragsverarbeitung #auftragsdatenverarbeitung #jointcontrollership #gemeinsamverantwortliche #datenschutzgrundverordnung #dsgvo
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Informationspflichten bei Printwerbung kann man nur in Ausnahmefällen durch einen Link auf die Webseite erfüllen - siehe hierzu der Blogbeitrag unseres Kollegen von Stumm.

#printwerbung #informationspflichten #abmahnung #wettbewerbsrecht #verlinkung
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Wir wünschen Ihnen allen frohe Weihnachten und ein erfolgreiches neues Jahr 2018!

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We wish you a Merry Christmas and a Happy New Year 2018!
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Wir haben eine neue Adresse! Der Mannheimer Standort ist auf die Konversionsfläche Turley-Areal gezogen und freut sich, die Entwicklung dort live und unmittelbar mitzuerleben. Ein spannendes Umfeld passt zu unseren nicht minder spannenden Beratungstätigkeiten im Bereich Finance, Technology & Transactions!
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